Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > Europäische Union >

Brexit im Newsblog: Falschbehauptungen – Boris Johnson muss nicht vor Gericht

Brexit im Newsblog  

Falschbehauptungen – Boris Johnson muss nicht vor Gericht

07.06.2019, 14:55 Uhr | AFP, AP, dpa, rtr, t-online.de

Brexit im Newsblog: Falschbehauptungen – Boris Johnson muss nicht vor Gericht. Boris Johnson in London: Der Brexit-Hardliner könnte nächster Chef der Torys werden. (Quelle: imago images/Vickie Flores)

Boris Johnson in London: Der Brexit-Hardliner könnte nächster Chef der Torys werden. (Quelle: Vickie Flores/imago images)

Boris Johnson ist ein Fan des Brexit. Um seine Landsleute vom EU-Austritt zu überzeugen, bog er sich die Wahrheit zurecht. Vor Gericht muss er dafür jedoch nicht. Alle Infos im Newsblog.

Freitag, 06.06.2019, 14.40 Uhr: Johnson muss nicht wegen Brexit-Lügen vor Gericht

Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss nun doch nicht wegen seiner Falschdarstellungen um den Brexit vor Gericht, entschied der Londoner High Court in zweiter Instanz.

Der private Kläger, Marcus Ball, hatte dem 54-jährigen Ex-Außenminister vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 in die Irre geführt zu haben. Eine Richterin hatte die Privatklage gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert.

Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die London wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurück.

Für seine Angaben hatte Johnson heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken den exzentrischen Politiker im September 2017 in einem Brief: "Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken."

Freitag, 31.05.2019, 06.58 Uhr: Trump lobt Boris Johnson und Nigel Farage

Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump die beiden Brexit-Hardliner Boris Johnson und Nigel Farage in höchsten Tönen gelobt. Er sei mit beiden befreundet, sagte Trump am Donnerstag in Washington auf die Frage, ob er bei seinem Besuch in England auch Treffen mit Johnson oder Farage plane.

"Das sind zwei sehr gute Kerle, sehr interessante Leute", sagte Trump. Farage habe bei der Europawahl einen großen Sieg eingefahren. "Ich mag sie", so Trump weiter. Er habe aber nicht darüber nachgedacht, die beiden zu unterstützen. Das sei nicht seine Angelegenheit. "Aber ich habe großen Respekt für diese beiden Männer", betonte er.

Der US-Präsident wird in der kommenden Woche zu einem Staatsbesuch in Großbritannien erwartet. Sein Besuch dort ist hoch umstritten. Es wird mit massiven Protesten gerechnet. 

01.12 Uhr: Konservative Tories in Umfrage auf Rekordtief

Die Partei der britischen Premierministerin Theresa May ist inmitten der Turbulenzen um einen EU-Austritt Großbritanniens in einer Meinungsumfrage auf ein Rekordtief gesunken. Die Konservativen kämen bei einer Wahl nur noch auf 19 Prozent der Stimmen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage für die Zeitung "The Times" ergab. Sie wären damit nur noch drittstärkste Kraft in Großbritannien, das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Partei vor rund 200 Jahren. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn käme ebenfalls nur auf 19 Prozent der Stimmen, der niedrigste Wert seit 1918.

Klare Gewinner der Wahl wären die Parteien, die sich ausdrücklich für oder gegen einen Brexit aussprechen: Die Liberalen, die ein neues Referendum über einen EU-Austritt fordern, erhielten der Umfrage mit 24 Prozent die meisten Stimmen. Auf Platz zwei läge mit 22 Prozent die Brexit-Partei von Nigel Farage, die erst vor wenigen Monaten gegründet wurde und für einen klaren Bruch mit der Europäischen Union ist.

Mittwoch, 29. Mai, 15.40 Uhr: Boris Johnson muss sich vor Gericht verantworten

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson muss vor Gericht. Er soll die Briten vor dem Brexit-Referendum belogen haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft als Höchststrafe. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Dienstag, 28. Mai, 22.00 Uhr: May ruft Nachfolger zu Brexit-Deal mit EU auf

Die scheidende britische Premierministerin Theresa May hat ihren Nachfolger aufgerufen, keinen harten Brexit zuzulassen. "Die beste Option für das Vereinigte Königreich ist es, die EU mit einem Abkommen zu verlassen", sagte May beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie bedauere sehr, dass ihr dies nicht gelungen sei. Das schlechte Abschneiden ihrer konservativen Tory-Partei bei der Europawahl vergangene Woche nannte May "zutiefst enttäuschend". Es zeige, wie wichtig erfolgreiche Brexit-Verhandlungen seien. "Es ist nun Sache meines Nachfolgers und des Parlaments, den Weg zu einem Konsens zu finden."

10.42 Uhr: Außenminister Hunt warnt seines Tories vor politischem Selbstmord

Ein Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU wäre nach Worten des britischen Außenministers Jeremy Hunt "politischer Selbstmord" für die konservativen Tories. Der Versuch, Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten zu lassen, würde zu Neuwahlen führen, bei denen den Konservativen die "Vernichtung" drohe, so Hunt im "Daily Telegraph". Hunt ist einer von bislang zehn Kandidaten für die Nachfolge von Tory-Parteichefin und Premierministerin Theresa May.

Die Konservativen seien in ihrer Existenz bedroht, da pro-EU-Wähler bei Neuwahlen die Liberaldemokraten und EU-Gegner die Brexit-Partei unterstützen würden, schrieb Hunt, nachdem die von Nigel Farage neugegründete Brexit-Partei bei der Europawahl mit Abstand stärkste und die Liberaldemokraten zweitstärkste Kraft geworden waren. Die Tories hatten mit lediglich neun Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1832 eingefahren.

Hunt zufolge würde ein neuer Premierminister mit dem Versprechen, die EU ohne Nachverhandlungen zu einem bestimmten Datum zu verlassen, Neuwahlen provozieren, weil das Parlament in einem solchen Fall die Regierung stürzen würde. Das Parlament in London hatte den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag schon drei Mal abgelehnt. May hatte vergangene Woche ihren Rücktritt angekündigt.

Nach mehrfacher Verschiebung soll Großbritannien die EU nun am 31. Oktober verlassen. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist nicht vor 2022 geplant.

00.01 Uhr: Wohnungsminister Malthouse bewirbt sich für May-Nachfolge

Der Wohnungsminister Kit Malthouse gab in einem Artikel für die Zeitung "Sun" bekannt, sich um das Amt des Regierungschefs in London bewerben zu wollen. Ihre Bewerbungen bekanntgegeben haben bereits unter anderen der ehemalige Außenminister Boris Johnson, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, der amtierende Außenminister Jeremy Hunt, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, Gesundheitsminister Matt Hancock und Umweltminister Michael Glove.

Montag, 27. Mai, 18.22 Uhr: Innenminister Javid will auch Premier werden

Um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May hat sich auch Innenminister Sajid Javid beworben. "Wir müssen den Brexit umsetzen", schrieb der ehrgeizige Politiker am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Außerdem wolle er wieder Vertrauen in Großbritannien aufbauen. Der Sohn eines Busfahrers aus Pakistan war ursprünglich gegen den EU-Austritt, wechselte aber die Seiten.

Mehrere Konservative haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Erwartet wird, dass bis zu 20 Tories im Kampf um den Job des Parteichefs und damit des Premierministers antreten werden. Die größten Chancen werden dem Brexit-Hardliner und früheren Außenminister Boris Johnson eingeräumt.

Montag, 27. Mai, 7.04 Uhr: Labour-Chef fordert zweites Brexit-Referendum

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine erneute Abstimmung der britischen Öffentlichkeit über den Brexit. "Da sich die Konservativen auflösen und nicht mehr regieren können und das Parlament festgefahren ist, muss dieses Thema wieder an das Volk zurückkehren, sei es durch eine Parlamentswahl oder eine öffentliche Abstimmung", sagte Corbyn.

Samstag, 25. Mai, 17 Uhr: Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen. Am Samstag erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock seine Teilnahme an dem mehrstufigen Auswahlverfahren für den Tory-Parteivorsitz. Er war schon der fünfte, der sich offiziell um den Top-Job in der Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewarb.

Als Favorit unter den Bewerbern gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Der 54-Jährige brachte sich umgehend in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist schloss er aus.

Berichten zufolge löste er damit Befürchtungen aus, es könnte zu einem Brexit-Wettrüsten kommen, bei dem sich die Kandidaten gegenseitig an Kompromisslosigkeit überbieten, um die Brexit-Hardliner an der konservativen Parteibasis auf ihre Seite zu ziehen. Auch Außenminister Jeremy Hunt, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart erklärten bereits, antreten zu wollen. 

15.10 Uhr: Brexit-Hardliner Johnson will Premierminister werden

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson will Nachfolger von Theresa May werden. "Natürlich werde ich dafür kandidieren, Premierminister zu werden", sagte Johnson auf einer Konferenz in der Schweiz. Vielen Verfechtern eines geregelten und sanfteren Brexits gilt ein Premierminister Johnson als gefürchtetes Szenario. Johnson hatte zuvor für einen Austritt Großbritanniens zu dem bislang geplanten Termin am 31. Oktober plädiert. Er denke nicht, dass es zu einem No-Deal komme, sagt der Konservative. Um ein gutes Brexit-Abkommen zu erhalten, müsse man aber auch bereit sein, den Verhandlungstisch zu verlassen und sich auf eine Situation ohne Abkommen einzustellen.

15.00 Uhr: Analyse: Theresa May hatte keine Chance (mehr)

Mit Mays Rücktritt ist auch ihr Brexit-Deal Geschichte. Am Ende hätte May machen können, was sie will: Sie hätte keine Mehrheit für ihren Vertrag bekommen. Jetzt ist auch ein EU-Austritt ohne Abkommen wieder eine Option. Eine Analyse von Stefan Rook.

14.51 Uhr: Spanische Regierung warnt vor No-Deal-Brexit

Die spanische Regierung warnte umgehend nach Mays Rücktrittsankündigung, ein sogenannter No-Deal-Brexit sei jetzt "fast unmöglich zu verhindern".

Die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls groß, dass Mays Nachfolger ein Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson wird. Er könnte die Option eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen wieder auf die Tagesordnung setzen.

13.20 Uhr: Tories wollen May-Nachfolge noch vor Sommerpause klären

Die Nachfolge von Theresa May an der Spitze der britischen Konservativen soll der Partei zufolge noch vor der Sommerpause geklärt werden. Zunächst solle in mehreren internen Wahlrunden eine Liste mit Kandidaten erarbeitet werden, die dann der Basis vorgelegt werde. Die Mitglieder der Tory-Partei erhielten Gelegenheit, sich auf Veranstaltungen im ganzen Land ein Bild von den Bewerbern zu machen. Das britische Parlament geht üblicherweise gegen Ende Juli in die Sommerpause.

13.08 Uhr: EU will bei Brexit-Plan bleiben

Der angekündigte Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May ändert aus Sicht der EU nichts an der Lage bei den Brexit-Gesprächen. Es gebe "keine Änderung" an der bisherigen Position der EU, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag. "Arbeitshypothese" sei weiter, "dass der Brexit am 31. Oktober stattfinden wird". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch einen Nachfolger Mays respektieren und eine Arbeitsbeziehung zu ihm aufbauen.

12.46 Uhr: Vermögensverwalter befürchtet harten Brexit

Der Ökonom Mark Dowding vom Vermögensverwalter BlueBay Asset Management sieht mit Mays Abgang auch die Hoffnungen auf ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien schwinden. "Brüssel hat keine Lust, mit einem Brexit-Hardliner neu zu verhandeln, so dass die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits wieder deutlich ansteigt."

12.44 Uhr: Farage äußert sich zum Rücktritt

Nigel Farage, Europaabegordenter der Brexit-Partei, wirft Theresa May Fehleinschätzung vor. "Politisch hat sie die Stimmung im Land und ihrer Partei nicht richtig eingeschätzt", sagt er.

12.31 Uhr: Juncker sagt, EU ändert ihre Position nicht

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagt in Brüssel, Präsident Jean-Claude Juncker werde mit Mays Nachfolger ebenso respektvoll zusammenarbeiten. Juncker bedauere Mays Rücktritt. Sie sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. An der Position der Europäischen Union zum Brexit habe sich nichts geändert.

12.30 Uhr: Frankreich bleibt vorsichtig

Ein Vertreter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußert sich bedeckt zu den möglichen Folgen des geplanten Rücktritts von Theresa May. Allerdings sei es entscheidend, dass die EU-Institutionen funktionierten. Die EU brauche rasch Aufklärung darüber, wie die nächsten Schritte Großbritanniens aussehen. Um über die Folgen von Mays Entscheidung zu spekulieren, sei es noch zu früh.

12.10 Uhr: Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahl

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert eine Neuwahl. Weder Premierministerin May noch ihre gespaltene Partei seien in der Lage, das Land zu regieren, sagt der Labour-Chef. Mays Entscheidung zurückzutreten sei richtig. "Wer auch immer der neue Chef der Konservativen wird, muss das Volk über die Zukunft unseres Landes entscheiden lassen und zwar über eine rasche Parlamentswahl."

12.07 Uhr: Irland erwartet keinen besseren Brexit-Deal

Irland rechnet nicht damit, dass die EU einem neuen britischen Premierminister einen neuen oder gar besseren Brexit-Deal anbieten wird. Aus Sicht der EU sei man beim Brexit mit der Geduld am Ende, sagt der irische Außenminister Simon Coveney. Er denke, dass nun ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher als je zuvor ist. Man könne dies aber immer noch vermeiden.

12.02 Uhr: Merkel nimmt Mays Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Mays Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis, wie eine Sprecherin der Bundesregierung sagt. Die Kanzlerin habe "stets mit Frau May gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und wird dies auch weiterhin tun, solange sie im Amt ist".

Das weitere Vorgehen beim Brexit hänge nun von den innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien ab, wozu die Bundesregierung keine Stellung nehme. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Erforderlich dafür sei eine erfolgreiche Abstimmung im britischen Unterhaus.

11.12 Uhr: Theresa May verkündet Rücktritt

Die britische Premierministerin hat in einem öffentlichen Auftritt ihren Rückzug vom Amt der Parteichefin zum 7. Juni angekündigt. Damit gibt sie auch das Amt der britischen Premierministerin auf. Es sei "die Ehre meines Lebens", als zweite weibliche Premierministerin dem Land zu dienen, das sie liebe, sagte May mit stockender Stimme und den Tränen nahe. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.

7.47 Uhr: May will angeblich am Freitag Rücktrittsdatum nennen

Die britische Premierministerin Theresa May dürfte einem Medienbericht zufolge in Kürze bekanntgeben, wann sie ihr Amt abgibt. Es werde damit gerechnet, dass May noch diesen Freitag ein Datum für ihren Rücktritt nennen werde, berichtete die BBC unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.

May sah sich angesichts wachsenden Widerstands gegen ihre Brexit-Strategie zuletzt immer lauteren Rufen nach ihrem Rücktritt ausgesetzt. Am Donnerstag hatten sich Anzeichen verdichtet, dass May in Kürze einen Zeitplan für die Wahl eines Nachfolgers aus den Reihen ihrer konservativen Partei vorlegen dürfte.

Donnerstag, 23. Mai, 12.57 Uhr: May verschiebt Veröffentlichung ihres neuen Brexit-Plans

Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mit. Das Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May noch zu retten. May hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, trat am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne zurück. May steht unter massivem Druck, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen zufolge könnte sie bereits am Freitag gezwungen sein, ein Datum für ihren Abschied zu nennen.

In der ersten Juni-Woche sollten die Abgeordneten eigentlich über den Gesetzentwurf entscheiden. Ob das nun noch stattfinden wird, erscheint zweifelhaft. Umfragen sagen eine krachende Niederlage für Mays Konservative bei der Europawahl voraus. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen.

7.18 Uhr: "The Times" – May dürfte am Freitag Rücktritt ankündigen

Die britische Premierministerin Theresa May will einem Medienbericht zufolge mit einer Rücktrittsankündigung noch in dieser Woche den Weg für einen Nachfolger frei machen. Es werde damit gerechnet, dass May am Freitag ihren Rückzug als Regierungschefin ankündigen werde, berichtete die Zeitung "The Times" ohne Nennung von Quellen.

May werde allerdings im Amt bleiben, bis ihre Konservative Partei einen Nachfolger ausgewählt habe. Dieser solle in einem zweistufigen Verfahren ermittelt werden. Am Ende sollen dem Bericht nach 125.000 Mitglieder der Konservativen Partei zwischen zwei Kandidaten entscheiden. 

4.30 Uhr: Theresa May am Tag der Europawahl in Bedrängnis 

Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Der Tag der Europawahl für die Briten könnte damit für die Zukunft Mays als Partei- und Regierungschefin entscheidend werden.

Mittwoch 22. Mai, 20.59 Uhr: Unterhausvorsitzende verkündet Rücktritt aus Regierung

Die britische Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom hat ihren Rücktritt aus dem Kabinett von Premierministerin Theresa May verkündet. Sie glaube nicht mehr daran, dass der Kurs der Regierung zur Umsetzung des Brexit-Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU führen werde, erklärte die Tory-Abgeordnete am Mittwoch auf Twitter. Die überzeugte Brexit-Befürworterin war in Mays Kabinett für die Beziehungen zum Unterhaus zuständig.

20.23 Uhr: Regierung weist Rücktritts-Gerüchte zurück

Die britische Regierung hat Spekulationen über einen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May am Mittwoch zurückgewiesen. Es werde am Abend keine Erklärung der Premierministerin mehr geben, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der einflussreiche 1922-Ausschuss der regierenden Konservativen Partei hatte am Mittwoch über die Zukunft Mays beraten. Das Gremium ist für die Organisation der Wahl und auch einer Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, der Ausschuss könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen.

18.57 Uhr: May Gerüchten zufolge vor dem Rücktritt

Britische Medien haben am Mittwoch Berichte über angebliche Rücktrittspläne von Premierministerin Theresa May verbreitet. Der Politik-Chefredakteur von Sky, Jon Craig, erklärte auf Twitter unter Berufung auf einen hochrangigen Abgeordneten, May werde noch in der Nacht ihren Rückzug bekanntgeben. Allerdings seien diese Angaben nicht bestätigt.

Sein Kollege von der Zeitung "Daily Mail", Jason Groves, schrieb von Gerüchten, dass May in der Nacht eine Erklärung an ihrem Amtssitz in der Downing Street abgeben wolle. Auch diese Angaben seien nicht bestätigt, jedoch auch nicht dementiert worden.

Die Zeitung "Times" und der Sender BBC berichteten, dass Innenminister Sajid Javid sich mit May treffen wolle. Er gilt als Schwergewicht im Kabinett. "Die Lage wird sehr ernst", schrieb die BBC-Journalisten Laura Kuenssberg auf Twitter. Später ergänzte sie, Außenminister Jeremy Hunt habe um ein Treffen mit May unter vier Augen gebeten.

11.53 Uhr: British Steel ist insolvent – 5.000 Jobs weg

Der zweitgrößte britische Stahlproduzent British Steel ist pleite und soll abgewickelt werden: Die britische Justiz ordnete am Mittwoch die Zwangsauflösung des Unternehmens an, nachdem zuvor Verhandlungen zur Rettung des Unternehmens gescheitert waren. British Steel muss nunmehr all seine Vermögenswerte verkaufen, damit Schulden beglichen und bis zur kompletten Abwicklung die Angestellten bezahlt werden können.

Letztlich gehen rund 5.000 Jobs verloren, außerdem sind 20.000 weitere Stellen durch die Lieferkette mit British Steel verbunden. Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark sagte zu der Entwicklung, die Regierung habe gemeinsam mit British Steel, den Eigentümern Greybull Capital und Kreditgebern "alle möglichen Optionen für eine Lösung" für das finanziell angeschlagene Unternehmen ausgelotet. Es sei aber nicht gelungen, es zu retten.

Die Gewerkschaft GMB sprach von "katastrophalen Neuigkeiten für die tausenden Mitarbeiter". Die Arbeitnehmervertretung Unite erklärte, sie werde "alle Seiten dazu aufrufen, für die Zukunft des Unternehmens zu kämpfen". Die Gewerkschaften hatten die Regierung in der Vergangenheit mehrfach dazu gedrängt, British Steel zu verstaatlichen.

In einem Brief an die Mitarbeiter hatte Vorstandschef Gerald Reichmann in der vergangenen Woche die Unsicherheit über den Brexit sowie schwache Nachfrage und hohe Rohstoffpreise für die Schwierigkeiten verantwortlich gemacht.

3.00 Uhr: Mays Vorstoß trifft in Deutschland auf Skepsis

"Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU). "Teresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen." Auch Politiker von SPD und FDP kritisierten den Vorschlag.

Röttgen sagte, die Abstimmung über den Gesetzentwurf hätte direkt mit der über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. "Das wäre dann etwas Neues gewesen." Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, er sei skeptisch, ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren neuesten Plan durchs Parlament zu bringen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, May wirke inzwischen nur noch verzweifelt. "Die eigenen Leute suchen auf offener Bühne ihren Nachfolger und die genauso verantwortungslosen Sozialdemokraten lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab als sie ihn lesen können." Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wirke wie eine Episode aus "Alice im Wunderland".

4.00 Uhr: Vorstoß für neues Misstrauensvotum gegen May

Britische Abgeordnete starten einem Zeitungsbericht zufolge einen Vorstoß für ein neues Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May. Die Mitglieder eines entsprechenden Ausschusses der konservativen Partei wollten einen entsprechenden Antrag am Mittwoch auf den Weg bringen, berichtete die Zeitung "The Sun" am Donnerstag.

Dienstag, 21. Mai, 17.30 Uhr: May lässt über zweites Brexit-Referendum abstimmen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses die Abstimmung über ein zweites Referendum über den EU-Austritt in Aussicht gestellt – wenn sie dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May in London. Den Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen sollen, bezeichnete die Regierungschefin als "neuen Brexit-Deal".

Der neue Entwurf sieht laut May zudem vor, dass das Parlament darüber abstimmen darf, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll.

Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. 

15.00 Uhr: May stellt am späten Nachmittag neuen Brexit-Plan vor

Die britische Premierministerin Theresa May will noch am Dienstagnachmittag – um 17 Uhr deutscher Zeit – bei einer Rede in London ihre jüngsten Brexit-Pläne darlegen. Das teilte der britische Regierungssitz Downing Street auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. May will ihr Brexit-Abkommen Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut dem Parlament vorlegen. 

Montag, 20. Mai 2019, 15.15 Uhr: "Mr. Brexit" Nigel Farage mit Milchshake beworfen

Der Parteivorsitzende der Brexit-Party, Nigel Farage, wurde in Newcastle von einem Milchshake getroffen. Ein 32-Jähriger wurde festgenommen. Wie ein Video beim Kurznachrichtendienst Twitter zeigt, reagierte der EU-Gegner ungehalten auf den Angriff. Er griff seine Personenschützer hart an, fragte, wie so etwas passieren könne und dass sie versagt hätten.

In Newcastle: Der Brexit-Parteichef Nigel Farage wurde mit einem Milchshake beworfen. (Quelle: Reuters)

Im Anschluss äußerte er sich selber in den Sozialen Medien: "Traurigerweise haben sich einige Brexit-Gegner radikalisiert. Eine normale Kampagnen-Arbeit wird so unmöglich", beklagte er sich. Farage betreibt zur Zeit Wahlkampf für die Europawahl, die in dieser Woche stattfindet. 

Sonntag, 19. Mai 2019, 10.02 Uhr: May verspricht ein kühnes neues Brexit-Paket

Noch immer steht die britische Premerministerin Theresa May wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck. Nun will sie den Abgeordneten ein kühnes neues Brexit-Angebot vorlegen. "Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen", schrieb May in einem Beitrag für die "Sunday Times".

Brexit: Teresa Mays Deal stand zuletzt vor dem endgültigen Aus, weil sie eine Abfuhr von Labour kassierte. (Quelle: Reuters)

May ist im Parlament schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Für Anfang Juni hat May nun einen neuen Versuch angekündigt. Sie will ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen und damit eine neue Abstimmung über das Abkommen selbst umgehen. In dem Beitrag in der "Sunday Times" nannte May zwar keine Einzelheiten zu dem Paket, das sie präsentieren will. Sie stellte den Abgeordneten aber neue Vorschläge in Aussicht.

"Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann." Spekuliert wird, dass dazu Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten gehören könnten, den die oppositionelle Labourpartei immer verlangt hat.

Samstag, 18. Mai 2019, 11.44 Uhr: Umfrage: Tory-Mitglieder wollen Boris Johnson als neuen Premier

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May. 39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, berichtete die Zeitung "Times" am Samstag, die die YouGov-Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Der Zweitplatzierte, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, kam nur auf 13 Prozent Zustimmung. Zahlreiche andere Politiker haben ihr Interesse an dem Posten entweder geäußert oder nicht dementiert.

Donnerstag, 16. Mai 2019, 17.48 Uhr: May will Anfang Juni ihren Rücktrittsplan verraten

Die britische Premierministerin Theresa May will laut einem Medienbericht schon bald einen Fahrplan für ihren Rücktritt bekanntgeben. Wie der Sender Sky News berichtet, soll dies in der ersten Juniwoche geschehen, wenn ein Gesetz zur Umsetzung des Austrittsvertrags mit der EU zur Abstimmung kommen soll. Zuvor war sie dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert.

May soll bei einem Gespräch am Donnerstag von Größen aus ihrer Konservativen Partei gedrängt worden sein, für Klarheit in dieser Frage zu sorgen. Ihr Parteikollege Graham Brady sagte dem Sender im Anschluss, es werde Anfang Juni ein Treffen mit May und führenden Torys geben, bei dem ein "Zeitplan für Wahlen eines neuen Parteichefs" beschlossen werde.

16.38 Uhr: Johnson will Mays Nachfolger werden

Überraschend kommt das nicht: Großbritanniens früherer Außenminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge Premierminister werden. Von der BBC gefragt, ob er nach einem Rückzug der Amtsinhaberin Theresa May sich um den Posten bewerben werde, sagte der Brexit-Hardliner: "Natürlich werde ich das anstreben." Johnson werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.

May hatte angekündigt, nach einer Verabschiedung ihres Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union im britischen Unterhaus zurückzutreten. Im Juni will May die Abgeordneten über ein Gesetz zur Umsetzung des Austrittsvertrags abstimmen lassen. Zuvor war sie dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Abkommen gescheitert. Derzeit verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn über einen möglichen Kompromiss.

Dienstag, 14. Mai 2019, 23.40 Uhr: May plant Anfang Juni erneutes Unterhaus-Votum

Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus Anfang Juni erneut über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. May habe den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, in einem Gespräch am Dienstag über dieses Vorhaben unterrichtet, teilte ein Sprecher der Regierungschefin mit. Das Votum werde in der Woche ab 3. Juni abgehalten.

May verhandelt derzeit mit Labour, um eine Mehrheit im Parlament für ihren Kurs zu finden. Denn der mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal der Konservativen ist schon dreimal im Unterhaus durchgefallen. May hat bereits ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, wenn die Abgeordneten grünes Licht für ein Abkommen geben.

12.45 Uhr: Tory-Parteigrößen stellen sich offen gegen Deal mit Labour

In der konservativen britischen Regierungspartei wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei. Gut ein Dutzend Tory-Politiker riefen Premierministerin Theresa May in einem Brief in der Londoner "Times" dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU abzulehnen. Unterzeichnet war der Brief unter anderem von Ex-Außenminister Boris Johnson sowie den beiden ehemaligen Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab.

Labour fordert eine sehr viel engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bislang von der Regierung geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben. Die Mitglieder einer Zollunion haben gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es dann keine Zölle mehr. Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel lehnen das aber ab, weil London dann nach dem Austritt aus der EU keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen könnte.

Die Regierung führt seit mehreren Wochen Gespräche mit Labour, nachdem das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen Ende März zum dritten Mal im britischen Parlament gescheitert war. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, die Abgeordneten erneut über Alternativen zum ihrem Deal abstimmen zu lassen. Ob sich dadurch ein Durchbruch erreichen lässt, ist aber zweifelhaft. Frühere Abstimmungen dieser Art waren ohne Ergebnis ausgegangen.

Montag, 13. Mai 2019, 16.13 Uhr: FDP will Brieffreundschaften gegen den Brexit

Die FDP will Deutsche und Briten angesichts des bevorstehenden Brexits durch E-Mail-Brieffreundschaften vernetzen. Gemeinsam mit den "Liberal Democrats" aus Großbritannien habe man hierfür eine Internetseite ins Leben gerufen, teilte die Partei am Montag mit. "Wir wollen deshalb ganz enge Beziehungen zu den Briten aufrechterhalten. Wir wollen, dass sich die Menschen – gerade die junge Generation – weiter begegnen können", sagte Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl.

Auf der Seite können Nutzer ihre E-Mail-Adresse hinterlassen und sollen dann mit einer Person auf der anderen Seite des Ärmelkanals vernetzt werden. "Zu dieser Aktion laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ein, die sich für die deutsch-britische Freundschaft stark machen und diese leben wollen", heißt es auf der Internetseite www.bridging-brexit.eu .

Freitag, 10. Mai 2019, 12.48 Uhr: Zu spät für EU-Wahl: Frist für Briten in Berlin abgelaufen

Viele Briten in Berlin, die bei der Europawahl deutsche Abgeordnete wählen wollten, haben nun ein Problem. Denn die Entscheidung der britischen Regierung vom vergangenen Dienstag, trotz der Brexit-Entscheidung an der Europawahl teilzunehmen, kam für sie zwei Tage zu spät. Die Frist für den Eintrag in Berliner Wählerverzeichnisse endete für alle EU-Bürger am 5. Mai, wie Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, am Freitag sagte. Die Frist könne auch nicht verlängert werden. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet.

In Berlin leben nach Behördenangaben rund 15 500 wahlberechtigte Briten. Die abgelaufene Frist treffe aber nur solche unter ihnen, die keinen deutschen Pass besitzen und auch an keiner früheren Europawahl in der Hauptstadt teilgenommen haben, erläuterte Baasen. Denn wer als Brite in Berlin schon einmal deutsche Abgeordnete für das EU-Parlament gewählt habe und seitdem dauerhaft hier lebe, sei automatisch im Wählerverzeichnis registriert.

Briten in Berlin stehe es nach der Entscheidung ihrer Regierung nun aber frei, über ihr Heimatland Abgeordnete für Europa zu wählen. Über die Modalitäten müssten sie sich selbst informieren - das sei nicht Aufgabe der Berliner Landeswahlleitung. Nach der bisherigen Erfahrung haben in Berlin bisher rund sieben Prozent der rund 255 000 EU-Bürger in der Hauptstadt deutsche Abgeordnete für Europa gewählt, also nur eine kleine Minderheit.

Sonntag, 05. Mai 2019, 08.20 Uhr: May bietet Labour Zollunion mit EU bis 2022 an

Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss schlägt die britische Premierministerin Theresa May einem Zeitungsbericht zufolge eine vorübergehende Zollunion mit der EU vor. Diese solle bis Juni 2022 währen, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf Insider. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu einer Bedingung gemacht, um die Brexit-Pläne von May zu unterstützen. Die Konservativen lehnen eine Zollunion hingegen ab, da sie Großbritannien davon abhalten würde, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen.

Nach der Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen wird unter den Konservativen der Ruf nach einer Einigung in den Brexit-Gesprächen mit der oppositionellen Labour-Partei lauter. "Dem Oppositionsführer sage ich folgendes: Hören wir uns an, was die Wähler bei den Kommunalwahlen gesagt haben, und legen unsere Differenzen für einen Moment beiseite", schrieb May in einem Beitrag für die "Mail on Sunday". "Lassen Sie uns einen Deal machen." Die Tories verloren bei der jüngsten Wahl 1.332 Sitze in englischen Gemeinderäten, Labour büßte 81 Sitze ein.

Samstag, 04. Mai 2019, 16.32 Uhr: Tories fordern nach Wahlschlappe raschen Brexit-Kompromiss mit Labour

Nach der Wahlschlappe bei Kommunalwahlen wird unter Großbritanniens Konservativen der Ruf nach einer Einigung in den Brexit-Gesprächen mit der Labour-Partei lauter. Die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson sagte, ein solches Ergebnis könne binnen Tagen erzielt werden. Ansonsten drohe bei der Europawahl Ende Mai eine noch größere Abfuhr durch die Wähler. Gesundheitsminister Matt Hancock mahnte im BBC-Radio Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen mit Labour an.

00.29 Uhr: Konservative verlieren bei britischen Kommunalwahlen mehr als 1260 Sitze

Die konservativen Tories sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien für das Brexit-Chaos abgestraft worden: Die Partei von Premierministerin Theresa May büßte 1.269 Sitze in den Kommunalparlamenten ein, wie die Nachrichtenagentur Press Association nach Auszählung aller Stimmen meldete. Auch Labour verzeichnete leichte Verluste. Klare Gewinner waren die proeuropäischen Liberalen und Grünen sowie unabhängige Kandidaten.


Nach Auszählung aller Stimmen verloren die Tories neben 1.269 Mandaten zugleich die Kontrolle über 45 Bezirksverwaltungen. Auch Labour muss sich mit Verlusten abfinden, allerdings fallen sie deutlich moderater aus: Die Partei von Jeremy Corbyn verzeichnete ein Minus von 63 Sitzen und musste sechs Bezirksverwaltungen aus der Hand geben. Würden die kommunalen Ergebnisse auf ganz Großbritannien umgerechnet, so kämen die beiden großen Parteien auf jeweils etwa 28 Prozent der Stimmen.

Montag, 29. April 2019, 18.00 Uhr: Brexit verändert Reiseverhalten der Briten

Britische Urlauber meiden wegen der andauernden Brexit-Unsicherheit und dem Wertverfall des Pfund im Vergleich zum Euro zunehmend die Eurozone als Reiseziel. Das geht aus einem Bericht des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook hervor. Profitiert hat davon vor allem die Türkei, die Griechenland in diesem Jahr als zweitliebstes Reiseziel der Briten ablöst. Auch Tunesien ist in der Gunst der Briten wieder gestiegen. An erster Stelle steht aber immer noch Spanien. Das Pfund verlor seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 rund zwölf Prozent an Wert gegenüber der Gemeinschaftswährung. Der Urlaub ist für Briten damit in der Eurozone erheblich teurer geworden. 

Während im vergangenen Jahr nur 38 Prozent der britischen Thomas-Cook-Kunden ihren Urlaub außerhalb der Eurozone buchten, sind es für dieses Jahr mit 47 Prozent knapp die Hälfte. In einer Umfrage gaben zudem 43 Prozent der Thomas-Cook-Kunden an, eher nicht in der EU Urlaub machen zu wollen.

17.02 Uhr: May will zum vierten Mal über Deal abstimmen lassen

Die britische Regierung will das bereits mehrfach abgelehnte Brexit-Abkommen ein weiteres Mal ins Unterhaus bringen. Demnach plant sie ein Votum über den Deal mit der EU noch vor der ersten Sitzung des neuen EU-Parlaments im Juli. Allerdings nannte Kabinettsminister David Lidington, der faktische Stellvertreter von Premierministerin Theresa May, am Donnerstag keinen konkreten Termin. Dies solle so schnell wie möglich geschehen, sagte er dazu in Glasgow. Der Zeitpunkt hänge von dem Verlauf der Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei ab.

Hochrangige Tories und Labour-Mitglieder suchen seit dem 3. April einen Ansatz, um den EU-Austritt voranzubringen. Laut Lidington verlaufen die Gespräche in produktiver Atmosphäre. Das von May mit der EU ausgehandelte Abkommen ist bereits drei Mal von den Abgeordneten in London abgelehnt worden. Ohne eine Einigung droht Großbritannien am 31. Oktober ein ungeordneter Brexit.

Mittwoch, 24. April, 16.01 Uhr: Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeits-Referendum bis 2021

Die Regierungschefin Schottlands, Nicola Sturgeon, will noch vor der nächsten Parlamentswahl in dem britischen Landesteil ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Es solle eine Wahl zwischen dem Brexit und "einer Zukunft für Schottland als unabhängige europäische Nation" werden, sagte Sturgeon am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Sie wolle dafür die notwendige Gesetzgebung in die Wege leiten. Das Regierungssystem in London diene den Interessen ihres Landes nicht.

Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent).

Für ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist die Zustimmung der Regierung in London notwendig. Die britische Premierministerin Theresa May hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Volksabstimmung in Schottland nicht für angezeigt hält. An dieser Haltung habe sich nichts geändert, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit.

14:57 Uhr: May will Kernstück ihres Deals zur Abstimmung stellen

Die britische Premierministerin May will im Parlament innerhalb der nächsten zehn Tage ein Kernstück ihres Austrittsabkommens mit der EU zur Abstimmung vorlegen, wie der „Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Wahrscheinlich sei demnach eine Abstimmung über das sogenannte „Aufhebungsgesetz“, mit dem geltende EU-Verordnungen am Tag des EU-Austritts durch nationale Regelungen ersetzt werden sollen.

May hofft demnach, ihren Deal auf diese Weise noch vor den Europawahlen Ende May durch das Unterhaus zu bekommen und gleichzeitig die Auflage des Parlamentsvorsitzenden John Bercow zu umgehe, wonach May ihren Deal kein drittes Mal unverändert zur Abstimmung stellen darf.

2.00 Uhr: Ende Osterpause beendet – Gespräche gehen weiter

Nach der Osterpause hat die britische Regierungschefin Theresa May im Brexit-Ringen die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufgenommen. Ein Regierungssprecher sprach anschließend am Dienstag von "ernsthaften, aber schwierigen" Beratungen. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf May vor, nicht von ihren roten Linien abzuweichen.

"Die Herangehensweise der Regierung muss sich ändern", sagte der Oppositionsführer. Die Regierung könne nicht weiter auf ihren Vorschlägen beharren, die bereits drei Mal im Parlament abgelehnt worden seien. 
 

 
Während May einen Rückzug aus der Zollunion und aus dem europäischen Binnenmarkt anstrebt, damit Großbritannien seine Handelsbeziehungen und seine Einwanderungspolitik selbst in die Hand nehmen kann, will die Labour-Partei enger an die EU gebunden bleiben. Die Zeit drängt: Der britischen Regierung bleibt nur noch ein Monat Zeit für eine Einigung, um eine Teilnahme an der Europawahl Ende Mai zu vermeiden.

Die Vorbereitungen für die Europawahl laufen bereits auf Hochtouren. Während der Europa-Gegner Nigel Farage Mitte April den Europawahlkampf seiner Brexit-Partei startete, stellte die pro-europäische Partei Change UK am Dienstag in Bristol ihre Kandidatenliste vor.

Dienstag, 23. April 2019, 19.30: Boris Johnsons Schwester kandidiert für Anti-Brexit-Partei

Rivalität zwischen prominenten Geschwistern in der britischen Politik: Die Schwester des Brexit-Hardliners und früheren Außenministers Boris Johnson tritt bei der Europawahl für eine pro-europäische Partei an. Das kündigte die 53-jährige Rachel Johnson am Dienstag an. Als Kandidatin für die neue Partei Change UK will sie gegen den EU-Austritt ihres Landes kämpfen.

"Ich würde auch nackt durchs Regierungsviertel gehen, um den Brexit zu verhindern" – für diesen Satz ist Rachel Johnson bei britischen Wählern wohl ebenso bekannt wie für ihre Arbeit als Journalistin. Nun steht sie auf der Kandidatenliste der pro-europäischen Partei Change UK für die Europawahl Ende Mai. Prominente Brexit-Gegner, die einst zu den Tories und zur Labour-Partei gehörten, hatten die Partei (Change UK – The Independent Group) unlängst gegründet.

Sonntag, 21.04.2019, 07.30 Uhr: Brexit-Verschiebung könnte teuer für EU werden

Allein die Bezüge der britischen Abgeordneten belaufen sich laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" bis zum neuen Austrittstermin auf 21 Millionen Euro. Sollte sich der Brexit noch einmal verschieben, werde es entsprechend teurer. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Ingeborg Gräßle (CDU).

Samstag, 20.04.2019, 7.03 Uhr: Juncker rechnet mit Teilnahme der Briten an der Europawahl

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet fest mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai. "Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten."

Donnerstag, 18.04.2019, 18.30 Uhr: Briten hamstern Schweizer Uhren

Infolge des Brexit-Chaos' ist der Export von Schweizer Uhren nach Großbritannien seit Jahresbeginn deutlich angestiegen. Wie der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie in Biel mitteilte, konnte die Ausfuhr nach Großbritannien im März um 76 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert werden. Die Briten bauten Vorräte auf, weil nicht klar sei, ob auch im Fall eines harten Brexits weiter geliefert werden könne, sagte Verbandsexperte Philippe Pegoraro.
 

 
Großbritannien und das Nicht-EU-Land Schweiz hätten zwar Handelsvereinbarungen, die vom Brexit nicht betroffen wären. Der EU-Austritt der Briten könne aber zu logistischen Problemen bei den Lieferungen führen, sagte Pegoraro. "Unsere Produkte müssen mit Lastwagen durch Frankreich geliefert werden." Bei einem harten Brexit ohne Abkommen zwischen der EU und Großbritannien erwartet der Verband eine deutlich kompliziertere Zollabfertigung zwischen Frankreich und Großbritannien.

14.40 Uhr: Ungeklärter Brexit verkompliziert EU-Wahl für Deutsche

Der ungeklärte Brexit macht die Europawahl Ende Mai auch für Deutschland komplizierter. Er könne nicht überblicken, ob man heute bereits alle möglichen Fallkonstellationen der kommenden Wochen erfasst habe, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel mit Blick auf den offenen Zeitpunkt für den angestrebten Austritt Großbritanniens aus der EU. "Wir glauben es, sind auch gut vorbereitet", versicherte er. "Aber das wird kein leichtes Tun sein diesmal."

Wenn Großbritannien die EU vor den am 23. Mai beginnenden Wahlen verlässt, nimmt es nicht mehr daran teil. Bei einem späteren Brexit wählen auch die Briten mit. Sie stellen im Europaparlament 73 der insgesamt 751 Abgeordneten. Die Gewählten müssten aber ihre Mandate nach einem Brexit zurückgeben. 27 der 73 Mandate sollen dann unter 14 Mitgliedstaaten verteilt, die übrigen gestrichen werden, sodass das Europaparlament auf 705 Abgeordnete schrumpfen würde. Für Deutschland ändert sich nichts, es stellt in jedem Fall weiterhin 96 Abgeordnete.

Schwierig wird die Lage laut Thiel vor allem für in Großbritannien lebende Deutsche. Diese könnten entweder die in Deutschland aufgestellten Bewerber oder die britischen Kandidaten wählen und müssten sich nun bis zum 5. Mai entscheiden. Allerdings verlören gewählte britische Politiker nach einem Brexit ihr Mandate wieder. Das gleiche Problem haben Thiel zufolge auch die rund 100.000 Briten in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 seien 12.342 Deutsche in britischen Wählerverzeichnissen und 14.451 Briten in deutschen Verzeichnissen registriert gewesen.

Dienstag, 16.04.19: Maas warnt britische Regierung

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Briten gewarnt, die Entscheidung über den Brexit über Ende Oktober hinauszuschieben. "Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie wollen", sagte der SPD-Politiker der britischen Zeitung "Financial Times". Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein Jahrzehnt ausdehnen. "Eine weitere Verlängerung könnte das Signal senden, dass sie am Ende doch in der EU bleiben wollen", sagte Maas.

In der vergangenen Woche hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Ein früherer Brexit ist aber möglich, wenn die zerstrittene britische Politik sich auf einen Kompromiss zu den künftigen Beziehungen mit der EU einigt.

Maas sagte der "Financial Times", er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Brexit-Abkommen doch noch rechtzeitig vor der Europawahl Ende Mai billigt. Es sei doch absurd, zu sagen, die Europäische Union verlassen zu wollen und dann aber doch noch an der Wahl teilzunehmen.
 

 
09.17 Uhr: In der Wirtschaft wächst die Angst vor dem Brexit

In der britischen Wirtschaft wächst nach einer Umfrage die Furcht vor dem Brexit. 81 Prozent der Finanzchefs von größeren Unternehmen erwarteten, dass sich das Geschäftsumfeld im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union für lange Zeit verschlechtern werde, teilte die Unternehmensberatung Deloitte unter Verweis auf eine selbst erstellte Erhebung mit. Dies sei der höchste Wert seitdem die Finanz-Verantwortlichen zum ersten Mal im Jahr des Brexit-Referendums 2016 befragt worden seien. In den vierteljährlich von Deloitte durchgeführten Erhebungen werden 89 Unternehmen befragt.

Sonntag, 14. April, 16.38 Uhr: Regierung und Opposition setzen Brexit-Gespräche fort

Die britische Regierung will ihre Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Brexit-Kompromiss in den kommenden Tagen fortsetzen. Es seien mehrere Treffen zu Themen wie Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und die künftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU geplant, sagte Vize-Premierminister David Lidington der BBC. Er hoffe, dass nach dem Ende der Osterpause des Parlaments am 23. April eine Bilanz der Gespräche vorgelegt werden könne.

16.10 Uhr: Britische EU-Mitarbeiter beantragen deutschen Pass

Zwölf britische Mitarbeiter der EU-Kommission haben die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt. Zwei der Anträge seien bereits bewilligt worden, heißt es laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

12.10 Uhr: Labour-Größen fordern von Corbyn Einsatz für neues Brexit-Referendum

Führende Politiker der britischen Labour-Partei drängen laut Medienberichten Parteichef Jeremy Corbyn, sich klar für ein neues Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU auszusprechen. Andernfalls könnte die Partei eine ganze Generation junger, proeuropäischer Wähler verlieren, zitierte die Zeitung "The Guardian" den Vorsitzenden der Labourfraktion im Europaparlament, Richard Corbett.

"Wenn Labour nicht seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über jeglichen Brexit-Deal bekräftigt, wird sie massiv Stimmen an Parteien verlieren, die sehr wohl eine klare Botschaft haben", sagte Corbett.

Die frühere Außenministerin Margaret Becket sagte, es sei sehr wichtig, eine klare Botschaft auszusenden, wo Labour stehe und was Labour anbiete. "Meiner Ansicht nach sollte diese klare und einfache Botschaft sein, dass es eine Zustimmung des britischen Volkes geben sollte", sagte sie.

Labour hat sich bisher die Option für ein zweites Brexit-Referendum offen gehalten. Dem Bericht zufolge ist sich die Parteiführung aber uneinig, ob die Forderung danach in das Europamanifest der Partei aufgenommen werden soll.

Samstag, 13. April, 8.05 Uhr: Schatzkanzler: May bleibt bis zum Brexit-Abschluss im Amt

Die britische Premierministerin Theresa May bleibt nach den Worten ihres Schatzkanzlers bis zum endgültigen Abschied Großbritanniens von der EU im Amt. "Soviel ich weiß, hat sie nicht die Absicht, das Amt aufzugeben, ehe sie den (Brexit)Deal abschließt", sagte Finanzminister Philip Hammond der Finanzagentur Bloomberg. "Sie ist eine Person mit einem großen Verantwortungsbewusstsein, sie ist eine Person, die sich verpflichtet fühlt, den Briten den Brexit zu liefern, und sie wird dieser Verpflichtung sicherlich nachkommen."

Hammond betonte, die Regierung sei bereit zu Gesprächen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über eine Zollunion mit der EU. Doch müssten die Gespräche nicht unbedingt in diese Lösung münden. Das wäre eine engere Bindung, als sie die große Mehrheit der Konservativen für richtig hält. "Wir sind bereit, all diese Dinge mit ihnen (von Labour) zu besprechen", sagte er. "Aber nur weil dieses Thema auf dem Tisch ist, heißt das nicht, dass wir es akzeptieren oder tun. Aber wir sind bereit, darüber zu reden."

20.03 Uhr: Brexit-Hardliner Nigel Farage sagt etablierten Parteien zur Europawahl den Kampf an

Rund sechs Wochen vor der Europawahl hat der europakritische britische EU-Abgeordnete Nigel Farage den Wahlkampf seiner neuen Brexit-Partei offiziell eröffnet. "Unsere Aufgabe und unsere Mission ist, die Politik unwiderruflich zu verändern", sagte der frühere Chef der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip am Freitag im englischen Coventry.

Das britische Parlament habe die Verbindung zum Land komplett verloren. Ziel sei eine "Revolution" in der britischen Politik; das Zwei-Parteien-System habe sich als untauglich erwiesen. Er glaube, dass die Brexit-Partei die Europawahl gewinnen könne.

Die Briten müssen an der Neuwahl des EU-Parlaments vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, wenn bis 22. Mai kein Kompromiss im Gezerre um das Austrittsabkommen mit der EU steht. Experten rechnen damit, dass die Europawahl eine Art erneute Abstimmung über den Brexit werden könnte. Allerdings haben weder die Konservativen noch die oppositionelle Labour-Partei einen eindeutigen Standpunkt - die Fronten verlaufen auch quer durch die Parteien. Einer Umfrage zufolge könnten bei der Europawahl Ende Mai vor allem die konservativen Tories der Premierministerin Theresa May abgestraft werden.

13:42 Uhr: Kommentar: Mays größter Fehler beim Brexit

Kurzes Durchschnaufen im Brexit-Wahnsinn. Der heutige Freitag ist doch nicht das Datum, an dem Großbritannien die EU im Chaos verlässt. Einen Tag nach der zweiten Brexit-Verlängerung bis zum 31. Oktober verabschiedeten sich die britischen Abgeordneten in eine zehntägige Osterpause. Ob es danach sachlicher und lösungsorientierter weitergeht? Unwahrscheinlich. Das Ringen um den "richtigen" Brexit ist längt ein Machtkampf. Es geht nicht mehr nur um den Austritt aus der EU, sondern auch darum, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von May wird – und darum, wer bei den Torys das Sagen hat. Den gesamten Kommentar von Stefan Rook können Sie hier lesen.

12.07 Uhr: Mehrheit der Deutschen gegen mehrmonatigen Brexit-Aufschub

Eine Mehrheit der Deutschen sieht den mehrmonatigen Brexit-Aufschub kritisch. 60 Prozent der Befragten des ZDF-"Politbarometer" vom Freitag bewerten die Fristverlängerung für Großbritanniens Austritt aus der EU als schlecht. Auch Mehrheiten innerhalb aller Parteianhängergruppen kritisieren den Aufschub. Lediglich 32 Prozent stimmen dem Aufschub zu.

Für das ZDF-"Politbarometer" wurden von Dienstag bis Donnerstag 1.282 Wahlberechtigte von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch befragt. Der statistische Fehlerbereich liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.

9.55 Uhr: Britische Liberaldemokraten für neues Brexit-Referendum

Die britischen Liberaldemokraten (LibDem) erwarten nicht, dass Premierministerin Theresa May in der von der EU zugestandenen Frist bis Ende Oktober einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens hinbekommt. "Wir werden im Herbst vor derselben Frage stehen wie jetzt", sagte die aus Hannover stammende LibDem-Abgeordnete Wera Hobhouse der "Oldenburger Nordwest-Zeitung" (Freitag).

Die eigentliche Botschaft des EU-Gipfels sei: "Der Ausstiegsvertrag von Theresa May ist politisch tot". "Meine Hoffnung ist ein langer Aufschub und ein zweites Referendum" über die Zugehörigkeit zur EU, fügte Hobhouse hinzu. "Mit Blick auf den demografischen Wandel wird dann auch das Ergebnis ein anderes sein. Wir brauchen ein bisschen Zeit. Darauf muss sich die EU einstellen."

Freitag, 12. April, 09.50 Uhr: Altmaier begrüßt erneute Brexit-Verlängerung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in dem Aufschub des Brexit-Termins auf den 31. Oktober eine Chance für die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft, sich besser auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU und mögliche Folgen vorzubereiten. "Durch die Verlängerung wird Druck aus dem Verfahren genommen", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Dies bedeute für alle Beteiligten mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.

"Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben. "Dennoch würde der Austritt eines so großen Mitgliedsstaates am Ende negative Auswirkungen haben", sagte Altmaier. Das gelte insbesondere für den Handel und den Export von deutschen Gütern nach Großbritannien.

13.47 Uhr: Weber warnt vor Risiken von Brexit-Verschiebung

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat die Einigung auf einen weiteren Aufschub des britischen EU-Austritts begrüßt, aber gleichzeitig auf die Risiken hingewiesen. "Europa hat einmal mehr Geduld und Einigkeit gezeigt, um einen schädigenden Brexit zu verhindern", schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) über Twitter. Zugleich zeigte sich Weber besorgt darüber, dass die andauernde politische Unsicherheit in London negative Auswirkungen auf die Debatten über die Zukunft der EU haben könnte. Er hoffe noch immer, dass es vor der Europawahl im Mai zum EU-Austritt der Briten komme. "Der Brexit zeigt, dass Populisten und Extremisten nur für Unsicherheit und Instabilität sorgen", schrieb Weber.

12.06 Uhr: Röttgen: Marcron stellt eigene Interessen über europäische Einheit

Nach der Einigung beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel wirft der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Eigennutz vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, ein längerer Aufschub wäre besser gewesen. Für Macron seien aber "sein Wahlkampf und seine Interessen" wichtiger gewesen als die europäische Einheit, erklärte Röttgen.

Die EU und Großbritannien hatten sich bei dem Gipfel in der Nacht auf einen Aufschub für den Brexit bis Ende Oktober geeinigt. Vor dem Treffen hatte es Vorschläge gegeben, die Frist um ein knappes Jahr zu verlängern. Frankreich hatte jedoch dagegengehalten und erfolgreich auf einem kürzeren Zeitraum bestanden.

10.45 Uhr: Wirtschaft begrüßt Aufschub

Die deutsche Wirtschaft fordert nach dem erneuten Brexit-Aufschub Klarheit von der britischen Politik über deren künftigen Kurs. "Durch die Verschiebung des Austritts wird ein für Wirtschaft und Bürger dramatisches ungeregeltes Ausscheiden der Briten aus der EU zunächst vermieden", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. Dies schaffe jedoch keine Gewissheit über die anstehenden Veränderungen. "Es ist daher weiter unabdingbar, dass das britische Unterhaus für Klarheit im Brexit-Chaos sorgt", forderte der Arbeitgeberpräsident. "Ein Austrittsabkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert werden, um endlich Planungssicherheit zu schaffen und einen No-Deal-Brexit ein für alle Mal auszuschließen."

Auch der deutsche Privatbankenverband BdB begrüßt die Verschiebung. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in dieser schwierigen Situation verantwortungsvoll gehandelt", erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. "Wäre das Vereinigte Königreich auf die harte Tour aus der EU ausgeschieden, hätte das die zukünftige Zusammenarbeit erheblich erschwert." Eine Ratifizierung des Austrittsabkommens noch vor der Europawahl Ende Mai wäre nun die bevorzugte Lösung.

7.53 Uhr: Trump kritisiert EU für "strenge" Haltung bei Brexit

Nach der beschlossenen Brexit-Verschiebung hat US-Präsident Donald Trump die EU für ihr Verhalten gegenüber Großbritannien kritisiert. "Zu schade, dass die Europäische Union so streng mit dem Vereinigten Königreich und Brexit umspringt", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die EU sei auch gegenüber den USA ein "brutaler Handelspartner", erklärte Trump. Das werde sich jedoch ändern. "Manchmal muss man die Leute zu Atem kommen lassen, bevor alles wiederkommt und einen heimsucht", fügte er hinzu.

7.51 Uhr: Oettinger bringt weiteren Aufschub bis 2020 ins Spiel

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine nochmalige Verschiebung des Brexit-Datums unter bestimmten Umständen für möglich, etwa sogar bis Ende 2020. "Alles ist denkbar", sagt Oettinger im Deutschlandfunk. Mit der nun erzielten Aufschiebung bis Ende Oktober zeigte er sich "sehr zufrieden". "Mit der Entscheidung konnte die schlechteste Entwicklung vermieden werden."

3.00 Uhr: May kündigt Erklärung im Parlament an

Wenn es gelinge, das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai zu ratifizieren, müsse sich Großbritannien nicht an der Europawahl beteiligen, sagte sie nach dem Sondergipfel am Donnerstagmorgen in Brüssel. Die Wahl findet in Europa vom 23. bis zum 26. Mai statt. May fügte hinzu, sie wolle sich weiter dafür einsetzen, eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag in London zu organisieren. Sie wolle erneut im Unterhaus sprechen und auch die Beratungen mit der oppositionellen Labour-Partei fortsetzen.

2.53 Uhr: Macron – May erwartet überparteiliche Einigung

Premierministerin Theresa May glaubt nach Darstellung des französischen Präsident Emmanuel Macron daran, dass sie im britischen Parlament eine überparteiliche Einigung erzielen kann. Dies habe die europäischen Staats- und Regierungschefs schließlich überzeugt, sagt er.

2.50 Uhr: Merkel zeigt sich zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung auf eine neue Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begrüßt. Es sei "ein sehr intensiver, sehr guter Abend" gewesen, der die Einigkeit der EU gezeigt habe, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag nach rund achtstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. "Um gerade auch den britischen Entscheidungsmöglichkeiten Raum zu geben, ist es eine gute Entscheidung, die wir heute getroffen haben."

Großbritannien und die 27 in der EU verbleibenden Staaten hatten sich zuvor darauf verständigt, die Frist für den Brexit vom 12. April auf den 31. Oktober zu verschieben. Merkel betonte, dass es für Deutschland dabei nicht in erster Linie um britische Forderungen, sondern um die eigenen Interessen gehe. Das vereinbarte Austrittsabkommen müsse eingehalten werden, bekräftigte sie. "Da kommt es auf den Tag aus unserer Sicht auch nicht an."

2.40 Uhr: Aufschub genehmigt – wie geht es nun weiter?

Die EU und Großbritannien haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf eine Verschiebung des Brexit um sechs Monate geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in der Nacht zum Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, beide Seiten hätten sich "auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober" verständigt. "Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden." Großbritannien könnte die EU aber auch schon eher verlassen.

 

2.26 Uhr: Tusk – "Bitte verschwendet die Zeit nicht"

Donald Tusk und Jean-Claude Juncker zeigen sich in einer Pressekonferenz zufrieden mit der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs. "Wir müssen alles tun, um einen harten Brexit zu verhindern. Und das haben wir heute getan.", sagte Juncker in der Nacht zu Donnerstag.

"Die Lösung ist so flexibel, wie ich es wollte, doch der Zeitraum ist kürzer als gedacht", sagte Tusk. Der Kompromiss gebe den Briten ausreichend Zeit, eine Lösung zu finden. "In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen", sagte der EU-Ratschef. Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten. Er appellierte außerdem an die Briten: "Bitte verschwendet die Zeit nicht." Auf die Frage, ob der 31. Oktober die finale Deadline für den EU-Austritt ist, antwortete Tusk: "Ich bin zu alt, um ein anderes Szenario auszuschließen. Ich denke, es ist noch immer alles möglich."

Jean-Claude Juncker erklärte auf der Pressekonferenz dagegen scherzend, warum er den Kompromiss für gut heißt: "Ich mag die Entscheidung, die wir heute Nacht getroffen haben, weil das Enddatum der 31. Oktober ist." Am ersten November ende sein Job als Kommissionspräsident. Er glaube daher, dass es nicht noch einmal eine Nacht-Sitzung gäbe: "Wenn das so wäre, würde ich um Mitternacht aufstehen und gehen", sagte der Kommissionspräsident.

2.15 Uhr: Varadkar: Briten müssen an Europawahl teilnehmen

Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen oder am 1. Juni ohne ein Abkommen aus der EU austreten. Die anderen EU-Staaten werden sich demnach auf einem regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Juni ein Bild von der Lage machen.

2.13 Uhr: "Unabhängige Gruppe": Referendum gegen Halloween-Brexit

Eine Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober reicht nach Ansicht der neuen "Unabhängigen Gruppe" im britischen Parlament aus, um ein neues Referendum in Großbritannien durchzuführen. Das sagte der Sprecher der Gruppierung, Chuka Umunna, in der Nacht zum Donnerstag.

Mit einer solchen Volksabstimmung könne "das ganze Debakel zu Ende gebracht werden", twitterte der Abgeordnete Chris Leslie, der ebenfalls der neuen Gruppe angehört. Ansonsten müsse man mit einer sehr langen Horrorgeschichte über den "Halloween-Brexit" rechnen. Die "Unabhängige Gruppe" im Unterhaus besteht aus etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter, die sich aus Unzufriedenheit über den Brexit-Kurs zusammengetan haben. Sie hatte kürzlich bekannt gegeben, sich als Partei anerkennen zu lassen.

2.10 Uhr: Tusk und Juncker geben Pressekonferenz

In wenigen Minuten wollen sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker an die Presse wenden. Die Pressekonferenz kann man unter folgendem Link live verfolgen.

2.00 Uhr: Tusk – May akzeptiert Aufschub bis zum 31. Oktober 

Nun ist es offiziell: Großbritannien und die EU haben einen No-Deal-Brexit diese Woche vom Tisch geräumt. Theresa May hat den Vorschlag der EU, den EU-Austritt bis zum 31. Oktober zu verschieben, angenommen. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter. "Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden", so Tusk.

01.50 Uhr: May nimmt EU-Angebot für Brexit-Aufschub grundsätzlich an

Die britische Premierministerin Theresa May hat das EU-Angebot zur Brexit-Verschiebung bis zum 31. Oktober grundsätzlich akzeptiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.

01.17 Uhr: Nimmt Theresa May das Angebot der EU an?

Theresa May ist inzwischen wieder im EU-Ratsgebäude. Wird die britische Premierministerin einem Aufschub bis Oktober zustimmen?

Das Verlängerungsangebot wäre nach dem Entwurf der Gipfelerklärung von EU-Seite an klare Bedingungen geknüpft. So würden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung wäre, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.

May hatte zuvor für eine Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni geworben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings gewarnt, ein kurzer Aufschub berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und Fristen. Dies könnte die übrige Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten und lähmen.
 

01.09 Uhr: Maltas Premier bestätigt den 31.Oktober als Termin

Nun hat Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat den 31. Oktober als Termin für eine angebotene Verschiebung bestätigt. Auch er spricht von einer Überprüfung im Juni. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

01.02 Uhr: Brexit an Halloween?

Sinn für Humor hat die EU anscheinend. Der neue Austrittstermin, der 31. Oktober, fällt dieses Jahr auf Halloween. Der Termin ist zwar noch nicht offiziell bestätigt, sorgt aber auf sozialen Netzwerken schon für einige Lacher.

00.46 Uhr: Labour-Politiker – Gespräche mit Tories festgefahren

Die Gespräche zwischen den Tories von Premierministerin Theresa May und der Opposition sind einem Labour-Vertreter zufolge weiter festgefahren. Es gebe zwar "das Potenzial für eine Vereinbarung", sagt John McDonnell dem Sender ITV. Es bestünden jedoch weiter "fundamentale Meinungsverschiedenheiten" über die zukünftigen Beziehungen zu Europa.

00.30 Uhr: Tusk: EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung bis Oktober

Die EU-Staats- und Regierungschefs bieten Großbritannien Insidern zufolge eine erneute Verschiebung des EU-Austritts bis Ende Oktober an. Dabei soll es im Juni eine Überprüfung der Fortschritte geben, sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May muss das Angebot noch annehmen.

Ratspräsident Donald Tusk bestätigte auf Twitter eine Einigung auf einen Aufschub, ohne zunächst ein Datum zu nennen.

00.10 Uhr: Zollunion würde mit Großbritannien nicht gehen

Der britische Außenminister Jeremy Hunt spricht sich gegen eine Zollunion aus. Diese würde mit einer so großen Volkswirtschaft wie der Großbritanniens nicht funktionieren, sagt er.

Mittwoch, 11. April, 23.15 Uhr: Frankreich sieht keine Grundlage für langen Aufschub

Frankreich ist beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel auf Konfrontationskurs zur Mehrheit der anderen EU-Staaten gegangen. Aus Élysée-Kreisen hieß es am späten Mittwochabend, die bisherigen Erklärungen der britischen Premierministerin Theresa May reichten aus französischer Sicht nicht aus, um den Termin für den geplanten britischen EU-Austritt um einen längeren Zeitraum zu verschieben.

Für Frankreich sei auch ein ungeregelter Brexit eine Option, wenn May keinen klaren Plan präsentiere, wie sie das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament bringen wolle. Wann May einen solchen Plan vorstellen sollte, wurde offengelassen.

Wenn sich die EU-Staaten nicht einigen können, müsste Großbritannien bereits an diesem Freitag aus der EU austreten.

21.04 Uhr: EU-Treffen künftig ohne Großbritannien

In Brüssel zirkuliert ein aktualisierter Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung, den Reuters einsehen konnte. Darin enthalten ist eine Passage, in der Großbritannien aufgefordert wird, sämtliche Maßnahmen zu unterlassen, die EU-Ziele gefährden könnten.

Das gelte insbesondere dann, wenn das Land sich in Entscheidungsprozesse einschalte. Zudem wird den in der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, in der Zeit bis zum dann verschobenen Brexit-Termin weitere Treffen auf sämtlichen Ebenen unter Ausschluss der Briten abzuhalten.

20.44 Uhr: May-Rede: Handfest, aber nicht konkret

Beim EU-Sondergipfel reden nun die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten alleine weiter. Zuvor hatte sich die britische Premierministerin Theresa May offen für eine längerfristigere Verschiebung des Brexit-Termins ausgesprochen, wenn diese auch gegebenenfalls verkürzt werden könne. Dieser Eindruck sei nach Einschätzung eines EU-Vertreters entstanden. Die Rede sei handfester als normalerweise gewesen, auch wenn sie nicht viel Konkretes beinhaltet habe.

20.16 Uhr: Beratungen gehen ohne May weiter

Beim EU-Sondergipfel hat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend mehr als eine Stunde mit den übrigen Staats- und Regierungschefs über eine Verschiebung des Brexits gesprochen. Kurz vor 20 Uhr teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk mit, dass die 27 bleibenden Länder nun ohne May weiter beraten.

Die Regierungschefin hat eine Verschiebung des bislang für Freitag angekündigten EU-Austritts auf den 30. Juni beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs gehen jedoch von einer längeren Frist aus, möglicherweise bis Frühjahr 2020. In dem Fall müsste Großbritannien an der für den 23. bis 26. Mai geplanten Europawahl teilnehmen.

Theresa May, Angela Merkel, Portugals Premierminister Antonio Costa und Finnlands Premier Juha Sipila: Die Kanzlerin zeigt etwas auf ihrem Tablet-PC. (Quelle: AP/dpa)Theresa May, Angela Merkel, Portugals Premierminister Antonio Costa und Finnlands Premier Juha Sipila: Die Kanzlerin zeigt etwas auf ihrem Tablet-PC. (Quelle: AP/dpa)

19.54 Uhr: Unterhaus muss neuer Brexit-Frist nicht zustimmen

Das britische Parlament muss einer in Brüssel vereinbarten weiteren Verlängerung der Brexit-Frist nach Angaben der Regierung in London nicht noch einmal zustimmen. Einem Sprecher zufolge will Premierministerin Theresa May das Gipfelergebnis dem Unterhaus in London zwar vorstellen. Die Abgeordneten müssten es aber nicht billigen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. Eine Sprecherin des Parlaments schloss eine Abstimmung bis zum Freitagabend allerdings nicht aus.

18.38 Uhr: Macron will nicht, dass Brexit die EU blockiert

Frankreich hat beim Sondergipfel zum Brexit Vorbehalte gegen eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts geäußert. "Für mich steht nichts fest", sagte Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. Er wolle von Großbritanniens Premierministerin Theresa May zunächst hören, was die politische Rechtfertigung für die Verschiebung sei. Macron warnte zudem davor, dass die EU durch einen längeren Verbleib der Briten gelähmt werden könnte. "Ich will nicht, dass das Brexit-Vorhaben uns blockiert."

16.41 Uhr: May erklärt, sie arbeite an möglichst schnellem Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May arbeitet daran, die EU so "reibungslos und so bald" wie möglich zu verlassen. Da das Unterhaus dem von ihr ausgehandelten Ausstiegs-Deal mit der EU die Zustimmung verweigere, müsse sie nach einer "kurzen" Verschiebung fragen, sagt sie vor dem EU-Gipfel Brüssel. Sie stelle sich einen Zeitraum bis Ende Juni vor.

14.26 Uhr: Labour fordert von Regierung Kompromissbereitschaft

Die oppositionelle Labour-Partei fordert von der Regierung die Aufgabe von roten Linien. Die Gespräche liefen ernsthaft, noch sei jedoch die Bereitschaft der Regierung für einen echten Kompromiss nicht erkennbar, sagt ein Parteisprecher. Labour habe indes gezeigt, dass man für eine Annäherung bereit sei. Für ein Zurückziehen von Artikel 50 gebe es keine Notwendigkeit.

14.02 Uhr: Merkels Ausblick auf 2020

Merkel sagte eben, Deutschland habe sich vorgenommen, während seiner Ratspräsidentschaft (die von Juli bis Dezember 2020 ansteht) einen "Vollgipfel" zur Zusammenarbeit mit China abzuhalten – also, Achtung, mit "27 Mitgliedsstaaten plus China". Sie hat sozusagen die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Großbritannien als aktuell 28. Mitgliedsstaat noch vom Brexit zurücktreten oder dann noch in einer Phase der Verlängerung und damit Teil der EU sein könnte.

Berlin: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sprach sich Angela Merkel für eine kurze Brexit-Verschiebung aus. (Quelle: Reuters)

13.53 Uhr: Merkel: Verlängerung sollte so kurz wie möglich

Ein Aufschub des Brexit sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge so kurz wie möglich sein. Man dürfe sich aber auch nicht andauernd neu mit der Frage beschäftigen müssen, sagt sie bei einer Fragestunde im Bundestag. "Ich trete dafür ein, dass es durchaus eine Verlängerung über mehrere Monate, aber mit der Option des sofortigen Ausscheidens Großbritanniens gibt."

13.44 Uhr: Zweiertreffen von Merkel und Macron geplant

Merkel sagte im Bundestag eben, Deutschland und Frankreich hätten sich selbstverständlich permanent abgestimmt. Auch heute Abend vor dem EU-Gipfel wird sie sich mit Emmanuel Macron treffen und koordinieren: "Es wird auch heute vor dem Europäischen Rat noch ein Treffen von mir mit dem französischen Präsidenten geben, wo wir nochmal unsere Positionen abstimmen."

13.14 Uhr: EU-Kommission: Haben keine Angst vor hartem Brexit

Ein harter Brexit schreckt die EU nicht. Auch wenn ein Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Vertrag zu Störungen führe und nicht erstrebenswert sei, habe die EU keine Angst davor, sagt ein Sprecher der EU-Kommission. "Wir sind vorbereitet."

13.05 Uhr: Merkel: Konstruktive Mitarbeit in EU ist Voraussetzung für Verlängerung

Im Bundestag stellt sich Angela Merkel den Fragen der Bundestagsabgeordneten. In ihrem Eingangsstatement sagte sie, das Kabinett habe sich am Morgen natürlich mit dem EU-Gipfel befasst. "Es bleiben nur noch knapp 59 Stunden Zeit, um gemeinsam einen ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern", sagte sie. Die Bundesregierung habe nach wie vor kein Interesse an einem ungeordneten Brexit. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Abend beraten, ob Großbritannien mehr Zeit bekomme. Dazu sei die EU bereit. Voraussetzung sei aber, dass die Institutionen weiter funktionieren. Das bedeute, dass Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl vorbereiten müsse, und die Bereitschaft, an Entscheidungen "konstruktiv mitzuwirken".

12.41 Uhr: Belgien fordert "Schleudersitz"-Klausel

Vor dem EU-Sondergipfel zur Brexit-Verschiebung hat Belgien ein automatisches Ausscheiden Großbritanniens gefordert, wenn es während der Verlängerungsphase gegen Interessen der Europäischen Union verstößt. Nötig sei "große Klarheit" darüber, wie Großbritannien sich in dieser Zeit verhalten werde, sagte der belgische Regierungschef Charles Michel am Mittwoch dem Radiosender Bel RTL. Vorstellbar seien "Bedingungen", die bei Nichteinhaltung "automatisch zum Ende der Präsenz Großbritanniens innerhalb der EU führen".


Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, "das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben", heißt es nach AFP-Informationen auch im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse "von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte".

Hier ist bereits eine "Schleudersitz"-Klausel vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch aus der EU ausscheiden.

11.26 Uhr: Britische Wirtschaft wächst unerwartet

Die auf Vorrat produzierende Industrie hält die britische Wirtschaft auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Februar um 0,2 Prozent zum Vormonat zu, wie das Statistikamt in London mitteilte. Ökonomen hatten lediglich eine Stagnation erwartet. Maßgeblich zu dem Wachstum beigetragen hat die Industrie, die ihre Erzeugung mit 0,9 Prozent überraschend deutlich steigerte - weil die Kunden in Erwartung eines nahenden Brexit ihre Lager aufstocken und sich so gegen Lieferengpässe rüsten wollten.

Dennoch droht Großbritannien wegen der Verunsicherung über den EU-Austritt das schwächste Wachstum seit einem Jahrzehnt. Der Internationale Währungsfonds rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes 2019 von 1,2 Prozent. Zum Vergleich: Für Deutschland erwartet der IWF 0,8 Prozent, für Frankreich 1,3 Prozent. Auf einem EU-Sondergipfel soll am Mittwochabend entschieden werden, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird oder ob es am Freitag zum harten Brexit kommt.

10.01 Uhr: Kommentar "Le Figaro": Ringen um Brexit-Einigung

Die konservative Pariser Tageszeitung "Le Figaro" schreibt zum Ringen zwischen Regierung und Labour-Partei um einen Brexit-Kompromiss:

"Der letzte Hoffnungsschimmer kommt durch einen politischen Konsens, der sich endlich abzeichnen könnte. Aber nichts weist darauf hin, dass die mühsamen Diskussionen zwischen Theresa May und der Labour-Partei zu einem Ergebnis führen. In den Wirtschaftskreisen jenseits des Ärmelkanals schrillen die Alarmglocken. Die politische Klasse ist am Rande des Wahnsinns. Einer der britischen Polizeichefs hat die politisch Verantwortlichen zur Mäßigung aufgerufen, in einem "unglaublich hektischen" Klima. Und drei Jahre, nachdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, müssen sie womöglich an der Europawahl teilnehmen. Sonderbares Ergebnis..."

9.50 Uhr: Brexit-Minister für flexible Frist-Verlängerung 

Brexit-Minister Steve Barclay deutet die Bereitschaft für einen längeren Brexit-Aufschub bei flexiblen Rahmenbedingungen an. Er wolle zwar keine lange Verschiebung der Frist für einen britischen EU-Ausstieg, sagt Barclay der BBC. Das Wichtigste sei aber, dass Großbritannien die Möglichkeit habe, die EU zu verlassen, sobald das Parlament einem Scheidungsabkommen zugestimmt habe.

9.41 Uhr: Scholz setzt weiter auf britische Zustimmung zum Brexit-Deal

Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexitvermieden wird. Er sei nach wie vor zuversichtlich, dass es im britischen Parlament eine Mehrheit für den zwischen der Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Ausstiegsvertrag geben werde, sagt Scholz dem Sender CNBC. Die Gespräche der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei für einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse seien sowohl für Europa als auch für Großbritannien gut.

9.18 Uhr: Tagesanbruch – "Die Wurzeln der Wut" 

"Der heutige Tag markiert einen Endpunkt: Der Höhepunkt des Brexit-Dramas verdeutlicht, wie groß das Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten ist. Nicht des desolaten Brexit-Prozesses (leider nicht), sondern der europäischen Politikstrukturen. So wie jetzt kann und darf es in Europa nicht weitergehen. Nicht in Brüssel und nicht in Berlin und nicht in den anderen Hauptstädten, aus denen die EU gesteuert wird. Die Kluft zwischen den Bürgern einerseits und den Politikern und Beamten andererseits war nie größer als jetzt."

So kommentiert t-online.de-Chefredakteur Florian Harms die Geschehnisse im aktuellen TAGESANBRUCH.

Mittwoch, 10. April, 00.17 Uhr: Finanzminister bringt Brexit-Absage statt "No Deal" ins Spiel

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat einer Zeitung zufolge eine Rücknahme des Austrittsgesuchs an die EU für den Fall ins Spiel gebracht, dass ein harter Brexit bevorstehe. Hammond habe davon während eines Treffens mit Kabinettskollegen am Dienstag gesprochen, berichtet der "Telegraph" ohne Angabe von Quellen. Dabei seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden.

23.12 Uhr: May könnte Abgeordneten Ausarbeitung von neuem Brexit-Deal überlassen

Die britische Premierministerin Theresa May könnte einem Zeitungsbericht zufolge den Unterhaus-Abgeordneten die Ausarbeitung eines neuen Brexit-Deals überlassen. Dies erwäge die May für den Fall, dass die Gespräche mit Labour zu keinem Ergebnis führten, berichtet "The Guardian".

20.46 Uhr: USA bereiten sich auf harten Brexit vor

Die USA bereiten sich nach Angaben von Finanzminister Steven Mnuchin auf die Möglichkeit eines harten Brexit vor. Diese Option sei "sehr realistisch", sagt Mnuchin während einer Anhörung vor einem Kongressausschuss. Die USA arbeiteten mit Regulierungsstellen zusammen, um sich auf Markt- oder Handelsstörungen vorzubereiten.

19.05 Uhr: Entwurf für Gipfel-Erklärung: EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden laut einem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung Großbritannien eine Verschiebung des für Freitag vorgesehenen EU-Austritts einräumen.

Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass Großbritannien an der EU-Wahl Ende Mai teilnehme, hieß es in dem Entwurfstext, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammen.

19.01 Uhr: Britisches Parlament stimmt Mays Vorschlag für Brexit-Aufschub zu 

Das britische Parlament hat der Bitte von Premierministerin Theresa May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zugestimmt. Der Antrag der Regierung bekam am Dienstag im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.

Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen stellen müssen – aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte.

Nach Angaben eines Vertreters der Staatengemeinschaft werde über eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. März 2020 nachgedacht.

18.37 Uhr: Diplomaten sicher: Brexit wird verschoben

Der für Freitag befürchtete harte Brexit wird Diplomaten zufolge nicht eintreten. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden der britischen Premierministerin Theresa May auf ihrem Sondergipfel am Mittwoch aller Voraussicht nach einen Brexit-Aufschub gewähren, war aus EU-Diplomatenkreisen zu vernehmen. Unklar seien aber noch die Bedingungen und die Dauer der Verschiebung. Die verbleibenden EU-Staaten hätten kein Interesse an einem No-Deal-Brexit am Freitag. Vertreter der EU-Staaten führten am Dienstag weitere Gespräche mit dem Ziel, sich auf eine Verschiebung zu einigen. Im Zentrum der Überlegungen stehe ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Brexit um bis zu ein Jahr herauszuzögern.

18.32 Uhr: Konservative und Labour vertagen Gespräche

Die Gespräche zwischen britischen Konservativen und der Opposition zur Lösung der Brexit-Blockade sollen nach Angaben eines Regierungssprechers am Donnerstag fortgesetzt werden, sobald der EU-Sondergipfel vorüber ist. Am Dienstag habe die Runde eine breite Themenpalette angesprochen und sei produktiv gewesen. Beide Seiten arbeiteten hart daran, einen Weg nach vorne zu finden. "Wir sind weiterhin fest entschlossen, beim Brexit zu liefern", erklärt der Sprecher.

18.20 Uhr: Altmaier setzt auf Einigkeit der Rest-EU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem EU-Sondergipfel zu einer möglichen Brexit-Verschiebung zuversichtlich über eine geschlossene Haltung der verbleibenden 27 EU-Staaten geäußert. "Die EU war in diesen Brexit-Verhandlungen immer geschlossen. Das hat dazu geführt, dass wir gute Ergebnisse ausverhandelt haben", sagte Altmaier am Dienstag am Rande einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. "Und ich gehe davon aus, dass diese Geschlossenheit auch in den nächsten Monaten fortbestehen wird."

16.30 Uhr: Merkel hält Verschiebung bis 2020 für möglich

Angela Merkel hält eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Mittwoch in Brüssel werde es um eine "Flextension"-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

Derzeit ist der EU-Austritt für Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, welches Ergebnis der Sondergipfel in Brüssel bringe, sei noch nicht absehbar. Sie sehe aber die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer sagte die Kanzlerin, womöglich werde man erst kurz vor der Europawahl wissen, ob Großbritannien daran teilnehme oder nicht.

Die EU sei derzeit "in einer historischen Situation", sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Großbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands. Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels vom Mittwoch akzeptieren werde. Abgeordnete gewannen den Eindruck, dass Merkel den Briten Brücken bauen wolle. Sie wolle offenbar vermeiden, dass die Briten durch immensen Druck in ein ungeordnetes Manöver stürzten.

Merkel und May wollen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.

15.30 Uhr: Erste Details aus Mays Gespräch mit Merkel

Die ersten Details aus Theresa Mays Treffen mit Angela Merkel dringen nach außen: Nach Angaben der britischen Regierung hat die britische  Premierministerin die Bundeskanzlerin über die andauernden Gespräche mit der Opposition für einen Brexit-Kompromiss informiert. Zwischen beiden Politikerinnen habe Einigkeit geherrscht, dass ein geregelter EU-Ausstieg sichergestellt werden müsse. May habe mit Merkel über ihren Antrag auf Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni gesprochen, der bei einer früheren Unterzeichnung des Ausstiegsvertrags auch vorgezogen werden könne.

Wie Merkel auf diese kurze Verlängerung reagiert hat, ist bislang noch nicht überliefert. In der EU herrscht dem Vernehmen nach Einigkeit darüber, dass man May eine Verlängerung zugesteht. Ob es eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni sein sollte oder eine längere Verlängerung, darüber wird jedoch vor dem EU-Gipfel morgen noch diskutiert.

15.15 Uhr: Warum die Brexit-Hardliner so erbittert kämpfen

Lieber einen "No Deal"-Brexit als Theresa Mays Deal, meinen die Brexit-Hardliner. Ein Blick zurück auf das, was sich die Brexiteers vom EU-Austritt versprochen haben, zeigt, warum der Widerstand so erbittert ist. Ein Text von Stefan Rook.

14.00 Uhr: EU-Staaten wollen Großbritannien Verlängerung anbieten

Unter den EU-Staaten besteht nach Angaben von Diplomaten grundsätzlich Einigkeit, Großbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub zu gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel an diesem Mittwoch werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hieß es nach einem Ministertreffen in Luxemburg zur Vorbereitung des Treffens.

Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist – wie von der Regierung in London gewünscht – bis zum 30. Juni zu verlängern, also einen sehr kurzen Aufschub. Der Termin würde vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli liegen. Ein anderer Teil präferiert einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschließen. Der Trend gehe in Richtung einer längeren Frist, hieß es. Britische Medien wie der "Guardian" wollen erfahren haben, dass eine Frist bis zum Ende dieses Jahres gute Aussichten hat. Das ist die Frist, für die sich Medienberichten zufolge Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einsetzt.

13.00 Uhr: Macron will angeblich nur kurzen Brexit-Aufschub

Das Onlineportal Buzzfeed berichtet unter Berufung auf europäische Diplomaten, dass der französische Präsident Emmanuel Macron eine Brexit-Aufschiebung höchstens bis zum Jahresende wolle. Er sei zudem für Überprüfungen alle drei Monate. Damit solle sichergestellt werden, dass das Vereinigte Königreich die EU-Geschäfte nicht lahmlegt. Macron hatte sich schon zuvor sehr skeptisch gegenüber einer Verschiebung geäußert.

12.15 Uhr: Panne beim Treffen von Merkel und May

Unruhe schon bevor es so richtig losgeht in Berlin: Beim Eintreffen der britischen Premierministerin Theresa May am Kanzleramt hat es eine kleine protokollarische Panne gegeben. Als May mit dem Wagen vor dem Gebäude ankam, warteten zwar viele Fotografen vor der Tür, um ein Foto der beiden zu schießen – aber die Kanzlerin fehlte. Die britische Premierministerin marschierte also hinein – nur um dort eine überraschte, aber fröhliche Kanzlerin zu treffen, wie dieses Foto dokumentiert:

Theresa May überrascht Angela Merkel im Inneren des Kanzleramts – wie dieses Foto von außen durch das Fenster zeigt.  (Quelle: Reuters/Hannibal Hanschke)Theresa May überrascht Angela Merkel im Inneren des Kanzleramts – wie dieses Foto von außen durch das Fenster zeigt. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

So war das natürlich nicht geplant. Also gingen May und Merkel gemeinsam noch einmal nach draußen, damit die Fotografen dort ihr Foto schießen konnten.
 

 
Das Treffen findet kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Mittwoch in Brüssel statt. Merkel und May wollen beide einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen verhindern. Am Abend trifft May ab 18 Uhr auch noch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Da könnte May auf weniger Gegenliebe stoßen als bei Merkel. Macron sieht eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums sehr skeptisch.
 

 
11.15 Uhr: Hardliner Rees-Mogg provoziert die EU

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hat einmal mehr mit einem Tweet versucht, die diplomatischen Bemühungen von Premierministerin Theresa May zu durchkreuzen. Kurz bevor May heute Angela Merkel und Emmanuel Macron trifft und morgen zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Er ließ erkennen, dass er der Meinung ist, dass sich Mays möglicher Nachfolger nicht an die Versprechen der Premierministerin gebunden fühlen müsse.

Das Parlament könne einen Nachfolger nicht binden, die Versprechen der Premierministerin seien nicht immer verlässlich gewesen und es habe wenig Aufrichtigkeit aufseiten der EU gegeben.

Vor wenigen Tagen hatte Rees-Mogg schon mit einem anderen Tweet provoziert. Er schrieb: "Wenn wir wegen eines langen Aufschubs in der EU stecken bleiben, sollten wir so unbequem wie möglich sein."

May will zurücktreten, wenn sie ihren Brexit-Deal durch das Parlament bekommen hat. Dann allerdings beginnen die Verhandlungen über die weiteren Beziehungen Großbritanniens zur EU erst richtig. Gemäßigte Politiker fürchten, dass ein Brexit-Hardliner als Premierminister diese Verhandlungen führen könnte. 

10.15 Uhr: Brexit-Hardlinerin hofft auf Angela Merkel

Die Parlamentsbeauftragte der britischen Regierung, die Tory-Politikerin Andrea Leadsom, hofft auf eine Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um vom britischen Parlament doch noch die Zustimmung für einen Brexit-Deal zu erhalten. Es wäre fantastisch, wenn Merkel einen geordneten Brexit unterstützen würde, indem sie zustimmt, den Austrittsvertrag wieder aufzuschnüren, sagte Leadsom. Insbesondere Änderungen am umstrittenen Backstop brachte sie wieder ins Spiel. 

Den Vertrag an sich aufzuschnüren hatte die EU aber schon mehrfach ausgeschlossen. Leadsom gilt als überzeugte Brexit-Anhängerin. Britische Medien wie der "Guardian" spekulieren, warum sie einen solchen offenbar aussichtslosen Vorstoß wagt – und halten persönliche Interessen für wahrscheinlich. Leadsom hatte sich 2016 schon um die Nachfolge von David Cameron als Anführerin der Torys beworben. Und sie hat bislang nicht ausgeschlossen, sich auch um die absehbare Nachfolge von Theresa May zu bewerben. 

8.56 Uhr: Irland – Sind für Verschiebung unter Bedingungen

Die EU ist nach Aussagen des irischen Außenministers Simon Coveney offen für eine abermalige Verschiebung des Brexits. Voraussetzung dafür sei aber ein präziser Plan der nächsten Schritte von Premierministerin Theresa May, sagte Coveney in Luxemburg.

8.26 Uhr: Staatsminister Roth warnt die Briten

Europastaatsminister Michael Roth warnt Großbritannien davor, die Geduld der EU überzustrapazieren. Es gebe innerhalb der EU nicht unendlich viel Geduld, um immer wieder über eine Fristverlängerungen nachzudenken, sagte Roth in Luxemburg. Die Situation sei frustrierend. Vielleicht müsse man der britischen Seite mehr Zeit geben, um die Situation zu überdenken.

8.02 Uhr: Justizminister spricht von "konstruktiven Treffen"

Der britische Justizminister David Gauke hat sich positiv über die Gespräche mit Labour geäußert. Die Treffen seien konstruktiv verlaufen, betont Gauke. 

6.55 Uhr: Britische Europawahl-Teilnahme stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe 

Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl am 23. Mai für den Fall einer längeren Brexit-Verlängerung stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe. Das von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Datum 30. Juni für den Austritt des Landes aus der EU sei "nicht akzeptabel, wenn sie keine konkreten Schritte aufzeigen kann, wie die Zeit bis dahin genutzt werden soll", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Deswegen sollte ein geordneter Brexit auf Basis des ausgehandelten Deals bis zum 22. Mai das Ziel sein." Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist gegen Mays Vorschlag. "Immer neue Verschiebungen ergeben keinen Sinn", sagte Schmid. Er lehne einen Aufschub bis Ende Juni ab, weil damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai notwendig wäre. "Dies ist aber mit einem sich anschließenden Austritt nicht vereinbar." May ist heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, um für ihren Vorschlag zu werben.

5.00 Uhr: Weber skeptisch: London muss für Klarheit sorgen

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat sich skeptisch zu einem längeren Brexit-Aufschub geäußert. "Längerfristige Vertagungen sind nicht der richtige Weg", sagte der CSU-Politiker vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Mittwoch der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Voraussetzung für eine erneute Fristverlängerung sei, dass die britische Politik erkläre, "was sie in dieser Zeit unternehmen will". Und wenn es nicht schnell Ergebnisse gebe, müssten die Briten neu entscheiden: "Das hieße dann: Neuwahlen oder ein zweites Referendum."

"Ein Land, das aus der EU ausscheidet, kann nicht an der Europawahl teilnehmen", betonte Weber. Deshalb müsse es vor der Wahl Ende Mai ein Brexit-Ergebnis geben. "Die Europäer wollen wissen, woran sie sind, wenn sie zur Europawahl gehen." Weber warnte: "Am 27. Mai können wir in einem Europa aufwachen, das sich in einer ähnlichen Lage befindet wie Großbritannien. Nämlich, dass im Europäischen Parlament keine konstruktive Mehrheit mehr da ist, um etwas zu gestalten, und es eine Blockade-Haltung von Radikalen gibt." Bei der Europawahl gehe es um die Funktionsfähigkeit Europas und die Idee des Kompromisses und der Partnerschaft, so der EVP-Fraktionschef.

00.20 Uhr: Parlament sichert sich Kontrolle über Vorschlag für neue Brexit-Frist

Das britische Parlament hat sich per Gesetz die Kontrolle über den Antrag Londons auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit gesichert. Das umstrittene Gesetz passierte am Montag mit kleinen Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu. Damit muss die Regierung an diesem Dienstag im Parlament einen Vorschlag präsentieren, bei den anderen 27 EU-Staaten einen Aufschub des EU-Austritts zu beantragen. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, das neue Zieldatum für den Brexit zu ändern. Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern.

Die Regierung kritisierte das Gesetz am Montagabend scharf. "Das ist großer Pfusch", sagte Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU einschränken würde.

Ob das Gesetz überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Theresa May plant sowieso, beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni zu bitten. Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt.

Montag, 8. April, 21.07 Uhr: Oberhaus gibt Parlament mehr Rechte bei EU-Austritt

Das britische Oberhaus stimmt gegen den Willen der Regierung für eine Gesetzesvorlage, die dem Parlament mehr Kontrolle über den Brexit-Prozess zusichert. Demnach dürfen die Volksvertreter Mays Antrag bei der EU auf eine Verschiebung des Austrittstermins bis zum 30. Juni genau überprüfen und gegebenenfalls auch ändern. Das Gesetz geht nun zurück ins Unterhaus, wo es noch im Laufe des Abends endgültig verabschiedet werden soll.

19.45 Uhr: Konservative bereiten sich auf Europawahl vor

Die britische Regierung ist nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme an der EU-Wahl vorbereitet. Es seien alle per Gesetz notwendigen Schritte eingeleitet worden, teilt die Londoner Regierung mit. Das heiße aber nicht automatisch, dass sich die Briten tatsächlich an der Wahl beteiligten. Das Internetportal "Huffpost" veröffentlichte ein Schreiben aus dem Zentrale von Mays Partei. Adressiert ist es an mögliche Kandidaten für die Europa-Wahl. Sollten diese weiter in Erwägung ziehen, an den Wahlen teilzunehmen, sollen sie sich zurückmelden. 

Großbritannien möchte den bislang auf den 12. April datierten Brexit weiter verschieben. Bei einer Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus müssten die Briten am Folgetag an der Europawahl teilnehmen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in London. Die Europawahl findet vom 23. bis 26. Mai (Donnerstag bis Sonntag) statt. "Die Briten wählen immer donnerstags. Und das ist in diesem Fall der 23. Mai", erläuterte die Sprecherin. In Deutschland wird immer sonntags gewählt.

19.34 Uhr: Corbyn glaubt nicht an Einigung mit May

Der Vorsitzende der britischen oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, äußert sich pessimistisch, dass eine Einigung mit Premierministerin Theresa May zum Brexit gelingt. Die britische Regierung habe der Opposition bislang nicht die Zusagen gemacht, die sie zur Unterstützung von Mays Brexit-Vereinbarung mit der EU benötige, erklärt Corbyn. "Das Problem besteht darin, dass die Regierung sich offenbar nicht von ihrer ursprünglichen roten Linie wegbewegt."

18.35 Uhr: Barnier: "Arbeit kann extrem schnell erledigt werden"

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier betont seine Bereitschaft, den Briten entgegenzukommen. Bei der politischen Erklärung, die die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU beschreiben soll, gebe es eine Reihe von Möglichkeiten. Dazu zähle auch eine Zollunion. "Wir sind bereit, das klarer zu machen, wenn es hilft, und diese Arbeit kann extrem schnell erledigt werden." Er hoffe daher, dass die parteiübergreifenden Gespräche in London zu einem positiven Ergebnis führten.

16.30 Uhr: Brexit-Fahrplan: Die entscheidenden Tage stehen bevor

Um einen chaotischen Bruch mit der EU izu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die nächsten Tage sind entscheidend. So sieht der Brexit-Fahrplan aus:

  • Dienstag, 9. April: May will beim Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für einen erneuten Brexit-Aufschub erreichen. Quasi in letzter Minute versucht sie, durch Diplomatie ihre Chancen zu vergrößern und setzt dabei auf zwei besonders wichtige Akteure. Sie trifft sich gegen Mittag zunächst mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin und am Abend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, der sich zuletzt skeptisch geäußert hatte.
  • Mittwoch, 10 April: Am Mittag (13. Uhr) steht eine Befragung der Premierministerin im britischen Unterhaus an. Am Abend wird May dann zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort dürfte die Entscheidung über ihren Antrag auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
  • Freitag, 12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24 Uhr MESZ aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung oder Ja des Unterhauses zum Austrittsvertrag droht ein ungeregelter Brexit. Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai) teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie dies nach britischem Recht spätestens am 12. April entscheiden.

16.16 Uhr: Erste Einigungen mit Labour – Gespräche gehen weiter

Die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und der oppositionellen Labour-Partei gehen nach einem Medienbericht weiter. Mays faktischer Vize, David Lidington, werde in Kürze der Labour-Partei in einem Brief Mays Verhandlungsangebot unterbreiten, schrieb ein Reporter des "Telegraph" auf Twitter.

Die Diskussion über eine Zollunion oder eine entsprechende Vereinbarung dauere an, während über die Rechte von Arbeitern bereits Einigkeit erzielt worden sei. May wolle einige ihrer eigenen Minister um 18 Uhr über ihr Vorgehen unterrichten.

14.36 Uhr: Brexit-Befürworter: May droht "die Partei zu vernichten"

Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois fordert einem TV-Bericht zufolge bis Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May. "Wir können so nicht weitermachen – mit einer schwachen Regierungschefin, einem gespaltenen Parlament, und einer verzweifelten Partei", wird Francois von Sky News zitiert. "Ich denke, Theresa May hat als Parteichefin versagt, und nun droht sie, die Partei zu vernichten."

12.27 Uhr: May trifft Macron vor EU-Sondergipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die britische Premierministerin Theresa May am Dienstagabend empfangen, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Es handele sich bei dem Treffen im Pariser Präsidentenpalast um eine Arbeitssitzung mit Blick auf den anstehenden EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel, teilte der Élyséepalast mit. May will bei dem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten.

 
12.16 Uhr: Hunt – Brexit-Gespräche mit Labour "sehr schwierig"

Die Gespräche der britischen Regierung mit der Labour-Opposition verlaufen nach den Worten von Außenminister Jeremy Hunt "sehr, sehr schwierig". Dass Premierministerin Theresa May nun Verhandlungen "mit jemandem wie (Labour-Chef) Jeremy Corbyn" führe, sei "überhaupt nicht einfach", sagte Hunt beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. May werde aber "nichts unversucht lassen", um den Brexit zum Erfolg zu führen.

11.40 Uhr: May spricht am Dienstag mit Merkel in Berlin 

Die britische Premierministerin Theresa May wird am Dienstag zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Lösung der Brexit-Krise nach Berlin kommen. Grundlage des Gesprächs sei die Bitte von May an die EU für einen weiteren Brexit-Aufschub, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Einheit der EU in der Brexit-Frage sei wichtig für Deutschland, in diesem Sinne würden die Gespräche geführt.

10.45 Uhr: Hunt: May versucht alles Menschenmögliche

Nach Aussagen des britischen Außenministers Jeremy Hunt lässt Premierministerin Theresa May bei der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse nichts unversucht. Sie drehe jeden Stein um auf der Suche nach einem Brexit-Deal, sagt Hunt vor einem EU-Außenministertreffen. Dabei werde es keine roten Linien geben.

10.30 Uhr: Luxemburgs Außenminister geht hart mit Briten ins Gericht 

Nach Aussagen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn hat sich Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen mit der EU in eine unmögliche Lage gebracht. Die Briten hätten aus einem Deal einen No Deal gemacht und wollten nun wieder einen Deal, sagte er vor einem Treffen mit EU-Ressortchefs. Es sei wie mit Zahnpasta: Man bekomme sie einfach aus der Tube, aber nur sehr schwierig wieder hinein.

10.00 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar zeigt sich optimistisch

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigt sich zuversichtlich, dass trotz der knappen Zeit ein harter Brexit noch vermieden werden kann. Er sei überzeugt, dass Großbritannien die EU am Freitag nicht ohne ein Abkommen verlassen werde, sagt Moscovici dem Radiosender Franceinfo. "Das britische Parlament will keinen No-Deal. Wir wollen es nicht." Es wäre das schlechteste Ergebnis für die Wirtschaft.

08.50 Uhr: May könnte Labour Verbleib in Zollunion anbieten

Um die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei zu gewinnen, könnte Premierministerin Theresa May der BBC zufolge den Verbleib in einer Zollunion mit der Europäischen Union anbieten.

Die Gespräche mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten bislang keine Verständigung. Kommt bis Freitag keine Einigung mit der Europäischen Union über die von May beantragte Verschiebung des Austrittstermins zustande, droht ein harter Brexit mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft.

07.30 Uhr: Lambsdorff knüpft Brexit-Aufschub an Bedingungen

 Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert für einen weiteren Brexit-Aufschub ein Entgegenkommen von Großbritannien. "Eine Verlängerung für nichts und wieder nichts darf die Europäische Union dem Vereinigten Königreich nicht einräumen", sagt er im Deutschlandfunk. Das würde die EU schwer schädigen. Es würden dann die Probleme aus Großbritannien in die EU importiert. Wenn die Briten aber einen neuen Vorschlag mit einer Perspektive vorlegen würden, gebe es noch Kompromissmöglichkeiten und dann sei eine Verlängerung noch möglich. "Denn niemand will den harten Brexit."

3.00 Uhr: EVP-Spitzendkandidat Weber gegen Verlängerung von Frist

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl am 26. Mai, hat sich gegen eine Änderung des Brexit-Fahrplans ausgesprochen. "Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel ist", betonte der CSU-Politiker bei einem Hintergrundgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft und Kultur laut "Neuer Osnabrücker Zeitung".

Der Niederbayer, der auch Präsident der EU-Kommission werden möchte, bekräftigte zudem sein Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei: "Wenn ich gewählt würde als Präsident, würde ich die Kommissionsdienste anweisen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden."

Montag, 08. April 2019, 2.00 Uhr: Oettinger: China ist "größter Gewinner" von Brexit-Chaos

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat davor gewarnt, dass Europa wegen des Brexit-Streits gegenüber China ins Hintertreffen gerät. "Europa ist gelähmt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Freitagsausgabe). Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich die EU mit dem Brexit. "Das kostet Zeit und Mühe, Nerven und Geld. Dabei gibt es so viel zu tun, was wichtiger wäre. Damit machen wir andere stark. Größter Gewinner ist dabei China."

Die Regierung der Volksrepublik bringe ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich selbst beschäftigt sei, sagte Oettinger. Als Beispiele nannte er den Bereich der Künstlichen Intelligenz und den Mobilfunk-Netzstandard 5G."Dass wir der Musik hinterherlaufen, ist unbestritten", sagte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Europa habe aber "noch Chancen".

Von Großbritannien forderte der EU-Kommissar eine klare Positionierung vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch. "Bis zum 10. April müssen die Briten endlich wissen, was sie wollen und eben nicht nur, was sie alles nicht wollen."

Sonntag, 7. April, 22.16 Uhr: Schicksalswoche im Parlament – Oberhaus debattiert diese Woche über Aufschub

In der schier unendlichen Brexit-Saga steht eine neue Schicksalswoche an. Mit Spannung wird erwartet, ob die Gespräche zwischen der Regierung und der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse am Montag erste Ergebnisse bringen.

Premierministerin Theresa May wird am Mittwoch zum EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort soll eine Entscheidung über die erneute Verschiebung des EU-Austritts fallen. May will Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen.

Es könnte aber sein, dass May ihren Antrag noch einmal überarbeiten muss. Im Oberhaus wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.

18.54 Uhr: May fordert in Brexit-Gesprächen mit Opposition "Kompromisse auf beiden Seiten"

In den Verhandlungen mit der Opposition über einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos hat die britische Premierministerin Theresa May "Kompromisse auf beiden Seiten" gefordert. Es gebe viele Dinge, in denen sie mit der Labour-Partei nicht übereinstimme, sagte May in einem am Sonntag veröffentlichten Video von ihrem Landsitz in Chequers im Nordwesten von London. Aber beim Brexit gebe es "einige Punkte, in denen wir uns einig sind".

In dem etwa zwei Minuten langen Video verteidigte May erneut ihre Gespräche mit der Opposition. Sie sehe derzeit für den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag keine Chance, vom britischen Unterhaus gebilligt zu werden. "Wir müssen einen Deal über die Ziellinie bekommen und darum suchen wir nach neuen Wegen für eine Einigung im Parlament - und das bedeutet überparteiliche Diskussionen."

9.01 Uhr: Parlamentsbeauftragte - Zweites Brexit-Referendum wäre "Höchstverrat"

Die Beauftragte des britischen Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, sieht ein zweites Brexit-Referendum skeptisch. Das wäre "Hochverrat", schrieb Leadsom in einem Artikel für den "Sunday Telegraph". Leadom zählt zum Lager der Brexit-Befürworter. Eine erneute Volksbefragung würde eine langwierige Verzögerung mit sich bringen. Da das Parlament bislang nicht in der Lage gewesen sei, das Ergebnis des ersten Referendums umzusetzen, gebe es auch keinen Grund zu glauben, bei einer zweiten Abstimmung könnte dies gelingen. Die Vision vom Brexit schwinde dahin. Außerdem laufe die Zeit weg, diese Vision noch zu retten.

Das Unterhaus in London hat den von Premierministerin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll. 

7.24 Uhr: May strebt im Brexit-Streit zügigen Kompromiss mit Labour an

Die britische Premierministerin Theresa May peilt bei ihren Brexit-Gesprächen mit der oppositionellen Labour-Partei einen schnellen Kompromiss an. Je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) überhaupt nicht mehr verlasse", warnte die Regierungschefin. Ihre konservative Tory-Partei stimme mit Labour in einigen Punkten überein. Beide wollten zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommmen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament erzielen könnte. Diese Mehrheit zu bekommen, sei auch der einzige Weg, den Brexitdurchzuboxen.

Das Unterhaus in London hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Auch alternative Vorgehensweisen wie etwa ein zweites Referendum oder ein Verbleib Großbritanniens in der Zollunion lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab. Andererseits hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass es keinen Austritt ohne ein Abkommen geben soll. Ein harter Brexit hätte vor allem für Großbritannien ungeahnte wirtschaftliche Folgen.

Bewegung in die festgefahrene Lage in London kam nun durch Mays Vorstoß, gemeinsam mit dem Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, nach einer Lösung zu suchen. Damit hat die konservative Premierministerin zwar Teile ihrer Tory-Partei brüskiert.

Brexit-Chaos: Das würde ein harter Brexit für Deutschland bedeuten. (Quelle: t-online.de)

Samstag, 6.April, 15.10 Uhr: Briten-Finanzminister ist optimistisch gegenüber der Einigung mit Labour

Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der oppositionellen Labour-Partei über einen gemeinsamen Weg zum Brexit gehen nach Aussage von Finanzminister Philip Hammond weiter. "Ich bin optimistisch, dass wir eine Einigung mit Labour erzielen werden", sagte Hammond am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Bukarest.

Hammond zufolge hat die Regierung keine roten Linien in den Gesprächen. Zuversichtlich zeigte sich der Finanzminister auch über den Ausgang des EU-Sondergipfels am kommenden Mittwoch, bei dem eine Entscheidung über eine Verlängerung des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU bis zum 30. Juni erwartet wird. Die meisten EU-Staaten seien sich einig, dass der Brexit, wie von Premierministerin Theresa May gefordert, verschoben werden müsse, betonte Hammond.

12.53 Uhr: Britischer Minister hält Teilnahme an EU-Wahl für Selbstmord

Der britische Bildungsminister Nadhim Zahawi hat seine Tory-Partei vor einer möglichen Beteiligung an den Europa-Wahlen gewarnt. "An den Wahlen teilzunehmen wäre für die Konservative Partei eine existentielle Bedrohung", sagte Zahawi im BBC-Radio. "Ich würde sogar sagen, das wäre Selbstmord für die Partei", ergänzte der Minister.

Darum sei es wichtig, dass das britische Parlament schnell eine Lösung der verfahrenen Siuation finde. Es sei den Wählern nicht zu vermitteln, warum man den Brexit nicht umgesetzt habe. Sollten sich Tories und Labour nicht einig werden, müssten die Abgeordneten gezwungen worden, noch vor den Europawahlen Ende Mai eine Lösung zu finden. Dies könnte durch eine Änderung im Abstimmungssystem des Parlaments erreicht werden.

Ursprünglich wollte Großbritannien bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Neuer Austrittstermin ist nun der 12. April. Um einen chaotischen Bruch mit schweren Folgen zu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag aber um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Der Vorschlag ist auch als "Flextension" oder "Flexi-Brexit" bekannt.

9.03 Uhr: Auf britischen Pässen ist der Brexit schon vollzogen

Der Brexit ist vollzogen – zumindest auf neuesten britischen Reisepässen. Der Schriftzug "European Union" ("Europäische Union") ganz oben auf dem weinroten Einband erscheint auf den jüngsten Ausgaben des Dokumentes nicht mehr, wie der "Guardian" berichtet. "Ich war schockiert, wir haben die EU doch noch gar nicht verlassen", zitiert die Zeitung eine Britin, die gerade ihren neuen Pass in Empfang genommen hat.

"Weinrote Pässe ohne die Wörter ,Europäische Union' auf dem Einband werden vom 30. März 2019 an ausgegeben", heißt es in einer Erklärung des britischen Innenministeriums. Nach Angaben des Innenministeriums können für eine gewisse Zeit aber auch noch einzelne Pässe mit dem EU-Hinweis ausgestellt werden – man wolle den Vorrat aufbrauchen.

Ob mit oder ohne Hinweis auf die EU: Beide Arten von Reisepässen seien gültig, hieß es. Gegen Ende des Jahres sollen die britischen Pässe dann wieder ihr altes Blau aus der Zeit vor der EU-Mitgliedschaft erhalten.

Freitag, 5. April, 19.55 Uhr: Regierung widerspricht Labour

Schon wieder Ärger in London: Nachdem die oppositionelle Labour-Partei sich enttäuscht über angeblich fehlende Kompromissbereitschaft gezeigt hatte, widerspricht ein Sprecher der Premierministerin Theresa May. "Wir haben ernsthafte Vorschläge in den Gesprächen diese Woche gemacht und sind vorbereitet, die politische Erklärung zu ändern, um einen Deal zu liefern, der für beide Seiten akzeptabel ist."

In der politischen Erklärung haben die EU und Großbritannien erste Vorstellungen über die künftigen Beziehungen festgehalten. Sie ist vom Austrittsvertrag an sich unabhängig. Die EU hatte sich bereit erklärt, Änderungen an der Erklärung vorzunehmen, falls das gewünscht ist – anders als beim Austrittsvertrag, der nicht neu ausgehandelt werden soll.

Die Gespräche zwischen Opposition und Regierung sollen dieses Wochenende weitergehen. Auch Labour hatte sich trotz der geäußerten Enttäuschung dazu bereit erklärt. 

18.30 Uhr: Opposition ist von Gesprächen mit May enttäuscht

Die oppositionelle Labour-Partei äußert sich "enttäuscht, dass die Regierung keine echte Veränderung oder Kompromiss angeboten hat". Premierministerin Theresa May müsse aufrichtige Änderungen an ihrem Brexit-Deal vornehmen, um einen alternativen Plan zu finden, der vom Unterhaus unterstützt werde. Labour und May führen derzeit Gespräche, um einen Ausweg aus der Brexit-Blockade zu finden.


17.30 Uhr: EU-Botschafter sind für "Flextension"

Unter EU-Botschaftern gibt es Insidern zufolge breite Unterstützung für die von EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebrachte flexible Brexit-Verlängerung um bis zu zwölf Monate, die "Flextension". Wie ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, verlangen einige EU-Länder aber für jeden langen Aufschub klare Signale der Briten, dass sie zu einer ernsthafte Kooperation bereit seien.

16.15 Uhr: Nordirische DUP gibt Regierung und EU die Schuld 

Die nordirische Regionalpartei DUP gibt der britischen Regierung und der EU die Schuld an der festgefahrenen Situation. "So hätte es nicht kommen dürfen", sagt DUP-Chefin Arlene Foster. "Der Ausstieg aus der EU ist chaotisch geworden wegen Unnachgiebigkeit in Brüssel und mangelnder Effektivität in London." Premierministerin Theresa Mays Bitte um Verlängerung sei keine Überraschung, aber unbefriedigend. Die Premierministerin ist im Unterhaus auf die Stimmen der DUP angewiesen.

16.00 Uhr: Katarina Barley fordert Plan von den Briten

Justizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat Premierministerin Theresa May via Twitter aufgefordert, endlich einen Plan vorzulegen, wie es jetzt weitergehen solle. "Eine Verlängerung kann es nur mit einer klaren Perspektive geben. Dazu gehört auch die Frage nach einem zweiten Referendum. Das Spiel auf Zeit muss ein Ende haben."

12.43 Uhr: Brexit-Hardliner Rees-Mogg will der EU das Leben schwer machen

Im Falle einer langen Verschiebung des Brexits will der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg der EU das Leben schwer machen: "Wenn wir wegen eines langen Aufschubs in der EU stecken bleiben, sollten wir so unbequem wie möglich sein", schreibt Rees-Mogg auf Twitter. "Wir könnten jede Erhöhung des Budgets mit einem Veto verhindern, eine mögliche EU-Armee blockieren und uns den Vergemeinschaftungsplänen von Herrn Macron entgegenstellen." 

Premierministerin Theresa May hat der EU am Freitag vorgeschlagen, den Brexit bis zum 30. Juni zu verschieben. EU-Ratspräsident Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung um zwölf Monate.

Jacob Rees-Mogg gehört zu den härtesten parteiinternen Kritikern von Theresa May. Mehrfach hat der EU-Gegner gegen ihr Austrittsabkommen mit der EU gestimmt und mit einem harten Brexit geliebäugelt. Zuletzt stand der 47-Jährige massiv in der Kritik, nachdem er auf Twitter eine Rede von AfD-Chefin Alice Weidel verbreitete und zitierte.

10.50 Uhr: CDU-Generalsekretär: "Zeit nehmen, die Dinge zu ordnen"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für eine längere Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums. "Ich tendiere dazu, dass wir uns Zeit nehmen, die Dinge zu ordnen", sagte er im Reuters-TV-Interview. "Mehr Zeit bedeutet auch mehr Möglichkeiten, über einen geordneten Brexit zu sprechen."

Theresa May: Die britische Premierministerin schlägt der EU eine Brexit-Verlängerung bis zum 30. Juni vor. (Quelle: Reuters)

9.58 Uhr: May will Brexit-Verlängerung bis 30. Juni

Premierministerin Theresa May hat der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben vom Freitag. Sollten beide Seiten den Austrittsvertrag vor dieser Frist ratifiziert haben, könnte das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der Europäischen Union austreten.

9.26 Uhr: Tusk: Brexit zwölf Monate verschieben

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Tusk wolle das den 27 bleibenden EU-Staaten am Freitag vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste. Die Brexit-Frist könnte womöglich nach einer Einigung in Großbritannien flexibel verkürzt werden.

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

9.21 Uhr: Berichte: May will mehr Zeit für Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May wird Berichten zufolge noch an diesem Freitag Brüssel um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist bitten. Die Regierungschefin wolle einen entsprechenden Brief noch an diesem Freitag an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden, berichteten die britische Nachrichtenagentur PA und der Sender BBC. Ein Regierungssprecher wollte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht bestätigen.

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU-Ausscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden.

 (Quelle: t-online.de) (Quelle: t-online.de)

5 Uhr: Oettinger zum No-Deal-Brexit: EU bräuchte schon 2019 mehr Beiträge

Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, "weniger als eine halbe Milliarde Euro" müsste Deutschland dann dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. "Das ist vertretbar."

Falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt, entstünde 2019 ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker weiter. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

Donnerstag, 4. April, 23 Uhr: ARD-"Deutschlandtrend": Mehrheit bedauert EU-Austritt Großbritanniens

Großbritannien soll nach derzeitigem Stand die Europäische Union am Freitag in einer Woche verlassen. Dieser Schritt stößt in Deutschland nach wie vor bei großen Teilen der Bevölkerung (74 Prozent) auf Bedauern. Aktuell begrüßen nur 16 Prozent den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend".

Das Bedauern über den Austritt Großbritanniens überwiegt aktuell bei fast allen Partei-Anhängern - auch bei den Nicht-Wählern. Eine Ausnahme bilden nur die Anhänger der AfD, in deren Reihen jeder zweite (49 Prozent) den EU-Austritt des Vereinigten Königreiches begrüßt.

21.00 Uhr: Oberhaus stimmt heute nicht mehr final ab

Das Oberhaus wird die Debatte über das Gesetz für einen weiteren Brexit-Aufschub im Falle eines drohenden harten Brexits nach Angaben von Labour erst am Montag abschließen. Nur die ersten legislativen Schritte könnten noch am Donnerstag bewältigt werden, schreiben Abgeordnete auf Twitter. Üblicherweise dauert das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien Monate. 

19.50 Uhr: Merkel sichert Irland Unterstützung zu

Inmitten der Brexit-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Iren ihre Unterstützung für eine offene Grenze zum britischen Nordirland versichert. "Ich persönlich komme aus einem Land, das viele Jahre durch eine Mauer getrennt war. Ich habe 34 Jahre hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Dublin.

Gespräche mit Menschen, die an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland leben, hätten sie bei ihrem Besuch in Dublin tief beeindruckt, sagte Merkel. Viele Iren befürchten, dass durch den Brexit wieder eine "harte" Grenze zu Nordirland und damit auch neue Gewalt entstehen könnte. Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte, sieht eine Grenze ohne Kontrollen vor.

Das Karfreitagsabkommen müsse daher "weiter gelten" und auch die Integrität des europäischen Binnenmarktes müsse gewahrt bleiben, sagte Merkel. "Wir wollen bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens abzuwenden."

18.49 Uhr: Nachtschicht im Oberhaus erwartet –  "Frühstück ab 07.30 Uhr"

Die Debatte im Oberhaus über das Gesetz für einen weiteren Brexit-Auschub wird wohl bis in die frühen Morgenstunden gehen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May dazu zwingen, im Falle eines drohenden harten Brexits einen weiteren Aufschub des Austritts anzustreben. Mit langen Reden versuchen Gegner der Vorlage, eine Vertagung auf Montag zu erreichen, was den Zeitplan gefährden würde. Die Befürworter lassen sich nicht beirren. "Ich und meine Freunde werden die ganze Nacht hier sein", sagt die Labour-Abgeordnete Dianne Hayter. "Ich habe herausgefunden, dass Frühstück ab 07.30 Uhr aufgetischt wird, und nehme jetzt Bestellungen entgegen."

18.45 Uhr: Produktive Gespräche zwischen Regierung und Opposition

Regierung und Opposition sprechen nach dem gestrigen ersten Treffen von Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn weiter. Die Regierung bezeichnet die heutigen Gespräche als produktiv und detailliert. Man hoffe auf eine Fortsetzung am Freitag. Beiden Seiten sei bewusst, dass vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche Fortschritte erzielt werden müssten.

17.39 Uhr: May-Sprecher: Brexit-Plan muss spätestens Dienstag bei EU sein

Einem Sprecher von Premierministerin May zufolge muss Großbritannien spätestens bis Dienstag – dem Tag vor dem EU-Sondergipfel – EU-Ratspräsident Donald Tusk den Plan für das weitere Vorgehen vorgelegt haben. Der Wassereinbrauch im Parlament hat nach seiner Darstellung bislang keine Folgen für die Sitzungen in der kommenden Woche.

16.55 Uhr: Dachschaden im Unterhaus

Auch das noch: Im britischen Unterhaus musste eine Sitzung unterbrochen werden, weil es durch das Dach hereinregnete. Das Parlament in London ist marode und muss komplett saniert werden.

Mehrere Abgeordnete spielten in Twitterbeiträgen am Donnerstag auf das Brexit-Dilemma an: "Ich höre, wie der Regen durch das Dach tropft. Das Parlament ist wirklich kaputt", schrieb der Labour-Abgeordnete Justin Madders. Und die Tory-Abgeordnete Julia Lopez fragte: "Ist das die Sintflut, die uns alle wegspülen wird?"

Zahlreiche Fenster im Parlament schließen nicht richtig. Die veraltete Heizung läuft das ganze Jahr, weil man fürchtet, sie ansonsten nie wieder anzubekommen. Von den Decken bröckeln hin und wieder Teile herunter. Viele Mäuse huschen durch das alte Gebäude.

13.41 Uhr: Steinmeier warnt vor Schaden für die EU

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einer dauerhaften Beschädigung der EU durch den Austritt Großbritanniens gewarnt. "Wir müssen jetzt sehen, wie immer die Briten sich entscheiden mögen, dass daraus keine neue Dauerkrise für die Europäische Union wird", sagte Steinmeier bei seinem Bulgarien-Besuch in Sofia.

Es komme darauf an, "dass wir uns nicht auf Dauer blockieren in den europäischen Vorhaben, die jetzt vor uns stehen". Steinmeier verwies auf die Besetzung der neuen EU-Kommission und das Aufstellen des neuen EU-Haushalts.
 

 
13.20 Uhr: May kritisiert Gesetzentwurf

Premierministerin Theresa May kritisiert einen möglichen weiteren Brexit-Aufschub. "Wir sind enttäuscht, dass Abgeordnete beschlossen haben, die Gesetzesvorlage zu unterstützen", sagt ihr Sprecher. Werde das Gesetz verabschiedet, werde ein harter Brexit wahrscheinlicher.

12.54 Uhr: EU-Kommissionsvize: Harter Brexit rückt näher

Großbritannien bewegt sich nach den Worten von EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen auf einen ungeordneten Brexit zu. "Ein harter Brexit ist zunehmend möglich, weil wir nicht wissen, was die Alternative ist", sagt Katainen auf einer Pressekonferenz in Brüssel. "Angesichts der begrenzten Anzahl von Tagen, die wir zur Verfügung haben, ist es logisch anzunehmen, dass wir auf einen harten Brexit zusteuern."

11.47 Uhr: EU-Parlament stimmt Visumsfreiheit für Briten nach Brexit zu

Britische Staatsangehörige sollen auch bei einem harten Brexit anschließend für kurze Aufenthalte in der EU kein Visum benötigen. Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Einigung des Innen- und Justizausschusses vom Mittwoch. Vorausgesetzt, dass Großbritannien ähnliche Regeln für EU-Bürger beschließt, könnten sich britische Staatsbürger demnach bis zu 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten.

11.11 Uhr: Polizei warnt vor angeheizter Brexit-Stimmung

Mit Blick auf den Brexit-Streit hat die britische Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu aufgerufen, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung im Land nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht – etwa in Reden – aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt.

Etwa 10.000 speziell ausgebildete Polizisten stünden binnen 24 Stunden bei größeren Störungen im Falle eines ungeregelten EU-Austritts parat. "Wir befinden uns in einer unglaublich aufgeheizten Stimmung", sagte Hewitt. Es handele sich aber nur um Vorsichtsmaßnahmen. Der NPCC koordiniert unter anderem die Polizeiarbeit in Großbritannien.

10.45 Uhr: 7,7 Milliarden Euro weniger pro Quartal wegen Brexit

Das Vereinigte Königreich hat einer Studie zufolge seit der Brexit-Volksabstimmung Mitte 2016 pro Quartal 6,6 Milliarden Pfund (7,7 Milliarden Euro) an wirtschaftlicher Aktivität eingebüßt. Wichtigster Punkt dabei sei der Absturz des britischen Pfunds, heißt es in einer Studie der Ratingagentur S&P. Importe nach Großbritannien hätten sich verteuert und die Inflationsrate sei gestiegen, was die Ausgaben der Verbraucher gedämpft habe.

8.46 Uhr: Gesundheitsminister Hancock lehnt Labour-Vorschlag ab

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock spricht sich im Ringen um einen überparteilichen Brexit-Kompromiss gegen den Vorschlag der oppositionellen Labour-Partei für eine Zollunion mit der EU aus. "Es liegt im nationalen Interesse, den Deal der Premierministerin und nicht eine Zollunion umzusetzen", sagte Hancock im BBC-Fernsehen.

8.42 Uhr: Oberhaus berät ab 12.30 Uhr (MESZ) über Brexit-Aufschub

Das britische Oberhaus kommt um 12.30 Uhr unserer Zeit zusammen, um über das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz über einen weiteren Brexit-Aufschub zu beraten. Das Unterhaus hatte am Mittwochabend mit nur einer Stimme Mehrheit für die Initiative aus den Reihen der oppositionellen Labour-Partei gestimmt.

4 Uhr: Plan für No-Deal-Brexit: Briten können in Ruhe Aufenthalt in Deutschland beantragen 

Die Bundesregierung will den in Deutschland lebenden Briten und ihren Angehörigen im Fall eines No-Deal-Brexits ausreichend Zeit geben, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Ein Entwurf für eine entsprechende Verordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht deshalb vor, dass sich für sie in den ersten drei Monaten nach einem möglichen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens faktisch erst einmal nichts ändern soll. In dieser Übergangszeit können sie dann bei der Ausländerbehörde an ihrem Wohnort eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte auf Anfrage in Berlin, der Entwurf für die Ministerverordnung liege bereits vor und werde rechtzeitig vor einem möglichen Austrittstermin veröffentlicht. Eine Verlängerung der Verordnung für weitere sechs Monate sei mit Zustimmung des Bundesrates möglich.

00.30 Uhr: Unterhaus peitscht Gesetz zu Aufschub gegen Mays Willen durch

Das britische Unterhaus hat am späten Mittwochabend einer Verschiebung des Brexits zugestimmt. Durch das Gesetz, das noch das Oberhaus passieren muss, ist Premierministerin Theresa May dazu gezwungen, eine Verschiebung anzustreben, um einen harten Brexit am 12. April zu verhindern.

Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.

Offen ist noch, ob sich die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag zu einer Verlängerung einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.

00.15 Uhr: EU-Kommission fordert May und Corbyn zur Einigung auf

Die EU-Kommission ruft Regierung und Opposition zu einer Einigung auf. "Es wäre außerordentlich wichtig, dass sich Theresa May und Jeremy Corbyn über die Grundsätze der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einigen und der Austrittsvertrag endlich verabschiedet wird im britischen Unterhaus", sagt der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, der Zeitung "Welt". 

Mittwoch, 4. April, 23.30 Uhr: So geht es am Donnerstag weiter

In London führen die britische Premierministerin Theresa May und Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ihre Gespräche fort. Sie wollen versuchen, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu finden, mit dem ein No-Deal-Brexit am 12. April doch noch verhindert werden könnte. 

In Brüssel erläutert die EU-Kommission, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit für den Fall eines ungeordneten Austritts vorbereitet hat. 

In Dublin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kurzbesuch auf Einladung von Irlands Premierminister Leo Varadkar erwartet. Sie will sich ein Bild von der Lage machen und mit ihm beraten. Nach dem Brexit soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.

23.00 Uhr: Finanzminister Hammond rechnet mit langem Aufschub

Finanzminister Philip Hammond rechnet dem Fernsehsender ITV zufolge mit einer langen Verschiebung des Brexit. Großbritannien müsse demnach mit Vorbereitungen für die Europawahl im Mai beginnen. Falls man aber schnell zu einer Einigung über den Austritt komme und die EU vor dem 23. Mai verlassen könne, könnte man die Wahl noch stoppen. Man werde die EU um eine Verschiebung bitten, die einen Brexit ermögliche, sobald das Parlament dafür gestimmt habe.

21.50 Uhr: Corbyn beklagt mangelndes Entgegenkommen

Nach dem Spitzentreffen zur Lösung der Brexit-Krise hat sich Oppositionschef Jeremy Corbyn nun erneut geäußert und Premierministerin Theresa May mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen. "Es hat sich nicht so viel verändert wie ich erwartet hatte", sagte der Labour-Chef am Abend. May müsse akzeptieren, dass ihr Deal tot sei.

Das etwa zweistündige Treffen beschrieb er als "nützlich, aber ergebnislos". Übereinstimmend sprachen die offiziellen Parteivertreter von einem konstruktiven Treffen. Es wurde ein Plan für die weiteren Verhandlungen erstellt worden.

21.15 Uhr: Unterhaus debattiert Gesetz gegen harten Brexit

Das Parlament befasst sich am Abend mit einem Gesetzentwurf, der einen EU-Austritt ohne Abkommen unmöglich machen soll. Damit wäre Premierministerin Theresa May gezwungen, stattdessen die EU um eine weitere Verlängerung zu bitten, wenn bis zur Frist keine Lösung gefunden wurde. Nachdem die erste Lesung mit 315 zu 310 Stimmen angenommen wurde, wird das nächste Votum um etwa 23 Uhr erwartet.

19.15 Uhr: May und Corbyn stellen Arbeitsprogramm zusammen

Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn haben laut einem Labour-Specher "konstruktive Erkundungsgespräche" über Wege geführt, den Brexit-Stillstand zu überwinden. Es sei ein Arbeitsprogramm zusammengestellt worden, anhand dessen die beiden Seiten nun "den Spielraum für eine Einigung" erörtern könnten. Beide Seiten stellen jetzt ein Verhandlungsteam zusammen, das weiter diskutieren wird.

18.55 Uhr: Keine neuen Probeabstimmung am Montag

Das Unterhaus hat gegen einen Antrag gestimmt, am Montag erneut über alternative Ansätze zum Brexit-Verfahren abzustimmen. Da Befürworter und Gegner je 310 Stimmen erhielten, entschied Parlamentspräsident John Bercow die Frage mit seinem Votum. Zur Begründung sagte er, wichtige Entscheidungen sollten nur mit einer Mehrheit getroffen werden. Bei den zwei bisherigen Alternativ-Abstimmungen hatte das Parlament alle Optionen abgelehnt.

18.20 Uhr: Corbyn spricht von sehr gutem Treffen

Oppositionschef Jeremy Corbyn bewertet einem Medienbericht zufolge das erste Gespräch mit Premierministerin Theresa May als positiv. Das zweistündige Treffen sei sehr gut verlaufen, zitiert ein Reporter des "Daily Mirror" den Labour-Chef. Corbyn rechnet mit weiteren Gesprächen. 

17.30 Uhr: Brexit-Staatssekretär tritt zurück

Der Brexit-Staatsekretär Chris Heaton-Harris hat seinen Rücktritt aus der Regierung bekannt gegeben. Er könne keine weitere Verlängerung der Brexit-Frist mittragen, schreibt er in einen Brief an Premierministerin Theresa May. Er gilt als Brexit-Hardliner und war für die Planungen eines harten Brexits ohne Abkommen verantwortlich. Sein Job sei wegen ihrem Beharren, einen "No Deal"-Brexit zu vermeiden, offenbar irrelevant.

16.15 Uhr: Ukip-Vorsitzender vergleicht EU mit Hitler

Mit einem Hitler-Vergleich hat der Abgeordnete der europakritischen britischen Ukip-Partei, Gerard Batten, im EU-Parlament für Empörung gesorgt. An die Adresse von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte Batten im Parlament in Brüssel: "Sie haben geschafft, was Philipp von Spanien, Napoleon, Kaiser Wilhelm und Hitler nicht geschafft haben: Sie haben Großbritannien in die Knie gezwungen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern."

Batten ist seit April 2018 Vorsitzender der rechtspopulistischen Ukip (UK Independence Party). Die Partei hatte teils mit falschen Fakten für den Brexit geworben. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Mairead McGuinness, kündigte an, den Vorfall dem Präsidenten Antonio Tajani zu melden. 

16.12 Uhr: Ministerium prüft das Soldaten-Video

Das Verteidigungsministerium in London untersucht das Video, auf dem britische Soldaten anscheinend auf ein Bild von Oppositionsführer Jeremy Corbyn schießen. Die in sozialen Medien kursierende, nicht verifizierte Aufnahme stieß in Großbritannien auf massive Kritik. "Das ist völlig inakzeptabel", sagte ein Regierungssprecher. Ähnlich äußerten sich auch Tory-Parlamentarier und Abgeordnete von Corbyns Labour-Partei.

Das Video soll dem Sender BBC zufolge in Kabul in Afghanistan aufgenommen worden sein. Unklar ist, wann es aufgenommen wurde. Der kurze Film sei wahrscheinlich zunächst auf dem sozialen Netzwerk Snapchat aufgetaucht und dann über Twitter weiterverbreitet worden, berichtete die BBC weiter. Damit sind Rückschlüsse auf den Urheber des Videos kaum möglich.

14.40 Uhr: Brexit-Verlängerung bei Ja zum Ausstiegsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt. Das sagte Juncker im Europaparlament. Das Austrittsdatum 12. April sei die letzte Frist für eine Zustimmung des Unterhauses, sagte er. Ein "No Deal"-Ausstieg am 12. April um Mitternacht werde nun ein "sehr wahrscheinliches Szenario".

Juncker sagte, nächste Woche werde man Theresa May zuhören und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die EU sei bereit, der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien eine "Dosis Flexibilität" hinzuzufügen. Um diese Erklärung, die nicht Teil des eigentlichen Austrittsabkommens ist, dreht sich derzeit der britische Streit vor allem: Die Opposition will eine Zollunion mit der EU und eine Anlehnung an den Binnenmarkt, also eine sehr viel engere Beziehung zur EU als May das bisher vorgeschlagen hatte.

13.12 Uhr: Schottische Regierungschefin für zweites Referendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plädiert für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU. Sie tritt zudem für eine lange Aufschiebung des Austrittsdatums ein. Ferner sagt sie, es bestehe die Gefahr, dass ein Kompromiss zwischen May und Corbyn nur Stückwerk werde und nicht die beste Lösung für Großbritannien hervorbringen.

12.58 Uhr: Berlin pocht auf konkreten Anlass für Aufschub

Für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums müsse ein konkreter Antrag Großbritanniens vorliegen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: "Soweit sind wir noch nicht."

Die Bundesregierung verfolge die verschiedenen Vorschläge und Gedanken in London, könne diese aber noch nicht bewerten. Auf dem EU-Sondergipfel am Mittwoch nächster Woche würden die Vorschläge der britischen Regierung erörtert, die bis dahin auf dem Tisch lägen.

12.45 Uhr: Soldaten sollen auf Bild von Corbyn gefeuert haben

Ein Internetvideo sorgt in London für Aufregung: Zu sehen sind britische Soldaten bei einer Schießübung. Ihr Ziel offenbar: ein Bild von Labour-Chef Jeremy Corbyn. In dessen Gesicht sind Einschüsse zu sehen. Der Sender Sky News berichtete zuerst darüber:

Schockierende Szenen: Britische Soldaten haben bei einer Übung in Afghanistan auf ein Foto des Politikers Jeremy Corbyn geschossen. (Quelle: Reuters)

Inzwischen berichtet auch BBC über das Video. Es soll vor wenigen Tagen in Kabul aufgenommen worden sein. Ein Armeesprecher sagte laut BBC zu dem Vorfall: "Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und ist weit unter dem Standard, den das Militär erwartet." Ein Sprecher der Labour-Partei nannte das Verhalten alarmierend.

11.50: Irland bereit zu Kurz-Aufschub – Österreich dagegen

Irland ist zu einem weiteren Kurzaufschub der Brexit-Frist bereit. Großbritannien werde wohl auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche erneut um eine kurze Verschiebung bitten, sagt der irische Außenminister Simon Coveney dem Sender RTE. "Ich denke, Irland wird das unterstützen."

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht dagegen keinen Grund für eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist. "Das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert, es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist, im britischen Unterhaus", sagt er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung der Regierung in Wien. Nun müsse man darauf hoffen, dass May doch noch einen Ausweg finde, um einen harten Brexit zu vermeiden. Sollte sich die Sachlage ändern, werde man darüber beraten.
 

 
Der Brexit ist nach derzeitiger Planung für den 12. April vorgesehen. Bisher gibt es in Großbritannien aber noch keine Zustimmung zum Austrittsvertrag, so dass ein chaotischer Bruch droht. Bei einem EU-Sondergipfel am 10. April will May nun einen mit der Opposition abgestimmten Plan vorlegen.

11.03 Uhr: Staatssekretär tritt aus Protest gegen May zurück

Aus Protest gegen die Entscheidung von Premierministerin May, Gespräche mit Oppositionschef Corbyn zu führen, hat der konservative Abgeordnete Nigel Adams seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales erklärt. Offenbar hielten es May und ihr Kabinett für besser, einen Deal mit "einem Marxisten auszuhecken, der kein einziges Mal in seinem politischen Leben die britischen Interessen an erste Stelle gesetzt hat", als kein Abkommen zu schließen, sagt Adams.

10.04 Uhr: Labour-Abgeordneter warnt vor May

Der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw hält nichts vom Gesprächsangebot von Premierministerin Theresa May. "Das ist ganz klar eine Falle, mit der versucht werden soll, Mays schrecklichen Deal durchzubringen", schreibt er auf Twitter. "Einige Leute sind darauf reingefallen, aber Labour darf das nicht."

9.15 Uhr: May berät sich am Mittwoch mit Oppositionsführer Corbyn

Die britische Premierministerin Theresa May wird einem Regierungsvertreter zufolge noch am Mittwoch Beratungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse aufnehmen. "So habe ich das verstanden", sagt Brexit-Staatssekretär Robin Walker zu Sky News. Es müsse nun geklärt werden, ob es einen gemeinsamen Weg mit dem Labour-Chef gebe, bei dem beide Seiten ihre politischen Versprechen einhalten könnten. May wolle Labour keine Bedingungen stellen.

8.18 Uhr: Röttgen plädiert für langen Brexit-Aufschub

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, lehnt eine lediglich kurze Verschiebung des Brexit-Termins ab. Dies mache angesichts der gegenwärtigen "tiefen institutionellen Blockade" keinen Sinn, schreibt der CDU-Politiker in einem englischen Twitter-Beitrag. Die EU sollte auf eine lange Verlängerung und eine Teilnahme an der Europawahl bestehen.

Dienstag, 2. April, 21.30 Uhr: "Lassen Sie uns wissen, wenn sich etwas geändert hat"

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenminister Heiko Maas in New York Klarheit von den Briten. "Ich bin versucht zu sagen: Lassen Sie uns wissen, wenn sich etwas geändert hat", sagte er. Maas lehnte einen direkten Kommentar ab. Er sagte aber, auch in London müsse es sich eigentlich herumgesprochen haben, dass es "längst fünf nach Zwölf ist".

20.30 Uhr: Corbyn will May treffen

Der Labour-Chef Jeremy Corbyn nimmt das Angebot von Premierministerin Theresa May, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten, an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen. "Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat", sagte er der Nachrichtenagentur PA. Allerdings habe sie bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen. Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen.

May hatte zuvor nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung angekündigt, bei der EU eine weitere kurze Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen. Gleichzeitig streckte sie die Hand in Richtung Corbyn aus. Sie wolle nun mit dem Labour-Chef einen Kompromiss finden, um einen geordneten Brexit zu gewährleisten. 

20.25 Uhr: Schottische Regierungschefin wittert Falle

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon nennt den Vorschlag von Premierministerin May eine potenzielle Falle für das Parlament. Da May eine möglichst kurze Verlängerung anstrebe, könnten sich die Abgeordneten in der Situation wiederfinden, zwischen dem bestehenden Brexit-Auskommen und einem "No Deal"-Austritt wählen zu müssen, sagte Sturgeon. Besser sei es, eine längere Verschiebung zu beantragen und ein Referendum zu der Entscheidung des Parlaments anzusetzen.

19.10 Uhr: May will mehr Zeit für eine Lösung

Die britische Premierministerin Theresa May will das Austrittsdatum erneut verschieben. Das sagte sie in einer Stellungnahme nach einer Krisensitzung mit ihrem Kabinett. Sie wolle weiterhin einen Brexit mit Abkommen erreichen. Dafür werde aber eine kurze Verlängerung des Austrittsartikels 50 gebraucht. Die Verlängerung solle so kurz wie möglich sein und enden, wenn es einen Kompromiss gebe. Derzeit ist der im Zweifel harte Brexit für den 12. April vorgesehen. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen.

Für einen Kompromiss will sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn zusammensetzen. Dieser Plan müsse jedoch ihr Abkommen enthalten, weil die EU es nicht nachverhandeln wolle, betonte May. Bei den Beratungen soll es deshalb nicht um den Austrittsvertrag gehen, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU.

Den mit Corbyn ausgehandelten Plan will sie anschließend dem Parlament vorlegen. Sollten Corbyn und May keine Lösung finden, will die Premierministerin dem Parlament mehrere Vorschläge zur Abstimmung präsentieren. Um nicht an der Europawahl teilnehmen zu müssen, will May diesen Prozess bis zum 22. Mai abschließen.  

19.00 Uhr: Altmaier warnt vor Crash

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor den Folgen eines ungeregelten Brexit und plädiert – sofern erforderlich – für eine Verlängerung der Austrittsfrist. Zu "Bild" sagte er: "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel! Notfalls durch eine ausreichende Verlängerung der Austrittsfrist." Ein deutscher Arbeitnehmer müsse sich im Fall eines Chaos-Brexit auf Probleme einstellen, "wenn sein Unternehmen stark mit Großbritannien Handel treibt".

18.40 Uhr: Nahles spricht sich für zweites Referendum aus

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat die britische Politik aufgerufen, das Land mit einer zweiten Volksbefragung aus der Sackgasse in den Brexit-Verhandlungen zu steuern. "Mir fällt dazu langsam nichts mehr ein", sagte sie. Über die Parteigrenzen hinweg hielten in Deutschland alle die entstandene Situation "für ein komplettes Versagen der britischen Politik, sowohl auf der Regierungsebene, als auch auf der Parlamentsebene".

"Wenn es die Regierung nicht schafft, wenn es das Parlament nicht schafft, dann muss man das Volk fragen. Dann muss es ein zweites Referendum geben", sagte Nahles. "Eine andere Lösung kann ich momentan nicht erkennen."

18.00 Uhr: Macron: EU kann nicht dauerhaft Geisel sein

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht eine weitere Verschiebung des Brexits mit Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft Geisel einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, sagte Macron bei einem Treffen mit dem irischen Regierungchef Leo Varadkar. "Unsere Priorität muss das gute Funktionieren der Europäischen Union und des (EU-)Binnenmarkts sein", sagte Macron.

Macron sagte, eine erneute Verlängerung der Frist für einen Austritt Großbritanniens mit einer Beteiligung an der Europawahl im Mai sei weder selbstverständlich noch automatisch. Der 41-Jährige sicherte dem EU-Mitglied Irland die Unterstützung Frankreichs zu.

15.20 Uhr: Unterhaus will Gesetz gegen harten Brexit

Eine überparteiliche Gruppe von Angeordneten im britischen Unterhaus will einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Deal per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete und Langzeit-Gegenspielerin von Premierministerin Theresa May, Yvette Cooper, an. "Wir sind in einer gefährlichen Situation", schrieb Cooper auf Twitter. May müsse nun einen Plan für eine Verlängerung der Austrittsfrist vorlegen, um einen Brexit ohne Abkommen am 12. April zu verhindern.

Dafür könnte bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden, das Premierministerin Theresa May zum erneuten Antrag bei der EU auf eine Verlängerung der Austrittsfrist zwingen könnte. Den Gesetzesvorschlag veröffentlichte Cooper ebenfalls per Twitter. Fraglich ist jedoch, ob die Zeit für das aufwendige Verfahren ausreicht.

Das Parlament hatte sich zwar schon einmal mehrheitlich gegen einen harten Brexit ausgesprochen. Das Votum war aber nicht bindend.

9.40 Uhr: EU stellt sich auf harten Brexit ein

Die Wahrscheinlichkeit es harten Brexit ist nach den Worten von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gestiegen. "In den vergangenen Tagen ist ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher geworden, aber wir können immer noch hoffen, es zu vermeiden", sagt Barnier in Brüssel. Die Europäische Union sei bereit, Großbritannien in der Zollunion zu halten oder eine ähnliche Beziehung wie die zwischen der EU und Norwegen zu akzeptieren.

Auch im Fall einer längeren Verschiebung des Brexit-Termins wird das von Großbritannien mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen nach Barniers Worten nicht neuverhandelt. Vor dem Austritt werde auch nicht über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU verhandelt.

Sollte es zu einem harten Brexit kommen, erwarte die EU von Großbritannien unverändert, dass es seinen Verpflichtungen etwa bei Bürgerrechten und hinsichtlich der Grenze zwischen Nordirland und Irland nachkomme.

2.00 Uhr: Kabinett könnte Zollunion "widerwillig" zustimmen

Im britischen Kabinett nimmt einem Bericht der Zeitung "The Sun" zufolge die Bereitschaft zu, einer Zollunion mit der EU "widerwillig" zuzustimmen, sollte der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in einer für Donnerstag erwarteten Abstimmungsrunde abgelehnt werden.

1.14 Uhr: Hammond könnte Referendum zur Sprache bringen

Der britische Finanzminister Philip Hammond wird einer Twitter-Mitteilung der "Times" zufolge dem Kabinett am Dienstag mitteilen, dass die Konservativen möglicherweise ein Referendum in Betracht ziehen müssen, da sich weder die Partei noch das Land eine Wahl leisten könne.

In dem Tweet eines Politikredakteurs hieß es, Hammond werde sagen, dass die Regierung einen eigenen Kompromissvorschlag machen oder zugeben müsse, dass das Parlament gescheitert sei und daher das Volk in einem Referendum abstimmen müsse.

00.19 Uhr: EU-Politiker Verhofstadt: Ungeregelter Brexit fast unausweichlich

EU-Politiker haben entsetzt auf die erneute Ablehnung aller Brexit-Optionen im britischen Unterhaus reagiert. "Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich", schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am späten Montagabend auf Twitter. "Am Mittwoch hat Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken."

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer "inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament" und forderte: "Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines zweiten Referendums stattgeben." Das übrige politische Europa betrachte den Machtkampf in London "inzwischen überwiegend gelangweilt", meinte Geier.

Montag, 23.26 Uhr: Regierung berät am Dienstag über nächste Schritte

Derzeit sehe es so aus, als würde Großbritannien die EU in elf Tagen verlassen, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay. Sollte das Parlament sich doch auf den bestehenden Deal einigen, "könnte es möglich sein", die EU zu verlassen, ohne an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, hat May für Dienstag eine mehr als fünfstündige Sitzung ihres Kabinetts einberufen – in unterschiedlicher Besetzung. Normalerweise dauert eine Sitzung des Kabinetts etwa 90 Minuten. Medienberichten zufolge machen einige Minister Stimmung für einen No-Deal-Brexit, andere fordern, eine engere Anbindung an die EU zur Regierungslinie zu machen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn schlug vor, die Alternativen am Mittwoch nochmal in Erwägung zu ziehen. 

23.25 Uhr: Tory-Politiker wirft Partei fehlende Kompromissfähigkeit vor

Der konservative Abgeordnete Nick Boles hat nach den Abstimmungen frustriert im Parlament erklärt, nicht mehr weiter bei der Tory-Partei im Unterhaus sitzen zu wollen. Boles hatte den Antrag D zu einem weicheren Brexit eingebracht. Er warf der Tory-Partei von Premierministerin Theresa May vor, sich einem Kompromiss zu verweigern. 

23.07 Uhr: Parlament lehnt alle Anträge ab

Das britische Parlament hat am Montag gegen alle vier alternativen Brexit-Ansätze gestimmt. Die Zollunion und das zweite Referendum bekamen die besten Ergebnisse. Die Abstimmungen sind für die Regierung nicht bindend. 

Die Ergebnisse im Detail: 

C) Zollunion: 273 Ja-Stimmen gegen 276 Nein-Stimmen 

Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. 

D) Weicher Brexit: 261 Ja-Stimmen gegen 282 Nein-Stimmen

Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

E)  Zweites Referendum: 280 Ja-Stimmen gegen 292 Nein-Stimmen

Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird. 

G)  Brexit-Widerruf: 191 Ja-Stimmen gegen 292 Nein-Stimmen

Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.

23.02 Uhr: DUP stimmt gegen alle Anträge

Ein Sprecher der nordirischen DUP sagt der Nachrichtenagentur Reuters, man habe gegen alle vier Optionen gestimmt. Die Partei mit zehn Abgeordneten ist mit den Tories von Premierministerin May verbündet.

22.26 Uhr: Protestaktion für zweites Referendum

Mit einer Projektion auf das Parlament fordern Aktivisten ein zweites Referendum über den Brexit. "Was auch immer ihr entscheidet, legt es dem Volk vor", heißt es hier. Dafür soll die proeuropäische Organisation "For our Future’s Sake" verantwortlich sein.

 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

21.57 Uhr: Ergebnis erst nach 23 Uhr

Britischen Medien zufolge wird mit dem Ergebnis der Auszählung um 23.30 Uhr MESZ gerechnet. Dies berichtet der Sender BBC.

21.33 Uhr: Stimmabgabe beendet

Parlamentspräsident John Bercow beendet die Abstimmung über die Brexit-Alternativen. Nun beginnt die Auszählung der Stimmzettel. 

21.26 Uhr: DUP enthält sich

Die Zeit der Abgeordneten für die schriftliche Abstimmung endet in wenigen Minuten. Kurz vor der Stimmabgabe gab die nordirische DUP – Verbündete der Tories von Premierministerin May – bekannt, dass sie für keinen der Vorschläge votieren wird.

21.01 Uhr: Stimmenabgabe beginnt

Im britischen Parlament beginnt nun der Abstimmungsprozess zu den Brexit-Alternativen. Parlamentspräsident Bercow räumt die nächsten 30 Minuten für die Stimmabgabe ein. Die Abgeordneten wählen mit Zettel. Wie lange die anschließende Auszahlung dauert, ist unklar. Experten gehen davon aus, dass gegen 23 Uhr ein Ergebnis verkündet werden kann.

20.54 Uhr: Die Abstimmung rückt näher

Aktuell laufen noch die letzten Redebeiträge zu den Anträgen. Parlamentspräsident John Bercow hat bereits die Redezeit begrenzt. Die Abstimmung soll in wenigen Minuten stattfinden. Die Stimmzettel liegen schon bereit, wie der britische Journalist Paul Brand auf Twitter zeigt.

20:24 Uhr: Corbyn schreibt Brief an Labour-Abgeordnete

Vor der heutigen Abstimmung über die Brexit-Alternativen veröffentlichen britische Journalisten einen Brief von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Darin bittet er die Abgeordneten seiner Partei für den Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt zu stimmen (Antrag E). Corbyn möchte allerdings Neuwahlen erreichen. 

20.12 Uhr: Protestaktion überrascht Abgeordnete

Die Debatte über die Brexit-Alternativen läuft und so mancher britischer Abgeordneter wird von dem Klima-Protest der Aktivisten überrascht. Hier der Labour-Abgeordnete Ed Miliband, wie der britische "Mirror" auf Twitter berichtet.

19.47 Uhr: Aktivisten vorläufig festgenommen

Laut Informationen eines britischen Journalisten wurden die Aktivisten in Handschellen abgeführt. Nun seien Ordnungskräfte damit beschäftigt, die Spuren der nackten Haut von der Glasscheibe der Besuchertribüne des Unterhauses zu entfernen.

19.13 Uhr: Halbnackte Klima-Proteste im Parlament

Während der Debatte ziehen sich etwa zehn Klima-Demonstranten bis auf die Unterhosen aus und drücken ihre Rückseiten gegen eine Fensterscheibe oberhalb des Plenums. Auf ihren Rücken sind Slogans wie "Klima-Gerechtigkeit sofort" zu lesen. Einige scheinen sich mit Klebstoff an die Scheibe befestigt zu haben.

Halbnackte Demonstranten im Unterhaus des britischen Parlaments. Die Aktivisten von "Extinctin Rebellion" standen in der Besuchergalerie an einer großen Glasscheibe und hatten unter anderem «Klima-Krise» auf ihre Körper geschrieben. (Quelle: Reuters)Halbnackte Demonstranten im Unterhaus des britischen Parlaments. Die Aktivisten von "Extinctin Rebellion" standen in der Besuchergalerie an einer großen Glasscheibe und hatten unter anderem «Klima-Krise» auf ihre Körper geschrieben. (Quelle: Reuters)

Der Labour-Abgeordnete Peter Kyle erntet Lacher von seinen Kollegen, als er im Zusammenhang mit einem etwaigen Referendum von der "nackten Wahrheit" spricht. Mindestens einer der Demonstranten wird später von der Polizei abgeführt.

Einige Abgeordnete reagierten überrascht auf den Protest. Andere machten Bilder und veröffentlichten sie auf Twitter. (Quelle: dpa)Einige Abgeordnete reagierten überrascht auf den Protest. Andere machten Bilder und veröffentlichten sie auf Twitter. (Quelle: dpa)

18.05 Uhr: Welche Alternativen zu Mays Brexit-Deal stehen zur Abstimmung?

Die Debatte im britischen Parlament hat begonnen.

Jede der vorgelegten Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden. Auch Enthaltungen sind möglich. Abgestimmt werden sollte zwischen 21 und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis wurde erst kurz vor Mitternacht (gegen 23.30 Uhr) erwartet. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Allerdings handelt es sich nur um Probeabstimmungen. Sie sind somit rechtlich unverbindlich.

Parlamentspräsident John Bercow lässt folgende Anträge zur Abstimmung zu:

C) Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

D) Weicher Brexit: Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

E)  Zweites Referendum: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird. 

G)  Brexit-Widerruf: Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.

Über den harten Brexit wird also nicht abgestimmt, aber über ein zweites Referendum.


17.47 Uhr: Verbindliches Votum am Dienstag unwahrscheinlich

Die britische Premierministerin Theresa May wird den umstrittenen Vertrag über den EU-Ausstieg Regierungskreisen zufolge am Dienstag voraussichtlich nicht zur Abstimmung stellen. Es sei unwahrscheinlich, dass ein solches verbindliches Parlamentsvotum am Dienstag stattfinde.

16.54 Uhr: Am Dienstag sind zwei Beratungen des britischen Parlaments angesetzt

Während das Parlaments noch verhandelt sickert durch: Die britische Regierung hat für Dienstag zwei Kabinettstreffen angesetzt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Es sei eine Diskussionszeit von insgesamt fünf Stunden dafür anberaumt, dies berichtet die Nachrichtenagentur "reuters". 

Am Dienstag könnte es zu einer Stichwahl zwischen dem Vorschlag mit den meisten Stimmen vom Montag und Mays Brexit-Deal kommen.

16.32 Uhr: Ranghoher EU-Verhandler erklärt, Brexit sei kein Aprilscherz

Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments schreibt auf Twitter: "Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft."

16.16 Uhr: Juncker fordert ein Ende des "langen Schweigens" von London

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Montag vor dem saarländischen Parlament in Saarbrücken: "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament. Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen." 

Im Bezug auf die restlichen 27 EU-Staaten fügte er hinzu: "Die 27 Nicht-Briten ziehen am selben Seil. Und zwar in dieselbe Richtung. Die 27 stehen in geschlossener Front. Selten genug."

15.32 Uhr: Beginn der Debatte im Unterhaus

Die Debatte im Unterhaus hat begonnen. Nach aktuellem Stand wird wohl gegen 19 Uhr der Parlamentssprecher Bercow verkünden, welche Anträge er als Optionen zur Abstimmung stellt. Diese Abstimmung soll gegen 21 Uhr beginnen, das Ergebnis wird wiederum anderthalb Stunden später erwartet.

15.17 Uhr: Worüber heute abgestimmt wird

Das britische Unterhaus debattiert erneut den Austritt aus der EU. Welche Anträge dabei zur Sprache kommen könnten, hat t-online.de-Redakteur Stefan Rook in seinem Text aufgeschrieben: Letzte Chance auf Einigung im Parlament

15.00 Uhr: Das ist der Plan für die nächsten Tage im Brexit-Chaos

Der neue Brexit-Tag ist der 12. April – es sei denn, London und Brüssel einigen sich noch auf eine weitere Verschiebung. So sieht der Fahrplan zum Austritt aus der EU aus:

2./3. April: Je nach Ausgang der Parlamentsabstimmung in London zu möglichen Brexit-Alternativvorschlägen am Montagabend könnte Premierministerin Theresa May versuchen, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag ein viertes Mal zur Abstimmung vorzulegen. Das Unterhaus hatte am vergangenen Freitag das Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, zum dritten Mal abgelehnt.

3. April: Voraussichtlich weitere Probeabstimmungen über die Alternativvorschläge im Unterhaus in London. Im Europarlament ist eine Debatte mit EU-Kommission und Rat über den EU-Austritt geplant.

4. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zu einem Kurzbesuch nach Irland. Sie will sich auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar vor Ort ein Bild von der Situation machen.

10. April: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre jedoch die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament.

 

10.37 Uhr: Wirtschaftsweiser Fuest warnt vor Brexit-Rezession

Ein harter Brexit kann Ifo-Chef Clemens Fuest zufolge eine Rezession in Deutschland auslösen. "Wenn jetzt Realität wird, dass sozusagen das schlechteste Szenario auftritt, dann könnte das der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts im Deutschlandfunk. "Das könnte dazu führen, dass wir von einem schwachen Wachstum zu einer leichten Schrumpfung der Wirtschaft übergehen. Und das würde man dann eine Rezession nennen." Auf dem Arbeitsmarkt dürfte sich dies zunächst nicht niederschlagen, könnte aber mittelfristig auch hier zu einem Problem werden.

Ein EU-Abschied Großbritanniens ohne Vertrag würde wohl den Handel beeinträchtigen. "Es gäbe lange Schlangen an den Grenzen", sagte Fuest. Viele Unternehmen seien nur auf Unterbrechungen von wenigen Wochen eingestellt. Als größten Verlierer sieht der Wissenschaftler aber Großbritannien, auch wenn es dem Land gelänge, neue Freihandelsabkommen abzuschließen – etwa mit den USA oder Australien. "Handel betreibt man vor allem mit seinen Nachbarn. Das ist nun mal die EU", sagte Fuest. "Die Gewinne, die man erzielen kann im Handel mit den USA, sind überhaupt nicht zu vergleichen mit den Verlusten, die ein harter Brexit im Austausch mit Europa bedeutet."

9.09 Uhr: Brexit-Chaos verhagelt Billigflieger Easyjet das Geschäft

Die britische Fluggesellschaft hat vor den Folgen der Unsicherheiten rund um den Brexit für das eigene Geschäft gewarnt. Der Billigflieger rechnet mit sinkender Nachfrage und Druck auf die Preise. In den vergangenen sechs Monaten seien die Kosten um 18,8 Prozent gestiegen und vor Steuern ein Verlust von umgerechnet 320 Millionen Euro angefallen.

6.48 Uhr: Juncker: Geduld mit Großbritannien ist aufgebraucht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte Juncker im italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.

Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden war, wollen die Abgeordneten in London nochmals über andere Optionen abstimmen. Die Parlamentarier sprachen sich bereits mehrfach gegen einen "harten" Brexit ohne Abkommen aus, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu dem von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag einigen.

Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte keiner der acht Anträge eine Mehrheit erhalten. Zu den Vorschlägen zählten unter anderem ein Stopp des Austrittsprozesses und ein Brexit mit engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU. May erwägt derweil offenbar eine vierte Abstimmung über ihren Brexit-Deal.

Montag, 1.4.2019, 6.30 Uhr: Willkommen im neuen Brexit-Blog

Alle bisherigen Entwicklungen zum Brexit können Sie hier nachlesen. 

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
iPhone Xs für 159,95 €* im Tarif MagentaMobil L
von der Telekom
Anzeige
Erstellen Sie jetzt 500 Visiten- karten schon ab 14,99 €
von vistaprint.de
myToysbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal