Brexit: Nächster Johnson-Rückschlag – Parlamentszwangspause ist illegal

Das britische Parlament befindet sich seit Dienstagmorgen in der Zwangspause. Ein schottisches Gericht hat die Entscheidung des Premierministers Boris Johnson nun für unrechtmäßig befunden.

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Gegen das Urteil will die britische Regierung nun Einspruch einlegen, heißt es aus London.

Gegen die Zwangspause geklagt hatten rund 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Boris Johnson hat das britische Parlament ab Dienstagmorgen für fünf Wochen in den Zwangsurlaub geschickt – und das mitten im Brexit-Chaos. Die Parlamentarier haben sich bis zur letzten Minute dagegen gewehrt.

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Johnsons Pläne für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober waren zuvor geplatzt. Ein Gesetz zwingt den Premierminister, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein. Johnson lehnt das jedoch strikt ab.