Brexit – Suche nach No-Deal-Alternative: EU-Parlament berät über Auswege

Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament, welche Optionen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. Viele sind es nicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet in Straßburg über sein Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. In einer Resolution wollen die Abgeordneten dann die Position der Europäischen Union bekräftigen.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen. Da der bereits fertige Austrittsvertrag keinen Rückhalt im Unterhaus fand, fordert der Regierungschef Änderungen. Die EU lehnt dies eigentlich ab, zeigt sich aber dennoch offen für Gespräche. Gibt es keine Einigung, will Johnson einen ungeregelten Bruch riskieren – obwohl das britische Parlament ein Gesetz zum Stopp eines No-Deal beschlossen hat.

Kein Durchbruch beim Johnson-Juncker-Treffen

Im Entwurf der Resolution des EU-Parlaments wird betont, es sei im "überwältigenden Interesse" beider Seiten, den Austritt geordnet zu vollziehen. Das Papier bekennt sich zum ausgehandelten Abkommen und plädiert gegen Änderungen in der Substanz. Ein erneuter Aufschub des Austritts wäre für die Abgeordneten aber akzeptabel. Im übrigen wird bekräftigt, dass das EU-Parlament selbst erst abstimmen will, wenn das Unterhaus eine Vereinbarung mit der EU gebilligt hat.

Junckers Treffen mit Johnson hatte am Montag keinen Durchbruch gebracht. Der britische Premier sprach zwar danach von den Chancen für einen Deal. Doch wartet Juncker nach eigenen Angaben immer noch auf konkrete britische Vorschläge.

Rätselraten um die Backstop-Alternative

Dabei geht es nach wie vor um den sogenannten Backstop, die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit. Eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen.

Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie die aussehen sollen, ist unbekannt.

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Johnson steht in Großbritannien massiv unter Druck. Am Dienstag hatte vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung im Streit über die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments begonnen. Kritiker sagen, die überlange Sitzungsunterbrechung bis 14. Oktober solle die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für Freitag erwartet.