Horst Seehofer enttäuscht von EU-Kommission – Verfahren gegen Deutschland?

Innenminister Horst Seehofer zeigt sich enttäuscht von der Arbeit der neuen EU-Kommission, womit er auch Kritik an Ursula von der Leyen übt. Ihn ärgert vor allem ein mögliches EU-Verfahren gegen Deutschland.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat wenig Verständnis für das mögliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der EZB. "Mir ist aufgefallen, dass die EU ungewöhnlich häufig gegen ihre Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren und Klagen erhebt", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ich frage mich: Wie soll so ein Zusammenwachsen in Europa befördert werden?" Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung europäischen Rechts und kann Verfahren gegen Staaten einleiten.

Seehofer übte außerdem scharfe Kritik an der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. "Ich hatte große Hoffnungen auf die neue EU-Kommission", sagte der Innenminister. "Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht." Vor allem in der Migrationspolitik fühlt sich der CSU-Politiker im Stich gelassen. "Ich darf mich um die Seenotrettung kümmern und um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland. Ich darf mich um eine gemeinsame Asylpolitik bemühen", sagte Seehofer. "Das sind aber alles Aufgaben der EU." Auch beim jüngsten Vorstoß eines europäischen Investitionsprogramms sei nicht Brüssel der Motor gewesen, sondern Berlin und Paris.

Seehofer bekräftigt Rückzug aus der Politik

Der 70-Jährige kündigte erneut seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also regulär im kommenden Jahr, an. "Ich bin dann ein unpolitischer Mensch. Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert."

Für die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Corona-Pandemie fand Seehofer lobende Worte: "Das war genau die richtige Strategie." Das Land sei bisher gut durch die Krise gekommen. "Dies alles führt bei mir zu der Zuversicht, dass wir das Virus weiter zurückdrängen und vielleicht sogar überwinden können", sagte der Minister dem "Spiegel". Über sein Zerwürfnis mit Merkel bei der Migrationsfrage wollte er sich demnach nicht äußern. "Die Virologen haben einen schönen Satz: In der Krise schaut man nicht zurück", sagte er. Er werde über das Thema aber "vielleicht später einmal viel schreiben".