Streit mit EU: Polens Justizminister lehnt Zahlung von Zwangsgeld ab

Anderthalb Millionen Euro Zwangsgeld täglich: So viel soll Polen nach Urteilen der EU zahlen. Das sorgt in der polnischen Regierung für Empörung. Der Justizminister kritisiert die Zahlungen.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. "Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte der Minister am Donnerstag vor Journalisten. Sein Land dürfe sich zudem "nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen". Weder dürfe im Fall des Braunkohleabbaus im Tagebau Turow noch im Streit um den Umbau des polnischen Justizwesens das Zwangsgeld gezahlt werden, sagte der Justizminister.

Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Warschau angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen, da Polen die EuGH-Entscheidung zur umstrittenen Disziplinarkammer für Richter nicht umgesetzt hat. Dies sei aber notwendig, um ernsthaften und irreparablen Schaden von den europäischen Werten, vor allem der Rechtsstaatlichkeit in der EU, abzuwenden.

EU kann Strafzahlungen mit Auszahlungen verrechnen

Die Kritik des Justizministers ist allerdings vergebens: Die jetzt verfügten Strafzahlungen könnte die EU-Kommission theoretisch einfach mit Auszahlungen verrechnen. Sie ist nämlich nicht nur für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch für die EU-Haushaltsführung verantwortlich. Polen ist der größte Netto-Empfänger in der EU. Aus dem regulären EU-Haushalt erhielt das Land allein im vergangenen Jahr netto rund 12,4 Milliarden Euro. Zudem rechnet es in den kommenden Jahren mit rund 23,9 Milliarden Euro Corona-Hilfen.

Im September war Polen überdies zu täglichen Zahlungen von einer halben Million Euro verurteilt worden, weil es entgegen einer einstweiligen Anordnung den Braunkohleabbau in Turow an der Grenze zu Tschechien nicht stoppte.

EU wirft Polen Missachtung der Grundsätze vor

Die EU-Kommission und Polen streiten seit Langem über die Einhaltung der für EU-Staaten verbindlichen rechtsstaatlichen Grundsätze. Polen wird deren Missachtung vorgeworfen, seit die nationalkonservative Regierung den Umbau des polnischen Justizwesens in die Wege leitete. Der Streit eskalierte weiter, als das polnische Verfassungsgericht Anfang Oktober entschied, dass EU-Recht keinen Vorrang gegenüber nationalem Recht habe.

In der EU werden vielfach Forderungen erhoben, die Milliarden-Zahlungen an Polen im Zuge des Corona-Hilfsfonds zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zurückzuhalten. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki nennt dies "Erpressung" und spricht davon, dass seiner Regierung "die Pistole auf die Brust" gesetzt werde.