Österreich: Karl Nehammer als neuer Kanzler vereidigt

Auf Kurz und Schallenberg folgt Nehammer: Der ÖVP-Politiker führt ab sofort die Regierung in Wien an. Zuvor war er Innenminister – und in diesem Amt alles andere als unumstritten.

Österreich hat mit dem 49-jährigen Karl Nehammer einen neuen Regierungschef. Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler vereidigt worden.

Er folgt auf Alexander Schallenberg, der nur knapp zwei Monate im Amt war. Der Parteivorstand der konservativen ÖVP hatte den 49-jährigen Nehammer am Freitag einstimmig zum neuen Chef der Konservativen und zum neuen Kanzler designiert.

Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017 an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt. Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen.

Umbildung des Kabinetts

Mit der Ernennung Nehammers – zugleich designierter Parteichef der ÖVP – ist auch das Kabinett umgebildet worden. So wurden unter anderem das Amt das Finanzministers und des Bildungsministers neu vergeben. Neuer Finanzminister ist Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Umweltministerium. Als Bildungsminister fungiert der Universitätsrektor Martin Polaschek. Gerhard Karner von der ÖVP Niederösterreich übernimmt das Innenministerium.

Nehammer tritt sein Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Die seit 2020 regierende Koalition aus ÖVP und Grünen steht wegen zahlreicher Konflikte auf wackeligen Füßen. Auch bei der Bekämpfung der massiven vierten Welle der Corona-Pandemie waren sich die Regierungspartner nicht immer einig.

Van der Bellen mahnt zu Realitätssinn

Nehammers wichtigste Aufgabe sei nun die Bekämpfung der Pandemie, sagte Staatsoberhaupt Van der Bellen bei der feierlichen Vereidigung in Wien. Zudem müsse das Vertrauen in die Politik, das bei vielen erschüttert worden sei, wieder hergestellt werden.

Österreich steht mitten in einem harten Lockdown. Bund und Länder wollen am Mittwoch über weitere Schritte entscheiden. Nach den bisherigen Plänen der konservativ-grünen Regierung sollen die Einschränkungen für Geimpfte und Genesene ab dem 13. Dezember wieder vorbei sein. Ob es dabei bleibt, ist offen.

Van der Bellen nutzte außerdem die Gelegenheit, die neue Regierung in der Corona-Politik zu Realitätssinn zu ermahnen. "Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht haltbar herausstellt." Das Staatsoberhaupt plädierte dafür, der Bevölkerung "reinen Wein" einzuschenken. Vor der Präsidialkanzlei hatten einige Dutzend Gegner der Corona-Maßnahmen lautstark protestiert.

Umfragewerte der ÖVP haben sich verschlechtert

Die politische Großwetterlage hat sich zum Nachteil der ÖVP verändert. Bis vor wenigen Monaten waren die Konservativen in Umfragen noch weit vorne. Jüngste Befragungen zeigten, dass die sozialdemokratische SPÖ erstmals seit Jahren wieder vor der ÖVP liegt. Die Rufe der Opposition nach Neuwahlen werden lauter.

Auslöser der Personalrochade war der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik. Er war im Oktober wegen Korruptionsverdachts als Regierungschef zurückgetreten. Am Donnerstag hatte er überraschend seinen Rückzug als Parteichef und ins Privatleben bekannt gegeben. Schallenberg soll ins Außenministerium zurückkehren.