"Ver-bo-ten": Lukaschenko verbietet Preiserhöhungen – Haftung droht sonst

Auch in Belarus steigen die Preise stark an. Der Machthaber Alexander Lukaschenko will dies mit einem Verbot von Preiserhöhungen stoppen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Preiserhöhungen in seinem Land per Dekret untersagt. "Jegliche Anhebung von Preisen ist ab dem 6. Oktober verboten. Ver-bo-ten", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Die Anordnung gelte mit sofortiger Wirkung, damit niemand noch eine verbleibende Frist ausnutzen könne, um die Preise doch noch zu erhöhen, sagte der 68-Jährige, der als "letzter Diktator Europas" gilt.

Lukaschenko wies den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des staatlichen Kontrollausschusses an, die Umsetzung der Anordnung zu überwachen und hart gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen. "Sofortige Verhaftung und Strafverfolgung", sagte er. Vollkommen ausschließen wollte Lukaschenko jedoch nicht, dass in einigen Bereichen auch künftig Preiserhöhungen nötig seien. Dafür sei aber eine Genehmigung des Ministeriums für Kartellrecht und Handel oder der örtlichen Verwaltung nötig.

Nach Angaben des nationalen Statistikamtes betrug die Inflation in Belarus im August 17,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Vor allem die Lebensmittelpreise zogen kräftig an. Nach Prognosen belarussischer Wirtschaftsexperten könnte die Teuerungsrate zum Ende des Jahres auf bis zu 19 Prozent steigen. Ziel der Maßnahme sei es, die Inflation bis zum nächsten Jahr auf sieben bis acht Prozent zu begrenzen.