Krachende Niederlage für Putin: Das offenbart die G20-Abschlusserklärung

Der Westen feiert: Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels ist eine krachende Niederlage für Putin. Russland sorgt zudem auf Bali erneut für Empörung.

Für einen kurzen Moment kam beim G20-Gipfel auf Bali Panik auf: Es war schon Nacht in Indonesien, als eine Rakete in Polen einschlug und zwei Menschen tötete. Der Hauptverdächtige schien schnell ausgemacht: Russland. Experten, Diplomaten und Journalisten sprachen sogleich von der drohenden Gefahr für die Nato, in einen Krieg gezogen zu werden. Doch die Angst war unbegründet.

Schon am Mittwochmorgen (Bali, Ortszeit) erklärte US-Präsident Joe Biden, die Rakete sei offenbar nicht aus Russland abgeschossen worden. Anschließend waren vor allem die westlichen Staats- und Regierungschefs darum bemüht, die Situation zu beruhigen. Der Grund war klar: Der G20-Gipfel ist für den Westen ein Erfolg, denn der russische Präsident Wladimir Putin muss durch die Abschlusserklärung der G20 eine empfindliche Niederlage einstecken. Er ist so isoliert wie nie zuvor.

Dieser Erfolg sollte durch nichts geschmälert werden. Vor allem nicht durch einen Raketenunfall in Polen, bei dem sich der Kreml am Ende in die Opferrolle flüchten kann, weil die russische Armee zu Unrecht beschuldigt worden wäre. Bali sollte für Russland eine Machtdemonstration der USA und ihrer Verbündeten werden. Offensichtlich ist dies gelungen.

An diesem diplomatischen Coup war seit Monaten gearbeitet worden: Biden, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind viel gereist, haben Bündnisse mit Ländern intensiviert, die der Westen in der Vergangenheit oftmals vergessen oder vernachlässigt hatte. Einfach sei es nicht gewesen, erzählen Diplomaten t-online auf dem Gipfel. Doch beim Treffen der einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer konnten sie die Früchte dieser Arbeit ernten: mit der Isolation Putins und einer indirekten Abrechnung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der G20-Gipfel könnte damit auch zur Blaupause für die Lösung zukünftiger Krisen werden.

Abschlusserklärung wird zur Ohrfeige

Russland trat auf Bali unbeholfen und geschwächt auf. Erst hatte Putin die Teilnahme abgesagt, dann kamen Gerüchte um den Gesundheitszustand des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf. Dass dieser dann noch vorzeitig abreiste, überraschte schließlich niemanden mehr. Waren doch sogar Länder wie Indien oder China, die den russischen Angriffskrieg bislang nicht verurteilt hatten, beim G20-Treffen sichtlich auf Abstand zu Russland gegangen.

Vor allem indische Vertreter sprachen deutliche Worte, erfuhr t-online von Diplomaten auf dem Gipfel. Die indische Führung hat dabei natürlich ebenso im Blick, dass sie nun die G20-Präsidentschaft übernimmt – und damit auch die gegenwärtigen Krisen erbt.

Auf Bali war dennoch eines klar: Der Gipfel würde den russischen Führungsanspruch nicht infrage stellen. Dann hätte es am Ende eine Abschlusserklärung ohne Russland, China und einige andere Staaten gegeben. Deshalb musste in dem Papier eine direkte Kritik an Russland vermieden werden.

Trotzdem haben viele Punkte der Abschlusserklärung es in sich. Ein Überblick:

• "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste", heißt es in der Erklärung. Dabei nehmen die G20-Staaten Bezug auf eine Resolution der Vereinten Nationen, mit der Russland aufgefordert wurde, den Krieg zu beenden und seine Truppen abzuziehen.
• Länder wie Indien und Südafrika, die diese Resolution im März nicht unterstützt hatten, hätten nun geholfen, solch klare Worte zu finden, sagte Scholz. Russlands Position wird in der Erklärung mit dem Satz berücksichtigt: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen."
• Zudem steht dort, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt, zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt.
• Das bedeutet auch: Russland akzeptierte, dass sein Angriff auf die Ukraine klar als Krieg bezeichnet wird – und nicht – wie von Putin benannt – als "militärische Spezialoperation".
• Mit Zustimmung Russlands wird ein Einsatz von Atomwaffen und auch schon die Drohung damit als "unzulässig" beschrieben. Die Grundsätze der UN-Charta müssten eingehalten werden. In Konflikten müssten Zivilisten und Infrastruktur geschützt werden.

Das Papier ist für Putin ein Schlag ins Gesicht, keine Frage. Absichtserklärungen der G20 haben meistens zwar wenig konkrete politische Folgen. Trotzdem ist es ein deutliches Warnsignal für Moskau.

Putins Problem: die Isolation Russlands

Die internationale Isolation wird für Putin nun zunehmend zum Problem. Er wird in den kommenden Monaten alles daran setzen, sie zu brechen. Billige Waffenlieferungen, Rohstoffexporte oder Weizenlieferungen – viele politische Instrumente sind dafür denkbar. Verhandlungsbereit in Fragen des Krieges wird Russland vermutlich trotzdem nicht sein.

Das wurde mit der vorzeitigen Abreise Lawrows deutlich, der auf Bali ohnehin eher wie ein Fremdkörper wirkte. Dass er den Gipfel bereits am ersten Abend verließ, empörte viele Beobachter. Weniger weil er ging. Damit wurde gerechnet, hatte er schließlich schon andere Treffen früher verlassen. Vielmehr weil, kaum war er ins Flugzeug gestiegen, russische Raketen in Kiew explodierten.

Das zeigt vor allem eines: Auch wenn Putin isoliert ist, wird er dadurch nicht vernünftiger. Der Abschlusserklärung musste der Kreml dennoch zähneknirschend zustimmen, da man sich mit einer 19+1-Einigung nur noch weiter isoliert hätte. Moskaus Unterschrift ist trotzdem ein Offenbarungseid, den es in dieser Form beim G20-Gipfel selten gegeben hat.

Werben um Entwicklungs- und Schwellenländer

Letztlich haben die G20 auf Bali gezeigt, dass sie im Notfall Brücken wieder aufbauen können, die eigentlich schon halb abgebrannt waren. Dennoch wird China Russland nicht fallen lassen und auch weiterhin versuchen, seinen Einfluss in der Welt auszubauen. Indien wird nationalen Interessen ebenfalls den Vorrang geben, wenn es etwa um den Kauf russischer Rohstoffe geht.

Bei der Lösung konkreter Probleme sind die G20 also kaum oder nur ganz langsam vorangekommen. Der Erfolg dieses Gipfels ist vor allem symbolisch zu sehen. Morgen wird der Krieg in der Ukraine weitergehen. Trotzdem war der Gipfel auf Bali ein Wegweiser für den Westen, der genau aufzeigt, wie sich internationale Koalitionen und Bündnisse schmieden lassen: mit Gesprächen, Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit.

Eine Lehre wird sein: Bislang hat der Westen Länder mit großen Bevölkerungen wie Indonesien, Südafrika, Brasilien oder auch Indien zu oft nicht beachtet. Auf sie kam es bei der Abschlusserklärung aber an. Auf sie wird es auch in Zukunft ankommen, wenn es um die Gestaltung einer neuen multipolaren Ordnung geht.

Der Gipfel auf Bali zeigt daher nicht zuletzt: Das Werben um diese Staaten hat gerade erst begonnen. Auch Russland wird zu den Werbenden gehören.