Wladimir Putin trotz internationalem Haftbefehl zu Besuch in Arabien

Trotz internationalen Haftbefehls besucht der russische Präsident Wladimir Putin die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Muss er um seine Sicherheit fürchten?

Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine ist der russische Präsident Wladimir Putin international isoliert. Staatsbesuche außerhalb der russischen Einflusssphäre sind für ihn selten geworden. Das liegt auch an dem Haftbefehl, der beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen ihn vorliegt. Am Mittwoch aber reist Putin nun in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien.

Nach Angaben des Kreml wird Putin bei dem 24-stündigen Kurztrip in den Emiraten mit Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit beider Länder und die Lage im Nahen Osten zu sprechen. In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wird der Kronprinz Mohammed bin Salman den Kremlchef empfangen. Bei diesen Gesprächen geht es nach Angaben des Kreml um Handel, Investitionen und internationale Politik.

Putin versucht, seinen Einfluss im Nahen Osten zu vergrößern. Experten zufolge fühlt er sich dazu mehr und mehr ermutigt, da die internationale Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen zunimmt. "Russland hat nicht die gleiche Loyalität zu Israel wie die USA, was ihm erlaubt, Sympathien sowohl für Israel als auch für Palästina auszudrücken", schreiben die Fachleute James Nixey und Nikolay Kozhanov auf der Website der britischen Denkfabrik "Chatham House". Der Kreml bringe zudem zum Ausdruck, dass die USA zu guten Teilen schuld daran seien, dass sich der Konflikt zwischen Israel und Palästina nicht lösen lasse.

Putin versuche, eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Nahostkonflikt und dem Ukraine-Krieg herzustellen. Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst will der Kreml den Anschein erwecken, dass die Ukraine Waffen an die Hamas liefert. "Unseren Erkenntnissen zufolge hat Russland den Terroristen Trophäenwaffen übergeben, die während der Kämpfe in der Ukraine erbeutet und in den USA und der EU hergestellt wurden."

Ziel der Aktion sei es, falsche Anschuldigungen gegen die Ukraine zu verbreiten, schreibt der ukrainische Geheimdienst. Die Aktion des Kreml erscheint zudem auch deswegen unglaubwürdig, weil die Ukraine es sich nicht mit ihren westlichen Partnern verscherzen will, von denen es militärische und wirtschaftliche Unterstützung erhält. Mehr zu den Gerüchten Putins lesen Sie hier.

Dem Kreml missfällt der Ölpreis

Das zweite wichtige Thema bei seinem Besuch ist die Stabilisierung des Ölmarktes. Die Emirate und Saudi-Arabien sind beide Mitglieder des Ölkartells Opec+, Russland ist Kooperationspartner. Putin will über die von der Opec+ beschlossene Drosselung der Ölfördermengen sprechen, denn trotz der Verknappung ist der Ölpreis weiter gefallen. Dazu sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass der Effekt solcher Entscheidungen manchmal mit Verspätung einsetze. Die EU und die USA als Unterstützer der Ukraine hatten versucht, einen Preisdeckel für russisches Öl durchzusetzen. Diese Strafmaßnahme zeigte jedoch kaum Wirkung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wenn es nach den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofes in den Niederlanden ginge, würden die beiden arabischen Machthaber wohl nicht lange verhandeln, sondern ihren Gast auf der Stelle festnehmen lassen. In den Emiraten und in Saudi-Arabien muss sich Putin allerdings trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls wenig Gedanken über eine Festnahme machen, da beide Länder keine Vertragsparteien des Gerichtshofes sind.

Interpol hat ebenfalls keine Handhabe, da die Polizeiorganisation nationales Hoheitsrecht nicht verletzen darf. Auch bei seiner Anreise kann Putin auf befreundete Staaten hoffen. Das Flugzeug des russischen Präsidenten kann nach Süden über Aserbaidschan, das Kaspische Meer und den Iran fliegen, bevor er zum Persischen Golf nach Riad und Dubai reist.

Weiteres Treffen geplant

Ob Putin auch die UN-Klimakonferenz COP28 besuchen wird, die gerade in Dubai in den Emiraten stattfindet, war zunächst unklar. Am Donnerstag empfängt er den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu Gesprächen in Moskau. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, Raisi reise auf Einladung Putins nach Russland. "Bilaterale Angelegenheiten, darunter die wirtschaftlichen Beziehungen, sowie Diskussionen zu regionalen wie internationalen Fragen, besonders die Situation in Gaza, werden weit oben auf der Agenda stehen", hieß es.

Saudi-Arabien und die Emirate habe Putin zuletzt 2019 vor der Corona-Pandemie besucht, schreibt die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Auslandskontakte des Kremlchefs beschränkt. Der Besuch am Golf wäre der erste seit Kriegsbeginn 2022, der nicht direkten Verbündeten wie China, Weißrussland oder Kasachstan gilt.