Österreichische Politikerin schreibt Brief Aus für deutsche "Numerus-Clausus-Flüchtlinge" gefordert
Eine österreichische Landeshauptfrau will deutschen Medizinstudierenden die Ausbildung erschweren. Sie fordert ein Ende der Quote.
Für deutsche Medizinstudierende soll es in Österreich keine Quote mehr geben. Das fordert die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Brief an Forschungs- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Als Grund gibt sie den Ärztemangel in der Alpenrepublik an, berichtet die "Kronen-Zeitung".
Das Argument der Politikerin: Bis 2030 gehen allein in Niederösterreichs Pflegezentren und Kliniken circa 1.000 Personen in Rente, 13 Prozent davon Ärzte. Es gebe ein großes Interesse in Österreich am Medizinstudium, aber nicht genügend Studienplätze. "Jahr für Jahr gehen rund ein Viertel der Studienplätze überwiegend an Numerus Clausus-Flüchtlinge aus Deutschland, die mit ihrem Notenschnitt in ihrer Heimat keinen Studienplatz bekommen hätten", zitiert die "Kronen Zeitung" aus dem Brief. Das führe dazu, dass in Österreich viele Mediziner ausgebildet werden, die das Land nach Ende der Ausbildungszeit wieder verlassen. Im Studienjahr 2022/2023 kamen 10.937 Studierende aus Österreich und 6.088 aus dem Ausland.
Professor unterstützt Forderung
Mikl-Leitner hatte vor zwei Jahren bereits ein Gutachten des Europarechts-Experten Walter Obwexer vorgelegt. Das Ergebnis sei, "dass Österreich die Zulassungsbeschränkungen des jeweiligen Heimatlandes auf die ausländischen Studierenden anwenden darf", so Mikl-Leitner. Somit dürften nach Rechtsauffassung des Professors nur jene Deutschen in Österreich studieren, die auch in Deutschland studienberechtigt wären.
Ein Studienplatz für Medizin koste 360.000 Euro an Steuergeldern, führte Mikl-Leitner weiter aus. Sie fordert, anstelle der "unfairen und zukunftsvergessenen Quotenregelung" wieder die "besondere Universitätsreife" für Studierende der Humanmedizin einzuführen.
Das dürfte allerdings schwierig werden. Denn das österreichische Forschungsministerium verweist auf EU-Regeln. Auf diesen beruhe die Quotenregelung, die auch mit der EU-Kommission so abgesprochen wurde. Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner sagte: "Auf Bundesebene arbeiten wir gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium an positiven Anreizen, um den Medizin-Standort Österreich zu stärken – etwa durch bessere Anrechnung von Vorerfahrungen im Aufnahmeverfahren."
- krone.at: "Mikl-Leitner will keine deutschen "Flüchtlinge"
- statistik.at: "Ausbildung im Gesundheitswesen"
- ots.at: "LH Mikl-Leitner: Gutachten zeigt Hebel gegen Numerus Clausus – Flüchtlinge im Medizinstudium"
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