Trump in Großbritannien: Heikle Reise für den US-Präsidenten

Trump in Großbritannien

Das läuft nicht geräuschlos ab

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr ist der US-Präsident in Großbritannien. Bei seinem Besuch könnten einige schwierige Themen zur Sprache kommen.

Für den US-Präsidenten wird der Teppich ausgerollt: Die Regierung in London setzt auf königlichen Pomp und Prunk, um Donald Trump zu umwerben, der am Dienstagabend in Großbritannien gelandet ist. Von der Kutschfahrt mit König Charles III. über den Überflug von Kampfjets bis hin zum großen Staatsbankett im historischen Schloss Windsor – London setzt alles daran, Trump zu umgarnen, der sich selbst als großen Fan der britischen Monarchie bezeichnet.

Allein dass es einen zweiten Besuch von Trump gibt, ist bereits außergewöhnlich: Der 79-Jährige wird der erste US-Präsident sein, der zu einem zweiten Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen und daher auch vom britischen König empfangen wird.

"Das ist wirklich etwas Besonderes, so etwas hat es noch nie gegeben, so etwas ist beispiellos", sagte Starmer, als er Trump im Februar im Oval Office in Washington einen Brief des Königs überreichte, in dem dieser Trump zum Staatsbesuch einlud. Trump sprach ergriffen von einer "großen Ehre" und lobte Charles als "großartigen, großartigen Gentleman".

Trump, dessen Mutter aus Schottland stammt, schwärmt noch heute oft von seinem Staatsbesuch während seiner ersten Amtszeit 2019. Damals wurde er von Königin Elizabeth II. empfangen. Das Grab der 2022 verstorbenen Monarchin will er nun bei seinem Aufenthalt besuchen.

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Ziel ist es offensichtlich, bei dem am Dienstagabend in London landenden Trump erst einmal bei Laune zu halten, bevor der US-Präsident und Starmer die harten Themen angehen. Denn für Trump, Starmer und das britische Königshaus dürfte der Besuch einige Themen mit Konfliktpotenzial bereithalten. t-online gibt einen Überblick über den Ablauf und die wichtigsten Gesprächsthemen:

Das Programm

Der US-Präsident und First Lady Melania Trump werden am späten Dienstagabend erwartet. Zum offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs wird das Paar am Mittwoch auf Schloss Windsor von Thronfolger Prinz William und dessen Frau Catherine begrüßt. Ein Besuch des Buckingham Palace ist wegen Renovierungsarbeiten nicht vorgesehen.

In Windsor steht eine gemeinsame Kutschfahrt mit Charles III. und Königin Camilla an. Der Abend soll mit einem Staatsbankett in besonders gehobenem Ambiente stattfinden. Im Laufe des Tages sollen auch britische F-35-Kampfjets in einem Formationsflug über dem Schloss zu sehen sein. Trump soll darüber hinaus auch das Grab der verstorbenen Königin Elizabeth II. besuchen.

Am Donnerstag soll dann über Politik gesprochen werden. Während Melania Trump ein Damenprogramm mit Camilla und Catherine absolviert, wird ihr Mann mit einer Delegation von US-Wirtschaftsbossen den Tag mit dem britischen Ministerpräsidenten verbringen. Auch hier wird Trump nicht in Starmers offiziellem Amtssitz in London, der Downing Street Nummer 10 erwartet, sondern in Chequers, dem Landsitz des britischen Regierungschefs in der Grafschaft Buckinghamshire.

Dort sollen eine "weltweit führende Technologiepartnerschaft" und ein "wichtiges Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomenergie" unterzeichnet werden, wie britische Beamte ankündigten. Letzteres sieht beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Atomkraftwerke vor, Starmer sprach im Vorfeld von einem gemeinsamen "goldenen Atomzeitalter".

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird es dabei um Geschäftsabschlüsse im Umfang von mehr als zehn Milliarden Dollar gehen. Das Unternehmen Google hatte bereits im Vorfeld angekündigt, künftig für fünf Milliarden Pfund in Großbritannien in den kommenden Jahren investieren zu wollen. Die Investition werde voraussichtlich jährlich 8.250 Arbeitsplätze bei britischen Unternehmen schaffen, hieß es.

Für Donnerstag ist auch eine Pressekonferenz von Trump und Starmer vorgesehen. Abgesehen davon wird Trump die Öffentlichkeit in Großbritannien meiden. Die Kutschprozession wird etwa nur auf dem privaten Gelände von Schloss Windsor stattfinden. Am Mittwoch werden der US-Präsident und seine Frau das Schlossgelände voraussichtlich nicht verlassen.

Doch abgesehen von Investitionen und großen, königlichen Ehren stehen einige heikle Themen auf dem Programm:

Ukraine-Krieg

Das Eindringen russischer Drohnen auf Nato-Gebiet hat einen großen Schatten auf die diplomatischen Versuche geworfen, auf ein Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine hinzuwirken. Dieses Thema wird sicher bei dem geplanten Treffen zwischen Trump und Starmer aufkommen.

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Trump hatte zu dem ersten Drohnen-Vorfall in Polen gesagt, dass es sich um ein Versehen der Russen gehandelt haben könnte – eine Deutung, der andere Alliierte wie Polen vehement widersprachen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf betont, dass er den Krieg beenden könne. Dies ist ihm aber bislang nicht gelungen.

Zu Unmut führte am Wochenende zudem, dass Trump weitere Russland-Sanktionen der USA nur dann aktivieren will, wenn alle Nato-Staaten hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen.

Proteste vor und während des Besuchs

Obwohl Trumps Besuch größtenteils von der Öffentlichkeit abgeschirmt wird, dürfte er nicht geräuschlos ablaufen. Während seines Aufenthalts sind große Proteste gegen den US-Präsidenten angesetzt: "Stop Trump", wie der Name einer der Organisatoren lautet.

Bereits am Dienstag wollen die Menschen in Windsor auf die Straße gehen – ganz in der Nähe des Schlosses. Am Mittwoch soll dann in London demonstriert werden. Während Trumps erstem Besuch im Vereinigten Königreich 2019 waren bereits Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Erinnerung blieb unter anderem ein riesiger Ballon, der den US-Präsidenten als Baby stilisierte. In der Vorbereitung auf den zweiten Staatsbesuch haben die britischen und amerikanischen Behörden ein enges Sicherheitskonzept abgestimmt. Etliche Straßen sind gesperrt, es gelten Überflugverbote.

Allerdings stehen in Großbritannien aktuell nicht nur die Proteste gegen Trump im Fokus der Öffentlichkeit. Am vergangenen Wochenende waren unter der Führung des Rechtsextremisten Tommy Robinson mehr als 100.000 Menschen in London aufmarschiert. Bei den Protesten kam es unter anderem zu Ausschreitungen, Verletzten und Festnahmen. Premier Starmer wurde dabei unter anderem lautstark von den Demonstranten als "Wichser" beschimpft.

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Aufmerksamkeit erregte auch eine Videobotschaft von Elon Musk: Der Techunternehmer hatte sich schon vor längerer Zeit mit Initiator Robinson solidarisiert. In seiner Ansprache behauptete Musk, die britische BBC sei "an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig". An die Teilnehmer der rechten Demo gerichtet sagte er: "Ob ihr Gewalt wählt oder nicht, die Gewalt kommt zu euch. Entweder ihr wehrt euch oder ihr sterbt (...)."

Trump und Musk haben sich mittlerweile überworfen. Allerdings hatte auch die Trump-Regierung bereits behauptet, dass die Meinungsfreiheit in Großbritannien gefährdet sei. Das Thema könnte zwischen Starmer und Trump Konflikte schüren, vor allem weil der Präsident seit der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk vermehrt Medien attackiert, die ihn zuletzt kritisiert haben.

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Epstein-Affäre

Trump hat in den vergangenen Wochen viel dafür getan, um die Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein möglichst von sich fernzuhalten – doch das Thema bleibt weiter an Trump haften. Der in höchsten Kreisen gut vernetzte US-Multimillionär Epstein betrieb einen Missbrauchsring, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen.

Epstein starb 2019 in Untersuchungshaft in New York. Nach offiziellen Angaben nahm er sich selbst das Leben. Doch das wird von Verschwörungstheoretikern angezweifelt. Auch Trump kannte Epstein, bestreitet aber vehement, etwas mit der Affäre zu tun gehabt zu haben. Der Druck auf den Präsidenten, auch aus dem eigenen Lager, alle Akten zu dem Fall öffentlich zu machen, ist groß. Der Republikaner unterstellt den Demokraten eine Kampagne.

Ausgerechnet nach Großbritannien zieht es Trump jetzt – ein Ort, der wieder Erinnerungen an Epstein weckt. Einer der Brüder von König Charles III., Prinz Andrew, war oft Gast bei Epstein. Virginia Giuffre, eines der Opfer, warf ihm vor, sie als Minderjährige mehrmals missbraucht zu haben. Eine Klage endete im Vergleich. Der zweitälteste Sohn von Königin Elizabeth II. bestritt jegliches Fehlverhalten, fiel aber dennoch in Ungnade und wurde von allen royalen Aufgaben entbunden.

Und erst vor Tagen hatte Großbritanniens Premier Keir Starmer seinen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, wegen dessen Freundschaft mit Epstein abberufen. Wie eng deren Verhältnis war, sei ihm nicht klar gewesen, sagte Starmer. "Hätte ich damals gewusst, was ich jetzt weiß, hätte ich ihn nie berufen", so der Premier.

Nahostkonflikt

Im Gegensatz zur US-Regierung hatte die britische Regierung ihren Gaza-Kurs zuletzt drastisch geändert. London kritisiert die israelische Regierung nun viel deutlicher für ihr Vorgehen und fordert humanitäre Hilfen für die Bevölkerung im Gazastreifen. Für den Fall, dass Israel seine Strategie nicht ändert, hat die britische Regierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt.

Starmer steht unter Druck vom linken Flügel seiner Fraktion und der Labour-Basis. Beide sind unzufrieden mit dem bisherigen Kurs und wollen eine härtere Gangart gegenüber Israel sehen. Für den Premier ist es eine Gratwanderung, denn er will es sich weder mit seiner Partei noch mit dem US-Präsidenten verscherzen.

Die Unterschiede in der Israel-Politik der USA und des Vereinigten Königreichs waren bereits beim Besuch von Trump in Schottland deutlich geworden, als sich Starmer weitaus kritischer geäußert hatte. Je nach aktueller Lage im Nahen Osten wird es erneut viele Fragen an beide Regierungschefs geben.

Wem gehört Kanada?

Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert, dass Kanada Teil der USA werden solle. Die US-Regierung zwang das Nachbarland in einen Handelskonflikt: Ottawa und Washington verhandeln seit Monaten ergebnislos über ein Abkommen, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch vereinen soll. Trumps Problem in London: Charles III. ist auch der König von Kanada.

Das Land hat die Monarchie trotz politischer Unabhängigkeit beibehalten. Charles ist Staatsoberhaupt und hielt erst vor wenigen Monaten im Parlament in Ottawa eine Thronrede. Was der König von Trumps Äußerungen zu einem "geliebten 51. Staat" hält, ist deshalb nicht schwer zu erraten. Zudem erhofft sich die kanadische Regierung Rückendeckung im Streit mit Washington.

Spekuliert wurde, dass Charles darauf gedrängt haben soll, den Staatsbesuch so lange hinauszuzögern, bis Trump von seinen Forderungen nach einer Eingliederung Kanadas abrückt. Im internen Streit soll sich dann die Downing Street durchgesetzt haben: Trump kommt.