Russland: Putin will für Krieg Mehrwertsteuer erhöhen

Loch in der Staatskasse

Geld geht aus: Putin plant spürbare Maßnahme

Der Krieg gegen die Ukraine leert die russische Staatskasse. Jetzt sollen die Bürger mehr Steuern zahlen.

Russland will seinen Krieg gegen die Ukraine mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für den Haushalt 2026 plant das Finanzministerium in Moskau eine Erhöhung der Abgabe von 20 auf 22 Prozent. Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen, hieß es in einer Mitteilung. Als "strategische Priorität" wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihren Familien. Man erhofft sich Mehreinnahmen in Höhe von 14,33 Milliarden US-Dollar (12,18 Milliarden Euro).

40 Prozent Ausgaben für Militär und Sicherheit

Die Maßnahmen kommen vor dem Hintergrund einer Schwächung durch internationale Sanktionen. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Russland einen "Papiertiger" genannt und davon gesprochen, dass die russische Wirtschaft in großen Schwierigkeiten sei. Schon im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus.

Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt häuften sich die Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die russische Bevölkerung leidet unter der Teuerung.

Eine Mehrwertsteuererhöhung dürfte eine einfache, aber unpopuläre Maßnahme sein. Im vergangenen Jahr kamen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters 37 Prozent der Staatseinnahmen aus der Mehrwertsteuer. Kritik ließ nicht lange warten: Der russische Wirtschaftslobbyist Alexander Schochin nannte die Erhöhung "unangenehm".

Erhöhung kurbelt Inflation an

Der Vorschlag dürfte die Inflation ankurbeln, die in den vergangenen Monaten zurückgegangen ist, und weitere Leitzinssenkungen für die Zentralbank erschweren. Diese erklärte, sie werde die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Inflationserwartungen berücksichtigen. Die Analystin Sofya Donets von der russischen T-Bank schätzte, dass die Steuererhöhung im Jahr 2026 die Inflation um 1,5 Prozentpunkte ankurbeln würde. Das dürfte die Aufgabe der Zentralbank erschweren, die einer verschärfenden Inflation und einer weiteren Konjunkturabschwächung gegenübersteht.

Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des russischen Finanzministeriums für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent bleiben soll. Der Haushaltsentwurf muss noch vom russischen Parlament beraten und gebilligt werden. Das gilt in Russland allerdings lediglich als Formalie.