Trump geht gegen Erzfeind vor "Werden nicht auf unseren Knien leben"
In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump seinen Erzfeind James Comey. Jetzt ist Trump zurück an der Macht – und Comey wird angeklagt. Der reagiert deutlich.
Der frühere FBI-Chef und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Eine Grand Jury – das Geschworenengremium, das im US-Strafrecht über die Erhebung einer Anklage entscheidet – habe Comey in zwei Punkten angeklagt, erklärte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen, begrüßte die Anklage gegen seinen Erzfeind.
Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt, hieß es in der Erklärung des von der Trump-Vertrauten Pam Bondi geleiteten Justizministeriums. Die Grand Jury lege dem ehemaligen FBI-Direktor zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben.
Comey hatte in Trumps erster Amtszeit zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam untersucht. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Comey drohen fünf Jahre Haft
Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.
Bondi schrieb nun auf der Plattform X, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die heutige Anklage spiegele die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, "die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen".
Comey zeigt sich kämpferisch – "Ich habe keine Angst"
Comey zeigte sich nach der Anklage kämpferisch. "Ich habe keine Angst", sagte er am Donnerstag (Ortszeit) in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft. Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte er mit Bezug auf den US-Präsidenten. Etwas anderes käme für ihn und seine Familie aber "nicht infrage". "Wir werden nicht auf unseren Knien leben – und Ihr solltet es auch nicht." Comey rief die Bevölkerung dazu auf, achtsam zu sein und wählen zu gehen.
Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkte sagte er: "Es bricht mir das Herz für das Justizministerium, aber ich habe großes Vertrauen in das Bundesjustizsystem und ich bin unschuldig, also lasst uns einen Prozess abhalten und das Vertrauen bewahren."
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen Instagram-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren Instagram-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Trump feiert Anklageerhebung
Trump machte aus seiner Freude über die Anklage keinen Hehl – auf seinem Sprachrohr Truth Social schrieb der Republikaner: "GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!" Er bezeichnete Comey als korrupt und "einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war".
US-Präsidenten legen traditionell großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Trump hingegen hat bereits mit vielen Gepflogenheiten gebrochen. Kritiker werfen ihm vor, die Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit seiner Macht als Präsident zu beeinflussen und für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Comey leitete das FBI unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ab September 2013 bis zu seiner Entlassung durch Trump im Mai 2017. Der Jurist Comey war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush. Er hat sich mehrfach kritisch über Trump geäußert.
Bundesstaatsanwältin mit wenig Erfahrung
Lindsey Halligan, die Anklägerin gegen Comey, wurde erst vor wenigen Tagen von Trump zur Bundesstaatsanwältin ernannt. Sie erklärte, die Comey vorgeworfenen Verstöße stünden im Zusammenhang mit "seiner mündlichen Aussage vor einem Ausschuss des US-Senats am 30. September 2020". Die Anklagepunkte stellten "einen außerordentlichen Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit dar".
Die Juristin war bisher im Weißen Haus tätig und verfügt über keinerlei Erfahrung als Staatsanwältin. Sie trat die Nachfolge von Erik Siebert an, den Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia.
Siebert war unter dem Druck von Trump zurückgetreten. Er hatte sich aus Mangel an Beweisen geweigert, gegen zwei prominente Trump-Gegner Anklage zu erheben: James Comey und Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, die im Jahr 2022 wegen Finanzbetrugs Klage gegen Trump eingereicht hatte. Trump hatte jedoch damit geprahlt, Siebert gefeuert zu haben: "Er ist nicht zurückgetreten, ich habe ihn entlassen."
- instagram.com: @comey
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
