Ungarn setzt Antifa-Bewegung auf Terrorliste

Auch deutsche Gruppe

Orbán nimmt Antifa auf Terrorliste

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagt der Antifa-Bewegung den Kampf an. Er hat sie auf eine Liste von Terrororganisationen gesetzt.

Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte am Freitag ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UN-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe. Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden.

"Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind", erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Trumps engster Verbündeter in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, "bevor sie welche begehen", fügte Orbán hinzu.

Deutsche Hammerbande/Antifa Ost auf der Liste

Auf der Liste stehen die Antifa-Bewegung und die deutsche Hammerbande/Antifa Ost, die sich 2023 an Straßenprotesten in Budapest beteiligt hat. Die Hammerbande, eine linksradikale Gruppierung, soll für Überfälle auf Neonazis verantwortlich sein, bei denen es zum Teil schwere Körperverletzungen gegeben hat. Sieben Mitglieder der Gruppe sollen 2023 nach Budapest, wo zu diesem Zeitpunkt ein Aufmarsch von Rechtsextremen stattfand, gereist sein. Dabei sollen sie Jagd auf fünf Rechtsradikale gemacht haben. Die deutsche Linksextremistin Hanna S. wurde für ihre mutmaßliche Teilnahme an dem Vorfall am Freitag vom Oberlandesgericht München zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Mehrere linksgerichtete Aktivisten, die an einer Protestkundgebung gegen eine Versammlung von Neonazis teilgenommen hatten, wurden wegen der Zusammenstöße strafrechtlich verfolgt. Der weit gefasste Begriff "Antifa" steht für "antifaschistisch".

Ungarn folgte damit dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump, der die linke Antifa-Bewegung am Montag offiziell als "terroristische Organisation" eingestuft hatte. Der Schritt erfolgte nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Allerdings ist unklar, wie die Bewegung definiert werden soll - nach Angaben von Experten handelt es sich eher um eine politische Ideologie als um eine organisierte Gruppe.

Ungarn führte bislang keine Liste für terroristische Gruppen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte die EU aufgefordert, die linke Antifa-Bewegung nach dem Vorbild der US-Regierung unter Trump als "terroristisch" einzustufen.