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Parlamentswahlen in Russland: OSZE sieht Verletzung demokratischer Grundregeln

Russland-Wahl  

OSZE sieht Verletzung demokratischer Grundregeln

03.12.2007, 12:48 Uhr | dpa

Machtmensch Putin - eines der Reuters-Bilder des Jahres 2007 (Foto: Reuters)Machtmensch Putin - eines der Reuters-Bilder des Jahres 2007 (Foto: Reuters) Die russische Parlamentswahl hat aus Sicht von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Standards klar verfehlt. Die Wahl sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit geprägt gewesen, teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am Montag Journalisten in Moskau mit. Es gebe eine Vermischung von Regierungs- und Parteistrukturen, sagte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung, Kimmo Kiljunen. Die OSZE warf der russischen Regierung "Machtmissbrauch" vor.

Zahl der Beobachter eingeschränkt
Trotz einzelner technischer und organisatorischer Fortschritte erfülle Russland nicht die Verpflichtungen zu demokratischen Standards des Europarates und der OSZE, teilten beide Organisationen mit. Die OSZE hatte bereits bei früheren Wahlen deutlich Kritik geübt. Russland hatte die Zahl der westlichen Beobachter in diesem Jahr stark eingeschränkt.

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Opposition massiv behindert
Die Wahlexperten kritisierten insbesondere den "Missbrauch der administrativen Strukturen" und des Staatsfernsehens, um der regierenden Partei und Präsident Wladimir Putin den Sieg zu sichern. Außerdem sei die Opposition im Wahlkampf massiv vom Staat behindert worden - durch Verhaftungen, Beschlagnahme von Wahlkampfmaterial sowie durch eine Verschärfung des Wahlgesetzes. Die Wähler hätten keine echte Wahl gehabt, weil die Kremlpartei die öffentliche Auseinandersetzung mit der Opposition verweigert habe.

Putin-Lager erreicht 80 Prozent
Die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin hatte bei der Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nach Auswertung von 98 Prozent der Wahlzettel lag sie mit 64,1 Prozent haushoch vorne, wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab. Zweitstärkste Kraft wurde die oppositionelle Kommunistische Partei mit 11,6 Prozent. Die ultranationalistische LDPR kam demnach auf 8,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland, die mit 7,8 Prozent ebenfalls den Sprung über die Sieben-Prozenthürde schaffte. Beide Parteien stehen hinter Putin.

Verdächtiger Erfolg in Tschetschenien
In einigen Regionen des Landes erinnerten die Ergebnisse an alte Sowjet-Zeiten: In Grosny, der im Jahr 2000 von der russischen Armee zerstörten Hauptstadt der Kaukasusrepublik Tschetschenien, erzielte Einiges Russland 99 Prozent der Stimmen. Auch die Wahlbeteiligung lag dort wie zu Zeiten der sowjetischen Einheitspartei bei 99 Prozent, während sie russlandweit knapp 62 Prozent betrug. Die einzige andere Partei, die in Tschetschenien sonst noch Stimmen erhielt, waren die Kommunisten - mit einem Prozent. Nach Jahren des Krieges wird die einst abtrünnige Kaukasusrepublik heute mit eiserner Hand von dem Putin-Getreuen Ramsan Kadyrow regiert.

Knapp 100 Prozent ausgerechnet in Unruheprovinzen
Insgesamt gab es in den Republiken des nördlichen Kaukasus für Putins Einiges Russland Rekordergebnisse: 98 Prozent in Inguschetien, 97 Prozent in Kabardino-Balkarien und 97 Prozent in Karatschajewo-Tscherkessien. In Mordwinien, einer Republik 650 Kilometer östlich von Moskau, stimmten 91 Prozent der Wähler für Einiges Russland. In Putins Geburtsstadt St. Petersburg hingegen, wo er 1992 seine politische Karriere begann, bleibt Einiges Russland mit 50 Prozent deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Das Gleiche gilt für Moskau, wo sie auf 53 Prozent kam.

"Die Opposition hatte keine Chance"
Der Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger (SPD), der als OSZE-Wahlbeobachter in Russland war, bezeichnete die Abstimmung als "unfair". Putin habe alle Weichen gestellt, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Die Opposition hatte keine Chance". So sei ihr etwa die Möglichkeit verwehrt gewesen, ihre Botschaft in den Medien zu verbreiten. Er selbst habe keine Manipulation festgestellt, sagte Kleiminger. In anderen Landesteilen könne es aber zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, das müsse nun geprüft werden.


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