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Schengenraum-Erweiterung: Polizei warnt vor Sicherheitsrisiken

Polizeibehörden warnen  

Schengen-Erweiterung birgt Sicherheitsrisiken

20.12.2007, 19:16 Uhr | AFP

Der Grenzbaum zwischen Österreich und Ungarn fällt (Quelle: dpa)Der Grenzbaum zwischen Österreich und Ungarn fällt (Quelle: dpa) Vertreter der Polizei warnen vor wachsender Kriminalität und illegaler Einwanderung im Zusammenhang mit dem Wegfall der EU-Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sowie sieben weiteren Staaten: Mit der Erweiterung des Schengen-Raums in der Nacht zum Freitag habe die EU die Wahl getroffen, Freizügigkeit den Vorrang vor Sicherheitsfragen zu geben, sagte der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einem "Sicherheitsverlust".

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Zum Durchklicken Schengen von 1985 bis 2008
Schengen-Abkommen Für ein Europa ohne Grenzen

Freie Fahrt für Millionen Reisende
Mit der Ausdehnung des Schengen-Raums können die Bundesbürger erstmals ohne Passkontrolle in die Nachbarstaaten Polen und Tschechien einreisen. Die Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen und auf Schiffen entfallen auch an den EU-Grenzen zu Ungarn, der Slowakei, Slowenien, den drei Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen sowie Malta. Damit können sich rund 400 Millionen EU-Bürger im Schengen-Raum frei bewegen. Am 30. März 2008 entfallen auch die Kontrollen an Flughäfen.

"Einladung für Straftäter"
Frontex-Chef Laitinen sagte, die EU verzichte auf ein "sehr wirksames Instrument" im Kampf gegen illegale Einwanderer. Die in vielen der neuen Schengen-Länder weit verbreitete Korruption sei ein zusätzliches "dauerhaftes Risiko" für die Sicherheit. Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der GdP, Josef Scheuring, sagte, ein kontrollfreier Grenzübertritt sei "eine Einladung für Straftäter". Die Bevölkerung sei deshalb zu Recht "erheblich verunsichert".


"Höhepunkt" und "historischer Schritt"
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies die Sicherheitsbedenken als unbegründet zurück. Die Ausdehnung des Schengen-Raums sei "der Höhepunkt eines Prozesses, der vor nahezu zwanzig Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer in Gang gesetzt wurde", sagte Barroso der "Schweriner Volkszeitung". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach bei der Eröffnung des neuen Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko von einem historischen Schritt: "Wir können unsere Polizeiarbeit heute nicht mehr an nationalen Grenzen enden lassen", erklärte Schäuble.

"Weihnachten ohne Grenze"
Um Mitternacht sollten die Grenzkontrollen mit insgesamt neun Staaten wegfallen, womit der Schengen-Raum auf 24 Länder ausgeweitet wird. Bereits zwölf Stunden zuvor öffneten am Donnerstag der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein slowakischer Kollege Robert Fico symbolisch einen ersten Grenzübergang. Der Grenzübergang Petrzalka war mit einer Europafahne geschmückt, auf der die Worte "Weihnachten ohne Grenze" standen.

Feierstunde mit Merkel am Freitag
Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Freitagmorgen mit den Regierungschefs von Polen und Tschechien, Donald Tusk und Mirek Topolanek, sowie EU-Kommissionschef Barroso den Fall der Grenzkontrollen in einer Feierstunde am deutsch-polnischen Grenzübergang in Zittau und Porajów begehen. Der zweite Teil der Zeremonie soll dann an der tschechisch-polnischen Grenze am Übergang Porajów und Hradek nad Nisou stattfinden.


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