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Georgien: Zweifel an korrekter Wiederwahl von Präsident Saakaschwili

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Präsidentenwahlen in Georgien  

Offenbar Unregelmäßigkeiten beim Ablauf

10.01.2008, 11:46 Uhr | AFP, dpa

Anhänger der Opposition protestieren in Tiflis (Quelle: dpa)Anhänger der Opposition protestieren in Tiflis (Quelle: dpa) Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Michail Saakaschwili bei den Präsidentenwahlen in Georgien gibt es noch immer Zweifel am korrekten Ablauf des Urnengangs. Die Wahlleitung räumte am Mittwoch erstmals Unregelmäßigkeiten bei der Stimmungsauszählung ein. Auch der deutsche Leiter der Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Diplomat Dieter Boden, berichtete in der "Frankfurter Rundschau" über "grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl". In Tiflis versammelten sich am Mittwoch rund 300 Oppositionelle vor der Zentrale des georgischen Fernsehens. Sie warfen dem Sender parteiische Berichterstattung vor.

Protokolle und Wahlurnen mit nach Hause genommen
Der Chef der Wahlkommission, Lewan Tarchnischwili, teilte am Mittwochabend mit, man habe die Ergebnisse aus vier Wahllokalen annulliert. Die Behörden in Tiflis räumten zudem ein, dass in Einzelfällen Wahlhelfer Protokolle und gefüllte Wahlurnen mit nach Hause genommen hätten. Nach Einschätzung von Tarchnischwili haben die Annullierungen aber keinen Einfluss auf das Endergebnis.

Sechs Prozent aller Stimmen gefälscht?
Boden sprach gegenüber der "Frankfurter Rundschau" von "chaotischen Verhältnissen in der Zentralen Wahlkommission". Davon hätten auch andere OSZE-Beobachter berichtet. "Uns liegen mehr als hundert Wahlprotokolle vor, die belegen, dass rund 110.000 Stimmen - das sind knapp sechs Prozent aller Stimmen - zugunsten von Saakaschwili gefälscht wurden", sagte Tina Chidascheli vom Neun-Parteien-Bündnis des Oppositionskandidaten Lewan Gatschetschiladse dem Blatt.


Aussage des Missionsleiters zurückgewiesen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund wies die Aussagen des deutschen Missionsleiters hingegen zurück. Diese deckten sich nicht mit den Feststellungen, wie sie in der Abschlussbesprechung der Mission getroffen worden seien, sagte Grund der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". Unmittelbar nach der Wahl habe auch Boden deren Verlauf positiv beurteilt.

"Ganz Georgien wird auf der Straße sein"
Die georgische Opposition kündigte für den kommenden Sonntag Massenproteste an, sollte das Wahlergebnis nicht für ungültig erklärt werden. "Nicht nur Tiflis wird auf der Straße sein, sondern ganz Georgien", sagte der Student Giorgi Schirtladse, der am Mittwoch trotz der Kälte mit rund 300 weiteren Demonstranten vor der Zentrale des georgischen Fernsehens protestierte. Lewan Bersensischwili von der Republikanischen Partei sagte, die Opposition werde weiter Beschwerden gegen die Zentrale Wahlkommission vor den Gerichten einreichen. "Wenn alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind, werden wir zu anderen Formen des Protests greifen."

Hungerstreik als letztes Mittel
Auf einen für Mittwoch angekündigten Hungerstreik verzichtete die Opposition zunächst. Dieser werde erst angesetzt, wenn einige Schlüsselforderungen verweigert würden, sagte Oppositionssprecherin Nino Sturua. Dazu gehöre die Zusicherung von Live-Sendezeit für den Oppositionskandidaten Gatschetschiladse.

Opposition fordert zweiten Wahlgang
Die Wahlkommission hatte am Mittwoch das vorläufige Endergebnis veröffentlicht. Danach wurde Saakaschwili im ersten Wahlgang im Amt des Präsidenten bestätigt. Er erhielt den Angaben zufolge 52,21 Prozent der Wählerstimmen, sein Herausforderer Gatschetschiladse 25,26 Prozent. Die Opposition wirft Saakaschwili Wahlfälschung vor, sie will einen zweiten Wahlgang erzwingen. Dieser ist laut georgischer Verfassung nötig, wenn bei der Präsidentenwahl keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt.


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