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Militärregierung verhängt Ausgangssperre

Demonstrationen in Birma  

Militärregierung verhängt Ausgangssperre

25.09.2007, 22:22 Uhr | dpa, AFP

Die Militärjunta in Birma hat am Dienstagabend in der größten Stadt Rangun eine Ausgangssperre verhängt. Das gesamte Stadtgebiet wurde nach Berichten von Augenzeugen zum Sperrgebiet erklärt - ein Begriff, der normalerweise für Militärgebiete und Konfliktzonen verwendet wird. Gleichzeitig erneuerte die Regierung ein Versammlungsverbot, das zwar seit langem in Kraft war, aber nicht beachtet wurde.

Proteste in Birma Mönche trotzen Regierung
Foto-Serie Mönche führen Proteste in Birma an

Weitere Proteste angekündigt
Regierungsmitglieder fuhren durch die Straßen und verkündeten per Lautsprecher die Ausgangssperre, die 60 Tage lang von neun Uhr abends bis fünf Uhr morgens gelten soll. Für die zweitgrößte Stadt Mandalay wurden ähnliche Maßnahmen beschlossen. Die Regierung begründete die Einschränkungen mit den anhaltenden Protesten im Land. Trotz Drohungen der Militärs und des verstärkten Polizeiaufgebots hatten am Dienstag wieder rund 100.000 Menschen in Rangun gegen die Regierung demonstriert. Für Mittwoch kündigten die Demonstranten weitere Proteste an.

Neue Sanktionen
Unterdessen erhöhte die internationale Gemeinschaft ihren Druck auf die Regierung Birmas; US-Präsident George W. Bush kündigte vor der UN-Vollversammlung in New York an, die Protestbewegung mit neuen Sanktion gegen die Generäle zu unterstützen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Militärregierung auf, gegenüber den pro-demokratischen Protesten "Zurückhaltung zu üben" und sich im Sinne der Bürger ohne Zeitverzug für einen Dialog mit allen Parteien einsetzen.

Dramatische Zustände
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Zustände in Birma "dramatisch". "Die Regierung ist aufgefordert, die friedlichen Demonstranten entsprechend der Menschenrechte zu behandeln", sagte die CDU-Politikerin am Rande der UN-Vollversammlung.

China mischt sich nicht ein
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana rief die Militärs zur "äußersten Zurückhaltung im Umgang mit den Demonstranten auf". Nur durch politische Reformen, den Respekt der Grundrechte und durch volle demokratische Beteiligung könnten Frieden und Stabilität garantiert werden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking sagt, sein Land hoffe auf "Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung" in Birma. China werde sich aber nicht in die Angelegenheiten des Nachbarn einmischen.

Polizei hielt sich zurück
Die Militärregierung hatte die Bevölkerung am Morgen über die staatlichen Medien und über Lautsprecherwagen in Rangun gewarnt, sich den Protesten anzuschließen. Dennoch zogen rund 30.000 buddhistische Mönche und 70.000 Bürger durch die Stadt. Später fuhren nach Berichten von Augenzeugen mindestens elf Militärfahrzeuge um das Rathaus, wo sich die Demonstranten versammelt hatten. Jedes von ihnen sei mit etwa 20 Soldaten und Polizisten besetzt gewesen, die allerdings in ihren Fahrzeugen blieben. Die Proteste hatten Mitte August nach einer Erhöhung der Treibstoffpreise begonnen.

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