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EU entsendet 1800 Polizisten und Juristen

Kosovo-Mission  

EU entsendet 1800 Polizisten und Juristen

16.02.2008, 12:48 Uhr | dpa

Kosovaren demonstrieren in Brüssel für ihre Unabhängigkeit  (Quelle: Reuters)Kosovaren demonstrieren in Brüssel für ihre Unabhängigkeit (Quelle: Reuters) Unmittelbar vor der für Sonntag angekündigten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die Europäische Union beschlossen, rund 1800 Polizisten und Juristen in die abtrünnige südserbische Provinz zu entsenden. Die Regierungen hätten dem Operationsplan der sogenannten Rechtsstaatsmission EULEX in der Nacht zum Samstag im schriftlichen Verfahren zugestimmt, sagten Diplomaten in Brüssel. Damit ist der Weg frei für die Entsendung der ersten EULEX-Mitglieder noch im Februar. Innerhalb von vier Monaten soll die EU-Mission voll einsatzfähig sein.



Großes Kontingent aus Deutschland

Die Mitglieder der Mission sollen dem Kosovo beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung helfen. Die 1500 Polizisten sollen dort sowohl einheimische Kollegen ausbilden und beraten als auch selbst - mit exekutiven Befugnissen - Rechtstaatlichkeit garantieren und auf den Schutz der serbischen Minderheit achten. Deutsche und Italiener werden voraussichtlich die größten Kontingente der Kosovo-Mission stellen. Genaueres wurde noch nicht mitgeteilt, weil die Auswahl der Mitarbeiter noch läuft. Das gilt vor allem für die rund 250 Richter und Staatsanwälte, die ins Kosovo gehen sollen.

Rechtsgrundlage noch unklar

EU-Diplomaten in Brüssel erwarten, dass das Parlament des Kosovos unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die EU eingeladen wird, die EULEX-Mission zu entsenden. Damit wäre zunächst auch eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die EU hofft, dass EULEX Aufgaben der bisherigen UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) übertragen bekommt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich jedoch noch nicht festgelegt, ob er dazu bereit ist. Russland hat mehrfach erklärt, dass es die UN-Kosovo-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 als Rechtsgrundlage für die Entsendung der EU-Mission für nicht ausreichend hält.

Kosten von 200 Millionen Euro

Der jetzt beschlossene Operationsplan der EU sieht auch vor, dass EULEX im Bedarfsfall auf bis zu 2200 Personen aufgestockt werden kann. Bisher werde jedoch von einer Stärke von "etwa 1800" ausgegangen, sagten Diplomaten. Für die ersten 16 Monate rechnet die EU mit Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Parlament des Kosovos will nach Informationen aus Pristina nach der Unabhängigkeitserklärung nicht nur die EU-Mission einladen, sondern zugleich auch die von Moskau im UN-Sicherheitsrat abgelehnten Empfehlung des früheren UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari umsetzen. Er hatte eine Unabhängigkeit unter "internationaler Aufsicht" vorgeschlagen.


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