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Liechtenstein wirft Deutschland Kampagne vor

Steuerhinterziehung  

Liechtenstein wirft Deutschland Kampagne vor

19.02.2008, 09:20 Uhr | dpa , AFP

Grenze zu Liechtenstein: Die Steueroase zieht viele wohlhabende Deutsche an (Quelle: dpa)Grenze zu Liechtenstein: Die Steueroase zieht viele wohlhabende Deutsche an (Quelle: dpa) Das Fürstentum Liechtenstein hat sich in der Steueraffäre mit einem Frontalangriff auf die Bundesregierung und deutsche Fahnder zur Wehr gesetzt. In ungewöhnlich scharfen Worten sprach Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein von einem "vollkommen überrissenen Angriff" gegen das Fürstentum und einer Kampagne eines Großstaates gegen einen Kleinstaat. Er warf den deutschen Behörden zugleich "Hehlerei im großen Stil" vor.

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Erbprinz spricht von Affront

Die Steueraffäre war durch Bankdaten ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) aus Liechtenstein bekommen hatte. Die Bundesregierung fordert von Liechtenstein unter anderem mehr Transparenz bei Finanzgeschäften, die über die Steueroase laufen. Der Erbprinz nannte es auf einer Pressekonferenz einen Affront, dass die Steueraffäre eine Woche vor dem Besuch von Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler in Berlin lanciert worden sei.

"Angriff auf die Souveränität"

Nach den Worten von Vize-Regierungschef Klaus Tschütscher wurden die BND-Daten in der Steueraffäre durch ein Verbrechen erworben. Dies sei ein Angriff auf die Souveränität Liechtensteins. Die Justiz in Vaduz wolle nun klären, wer Betriebsgeheimnisse verraten habe und wie die deutschen Behörden in den Besitz der Informationen gelangt seien.

Bank in Besitz des Fürsten

Hasler wurde am Dienstagnachmittag in Berlin erwartet. Für Mittwoch sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen mit Geldanlagen in Stiftungen über die Liechtensteiner Bank LGT Group Steuern hinterzogen haben. Die Bank befindet sich im Besitz des Fürsten. Die Ermittlungen deutscher Behörden stützen sich auf Daten, die der BND für vier bis fünf Millionen Euro erworben hat.

Deutschland nutze "verbrecherische Methoden"

Erbprinz Alois warf Deutschland vor, nicht nur Liechtenstein, sondern auch andere Finanzplätze stören zu wollen. Dies sei eine neue Strategie beim Eintreiben von Steuern. Die Ursache für Steuerflucht liege im deutschen Steuersystems, dass wohl unattraktiv sei. "Offensichtlich möchte man im großen Stil Hehlerei betreiben, große Geldsummen ausgeben, um an gestohlene Daten zu kommen." Deutschland habe sich der Hilfe eines verurteilten Verbrechers bedient.

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Nur ein Bruchteil der Bankkunden betroffen

Die betreffenden Kundendaten wurden nach Angaben des Erbprinzen bereits 2002 gestohlen. Der Täter habe nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis offensichtlich eine zweite Kopie von diesen Daten gemacht. "Wir kennen die deutschen Daten nicht. Aber alles spricht dafür, dass es dieselben Daten sind von damals", sagte der Erbprinz. Er verwahrte sich gegen Darstellungen, die LGT Bank sei "geknackt" worden. Nach seinen Angaben wurden die Daten von ungefähr 500 Kunden bekannt, die über eine Tochter der LGT Treuhand in Liechtenstein Stiftungen errichtet haben. Die LGT Bank hat etwa 77.000 Kunden.

"

Rechtssicherheit gefährdet"

Justizminister Tschütscher erklärte: "Wir waren alle entsetzt, dass deutsche Behörden zu solch drakonischen, nach unserer Auffassung rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen schreiten." Wenn die Rechtssicherheit in Liechtenstein durch Dritte gefährdet werde, stelle dies die Souveränität des Fürstentums infrage.

Krise durch Angriff vom Großstaat

Negative Auswirkungen auf den Finanzplatz erwartet das Fürstentum nicht, allenfalls eine "gewisse Unruhe". "Es ist sicher eine Krise, wenn man von einem Großstaat ... angegriffen wird", sagte der Erbprinz.

50.000 Stiftungen in Liechtenstein

Tschütscher wies darauf hin, dass das Kabinett am Dienstagmorgen die lange umstrittene Reform des Stiftungsrechts beschlossen habe. In Liechtenstein gibt es etwa 50.000 Stiftungen. Zudem werde eine weitere Richtlinie im Kampf gegen Geldwäsche umgesetzt. Lichtenstein habe sich ferner schon im Juni 2006 zu einer weiteren Öffnung beim Informationsaustausch in Steuersachen bereit erklärt.

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