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Verkehrspolitik: EU nimmt Verkehrssünder im Ausland ins Visier

Grenzenlose Geldbußen  

EU nimmt Verkehrssünder im Ausland ins Visier

17.03.2008, 09:13 Uhr | dpa

Verkehrsdelikte im EU-Ausland sollen künftig nicht ungestraft bleiben (Quelle: imago images)Verkehrsdelikte im EU-Ausland sollen künftig nicht ungestraft bleiben (Quelle: imago images) Die Europäische Union will mit aller Härte gegen Raser und Alkoholsünder vorgehen: Autofahrer, die im Ausland gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sollen sich künftig nicht mehr um Geldbußen drücken können. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf einen vertraulichen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der in dieser Woche veröffentlicht werden soll. Der Plan der EU sieht danach ein grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem vor, das in allen 27 EU-Ländern verwendet wird und dafür sorgen soll, dass Verkehrssünder innerhalb der EU besser bestraft werden können.

Zum Durchklicken Das kosten Verkehrssünden im EU-Ausland

Paket für Straßensicherheit

In dem Informationssystem sollen alle Geldbußen erfasst werden, die wegen Alkoholdelikten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren ohne Gurt und dem Überfahren von roten Ampeln erteilt wurden. Das geplante Gesetz ist Teil eines umfangreichen Paktes für mehr Straßensicherheit. Die EU will die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 auf 27.000 im Jahr drücken. Zum Vergleich: 2001 starben 54.000 Menschen auf der Straßen der EU-Länder.

"Knöllchen ohne Grenzen"

Seit einem Grundsatzbeschluss aus dem Jahre 2003 bemüht sich die EU-Verwaltung das Prinzip "Knöllchen ohne Grenzen" umzusetzen. Doch bisher verhinderten häufig erhebliche Probleme beim Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten die Durchsetzung von grenzüberschreitenden Bußgeldern. Nach den neuen Plänen müssen beispielsweise deutsche Autofahrer, die in Polen oder Frankreich die Straßenverkehrsordnung verletzen, fest damit rechnen, ihr Bußgeld auch bezahlen zu müssen.

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