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Chávez rückt Merkel politisch in die Nähe von Hitler

Vor EU-Lateinamerika-Gipfel  

Chávez rückt Merkel politisch in die Nähe von Hitler

12.05.2008, 12:57 Uhr | dpa

Venezuelas Staatspräsident Chavéz wettert gegen die Bundeskanzlerin (Quelle: dpa)Venezuelas Staatspräsident Chavéz wettert gegen die Bundeskanzlerin (Quelle: dpa) Venezuelas umstrittener Staatspräsident Hugo Chávez hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima scharf attackiert. Die CDU-Chefin gehöre der politischen Rechten an, "der selben Rechten, die (Adolf) Hitler, die den Faschismus unterstützt hat", sagte Chávez am Sonntag in Caracas. Damit kommentierte er die Aussage der Kanzlerin, der venezolanische Präsident sei nicht die Stimme Lateinamerikas.

Kanzlerin von Attacke unbeeindruckt

Nach Bekanntwerden der Aussagen reagierte Merkel am Montag betont gelassen und zeigte sich unbeeindruckt von den abfälligen Äußerungen. Die Ausführungen von Chávez sprächen für sich selbst. Sie blieb ausdrücklich bei ihrer kritischen Haltung. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, Merkel freue sich auf den EU-Gipfel am kommenden Freitag mit den Ländern Lateinamerikas und ihre bilateralen Gespräche dort.

Video Chávez beschimpft Merkel
Hintergrund Vergleiche mit Hitler gelten als schwerste Beleidigung


"Chávez spricht nicht für Lateinamerika"

In einem Interview am Samstag hatte Merkel auf die Frage, ob Chávez mit seiner linksnationalistischen Politik dem Verhältnis zwischen der EU und Südamerika geschadet habe: "Ein Land allein kann die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika nicht nachhaltig beeinträchtigen. Präsident Chávez spricht nicht für Lateinamerika. Jedes Land hat seine eigene Stimme, mit der es seine eigenen Interessen verfolgt. Auch das venezolanische Volk hat mit der Ablehnung des Referendums im Januar selbst Position bezogen."

Linksnationalistische Politik sei kein Zukunftsmodell

In dem auch auf Spanisch verbreiteten Interview hatte Merkel zuvor mit Blick auf den EU-Lateinamerika-Gipfel den Ländern des Subkontinents eine neue Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Armut angeboten. In einer linksnationalistischen Politik, wie sie Chávez vertritt, sah Merkel kein Zukunftsmodell für die Verbesserung der bedrückenden sozialen Lage in vielen Ländern Lateinamerikas.

Präsident will eventuell nicht an Gipfel teilnehmen

Er werde Merkel eventuell beim Gipfel in Lima am 16. und 17. Mai antworten, sagte Chávez in seiner Fernsehsendung "Aló Presidente". "Ich weiß jetzt noch nicht, ob ich am Gipfel teilnehme. Viele wollen, dass man den Mund hält. Aber wenn ich nach Lima fliege und ich ihr plötzlich etwas sage und sie wird böse, wird sie dann auch aufstehen und sagen 'Warum hältst du nicht den Mund?'. Warum hältst du nicht den Mund? Weil es hier Würde gibt", meinte Chávez in Anspielung auf einen Zwischenfall mit dem spanischen König Juan Carlos vom vergangenen November in Santiago de Chile.

"Warum hältst Du nicht den Mund?"

Beim iberoamerikanischen Gipfel hatte Chávez versucht, eine Rede des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu unterbrechen. Der König fuhr daraufhin den Venezolaner mit den Worten "Warum hältst du nicht den Mund?" an. Der Schlagabtausch löste damals eine wochenlange Krise zwischen Madrid und Caracas aus.

Verbaler Ausfall gegenüber Bush

Schlagzeilen machte Chávez auch mit einer verbalen Attacke gegen US-Präsident George W. Bush im September 2006 in New York. "Und es riecht hier immer noch nach Schwefel", rief er seinerzeit und deutete auf das Pult, von dem der von ihm als Teufel beschimpfte Bush am Vortag seine Rede zum Auftakt der UN-Generaldebatte gehalten hatte.

Chávez prangert angeblich leere Versprechungen an

"Also, (die Europäer) kommen hierher, ums uns zu helfen. Wo ist denn dann der Plan, um den Armen zu helfen? Fragt doch den Staatspräsidenten von Haiti, wie viele Versprechen Europa und die Vereinigten Staaten gemacht haben", sagte Chávez in seiner TV-Sendung. Die Sozialprogramme der Region würden von den Regierungen von Venezuela, Kuba, Argentinien und Brasilien getragen, erklärte er.

"Länder Lateinamerikas sind wichtige Partner"

Die Kanzlerin bestritt, dass sich die deutsche Außenpolitik in den vergangenen Jahren zu wenig um Lateinamerika gekümmert habe, obwohl die Region wirtschaftlich im Aufschwung sei. Es habe zahlreiche Kontakte etwa auch beim G8-Gipfel von Heiligendamm gegeben. Merkel: "Die Länder Lateinamerikas sind für uns wichtige politische und wirtschaftliche Partner bei der Gestaltung der globalen Ordnung." Bei dem Treffen in Lima soll nach ihren Worten die Kooperation zwischen der EU und den Ländern Süd- und Mittelamerikas sowie der Karibik bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung vertieft werden.

Von Kuba Schritte zur Demokratisierung erwartet

Merkel sah noch keine Veranlassung, schon jetzt auf Kuba zuzugehen. Vor einer vertieften Zusammenarbeit mit Kuba erwartet Merkel vom neuen Präsidenten Raúl Castro weitere Demokratisierungsschritte. "Die Europäische Union und auch die Bundesregierung beobachten die Entwicklung in Kuba mit großer Aufmerksamkeit", sagte die Kanzlerin. "Erste Anzeichen für einen Wandel müssen nun im Interesse der Menschen zu wirklichen Veränderungen führen. Dazu gehört insbesondere die Freilassung der zahlreichen nach wie vor inhaftierten Dissidenten."

"Unsere blaublütigen Freunde in Europa"

Chávez fand unterdessen lobende Worte für seinen brasilianischen Amtskollegen Luiz Lula da Silva. Lula habe deutliche Worte benutzt, als er "unseren blaublütigen Freunden in Europa" gesagt habe, sie sollten keine Angst vor der Linken Lateinamerikas haben. "Die Europäer brauchen keine Angst vor der Linken Lateinamerikas zu haben. Danke, Kamerad Lula. Er hat gesagt, Chávez sei der beste Präsident, den Venezuela je gehabt hat. Wegen der Freundschaft übertreibt er da ein wenig", so der frühere Oberstleutnant Chávez.

Zunächst keine Reaktionen aus Lateinamerika

Lateinamerikanische Regierungen wollten sich zu der Verbal-Attacke von Chávez zunächst nicht äußern. Typisch war die Reaktion im argentinischen Außenministerium, wo eine Sprecherin jeden Kommentar ablehnte: "Nein, nein, nein, auf keinen Fall."

Merkel bereist Südamerika ab Mittwoch

Angela Merkel beginnt ihre Lateinamerikareise am Mittwoch in Brasilien. Nach dem Gipfel in Lima besucht sie bis zum 20. Mai auch Kolumbien und Mexiko. Vor ihrer ersten Reise in die Region hat sich die Bundeskanzlerin für mehr Anstrengungen zur Armutsbekämpfung auf dem Subkontinent ausgesprochen. Die EU sollte die Länder beim Abbau von sozialer Ungleichheit unterstützen, sagte Merkel.

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