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Barroso verteidigt Merkel nach Attacke von Chávez

Venezuelas Präsident attackiert die Kanzlerin  

"Aufwiegelnde Reden": Barroso verteidigt Merkel

13.05.2008, 11:32 Uhr | dpa

"Eine große Deutsche": Barroso stellt sich demonstrativ hinter Merkel (Quelle: dpa)"Eine große Deutsche": Barroso stellt sich demonstrativ hinter Merkel (Quelle: dpa) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den verbalen Ausfall des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Solche "aufwiegelnden Reden" würden die Bemühungen um eine "freundschaftliche Kooperation" zwischen Lateinamerika und Europa behindern, sagte Barroso am Montag am Rande eines Besuchs in Mexiko. Chávez hatte Merkel in die Nähe Adolf Hitlers gerückt. "Gute Beziehungen zu Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte liegen im Interesse ganz Lateinamerikas", betonte der Portugiese nach einem Treffen mit Mexikos Präsidenten Felipe Calderón.

"Merkel ist eine große Demokratin"

Zugleich nahm er Merkel in Schutz. "Kanzlerin Merkel ist eine große Europäerin, eine große Deutsche und eine große Demokratin." Sie sei in der DDR aufgewachsen, "als es dort keine wirkliche Demokratie gab, und deshalb weiß sie die Bedeutung von Demokratie und Freiheit zu schätzen. Das sind für uns unveräußerliche Werte", sagte der Kommissionspräsident. Auch Calderon verurteilte die Worte von Chávez. "Diese Art von Äußerungen tragen weder zum gegenseitigen Verständnis noch zur Lösung von Problemen bei", sagte er. Er hoffe, dass der Gipfel in Lima von "Besonnenheit, gegenseitigem Respekt und einem seriösen Dialog" geprägt werde.

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Kanzlerin reist erstmals nach Lateinamerika

Kanzlerin Merkel reist am Dienstag erstmals während ihrer Amtszeit nach Lateinamerika. Erste Station ist Brasilien, wo Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva sie am Mittwoch empfangen wird. Anschließend besucht Merkel noch Peru, Kolumbien und Mexiko. Am Freitag und Samstag nimmt sie am fünften EU-Lateinamerikagipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima teil. Barroso und voraussichtlich auch Chávez sind ebenfalls bei dem Gipfel anwesend.

Wirbel um Chávez' verbale Attacke

Chávez hatte am Sonntag in Caracas gesagt, die CDU-Chefin gehöre der politischen Rechten an, "derselben Rechten, die (Adolf) Hitler, die den Faschismus unterstützt hat." Zuvor hatte Merkel erklärt, der linksnationalistische Chávez, der in der Vergangenheit harsche Kritik an den USA und auch an Europa geäußert hatte, spreche nicht für ganz Lateinamerika. Die Kanzlerin blieb bei ihren Aussagen. Sie will sich auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel aber auch mit Repräsentanten von Staaten treffen, die dem Freihandel ähnlich wie Chávez kritisch gegenüber stehen, jedoch gemäßigter sind.

Amnesty fordert von Merkel deutliche Worte

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Kanzlerin aufgefordert, sich in Lateinamerika für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. In allen lateinamerikanischen Ländern, die Merkel diese Woche bereise, würden Menschenrechte teilweise schwer verletzt, sagte die Generalsekretärin von AI Deutschland, Barbara Lochbihler. "Die Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit bei Staatsbesuchen deutliche Worte zu Menschenrechtsverletzungen gefunden, sie sollte bei dieser Reise nicht von dieser Linie abweichen."

Menschenrechtsverletzungen weitgehend ungesühnt

In Brasilien etwa blieben Menschenrechtsverletzungen in der Regel ungesühnt, sagte die AI-Generalsekretärin. Allein im Bundesstaat Rio de Janeiro habe die Polizei 2007 mindestens 1260 Menschen getötet. Alle Fälle seien offiziell als "Tod nach Widerstand gegen die Staatsgewalt" eingestuft worden und zogen keine oder keine ernsthaften Ermittlungen nach sich. Auch in anderen Bereichen des Landes halten nach Angaben Lochbihlers die Konflikte an. Polizei und private Sicherheitsdienste hätten 1971 bis 2006 im Bundesstaat Pará 814 Landarbeiter und Landlose getötet. Davon seien 568 Fälle weiter unaufgeklärt, und nur in einem einzigen Strafverfahren wurde eine Haftstrafe verhängt.

Übergriffe auf Zivilpersonen

In Kolumbien leidet nach Angaben von Amnesty die Zivilbevölkerung unter Übergriffen aller Seiten in einem langjährigen schmutzigen Krieg - beteiligt seien Armee und paramilitärische Gruppen, aber auch Guerilla. "Wenn die Regierung (von Präsident Álvaro) Uribe geltend macht, die Menschenrechtslage in Kolumbien habe sich entscheidend verbessert, sollte die Bundeskanzlerin darauf verweisen, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen Paramilitärs und Guerilla weiter viele Menschen töten und Kinder rekrutieren", sagte Lochbihler. "Besonders erschreckend ist, dass Soldaten der kolumbianischen Armee zunehmend unbewaffnete Zivilpersonen töten."

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