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Chávez droht Europa mit Ölboykott

EU-Abschieberegeln  

Chávez droht Europa mit Ölboykott

20.06.2008, 14:49 Uhr | AFP, dpa

Chávez nennt die neuen EU-Abschieberegeln ein "peinliches Abkommen" (Quelle: dpa)Chávez nennt die neuen EU-Abschieberegeln ein "peinliches Abkommen" (Quelle: dpa) Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat der Europäischen Union (EU) wegen der neuen Abschieberegeln für illegale Einwanderer mit einem Erdölboykott gedroht. Er werde auch die Investitionen jener EU-Länder in Venezuela prüfen, die die neuen Regeln einführen sollten, sagte Chávez am Donnerstag.

"Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen", erklärte er am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neue EU-Regelung "energisch zurück". Chávez, der immer wieder mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam macht, drohte: "Wir werden bei diesen Ländern die Investitionen prüfen, die sie hier bei uns haben, und unsere eigene Rückführungsrichtlinie einführen: Wir schicken sie (die Investitionen) einfach zurück."

Bis zu 18 Monate Abschiebehaft möglich

Der linksnationalistische Staatschef bezog sich auf die Regeln, die diese Woche vom Europaparlament in Straßburg verabschiedet wurden und die eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorsehen. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für fünf Jahre möglich. Es ist das erste Mal, dass die EU einheitliche Abschieberegeln einführt.

Solana nennt Drohung unverhältnismäßig

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wies Chávez' Drohung zurück. Sie sei "völlig unverhältnismäßig". Die Regelung rief auch in Bolivien, Ecuador, Argentinien und Brasilien Kritik hervor. In den lateinamerikanischen Staaten herrscht vielerorts die Meinung, dass sich die Europäer gegen Einwanderung nicht abschotten sollten, weil sie selbst über Jahrhunderte von anderen Ländern aufgenommen wurden.

Auch Amnesty gegen Gesetz

Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden. Anschließend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty international und auch die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour kritisierten die neuen Regeln als unwürdig.

Chávez: "Konzentrationslager"

Diese EU-Regeln verletzten die Menschenrechte und das internationale Recht, kritisierte Chávez. Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwandere: "Was werden sie mit all diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?" fragte Chávez in gewohnt provokanter Manier.

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