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Jagdausflug kostet Justizminister den Job

Spanien  

Jagdausflug kostet Justizminister den Job

23.02.2009, 15:25 Uhr | dpa, AFP

Mariano Fernández Bermejo ist nach heftiger Kritik als Spaniens Justizminister zurückgetreten (Foto: dpa)Mariano Fernández Bermejo ist nach heftiger Kritik als Spaniens Justizminister zurückgetreten (Foto: dpa)

Der spanische Justizminister Mariano Fernández Bermejo hat seinen Rücktritt erklärt. Der 61-jährige Politiker zog damit die Konsequenz aus der öffentlichen Kritik an einem Jagdausflug, den er zusammen mit dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzón unternommen hatte. Der Ausflug war als Versuch der Einflussnahme auf den Richter gewertet worden.

Garzón leitet die Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre, in die mehrere Politiker der oppositionellen Volkspartei (PP) verwickelt sein sollen. Fernández Bermejo gehörte der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero für zwei Jahren an. Die Regierung ernannte den derzeitigen Staatssekretär für Parlamentsbeziehungen, Francisco Caamano Domínguez, als neuen Justizminister.

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Vorwurf der Absprache

Die PP hatte Fernández Bermejo Absprachen mit Richter Garzón im Korruptionsverfahren vorgeworfen. Die regierenden Sozialisten wollten das Verfahren mit Blick auf die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März instrumentalisieren, hatte PP-Chef Mariano Rajoy vergangene Woche erklärt.

Garzón sollte Fall abgeben

Garzóns bisherige Untersuchung hatte ergeben, dass Unternehmer, die der PP nahe stehen, Entscheidungsträger der Behörden geschmiert hatten. Hauptakteur war demnach Unternehmenschef Francisco Correa, der bei der Tochter des früheren PP-Ministerpräsidenten José Maria Aznar als Trauzeuge fungierte. Vergangene Woche forderte die Staatsanwaltschaft Garzón auf, den Fall an ein anderes Gericht abzugeben, da er nicht in die Zuständigkeit der Audiencia Nacional falle.

Ausflug schwerer politischer Lapsus

Auslöser für den Rücktritt des Justizministers war aber nun der Jagdausflug. Das gemeinsame Vergnügen erwies sich als ein schwerer politischer Lapsus. Als die Jagdpartie publik wurde, äußerte die konservative PP sogleich den Verdacht, auf der Pirsch kungele der Minister mit dem Richter aus, wie der politische Gegner mit Korruptionsvorwürfen in Verruf gebracht werden könne. Der PP-Parlamentarier Federico Trillo hielt den beiden Hobbyjägern vor: "Bei Ihnen sieht es ganz so aus, als visierte der eine das Ziel an und der andere drückte ab."

Ohne Jagdschein unterwegs

Es stellte sich zudem heraus, dass Fernández Bermejo zwar ein erfahrener Weidmann ist, für die südspanische Region Andalusien aber keinen Jagdschein besitzt. Dem Minister droht deshalb eine Geldbuße von bis zu 4000 Euro. Obendrein musste sich der 61-Jährige von den Konservativen als "Wilddieb" verhöhnen lassen. Den regierenden Sozialisten (PSOE) ist die Sache äußerst peinlich.

Justizminister löste Richterstreik aus

Fernández Bermejo, einst ein erfolgreicher Staatsanwalt, ist dafür bekannt, dass er Konflikten nicht aus dem Wege geht. Mit seiner ruppigen Art brachte er Spaniens Richter gegen die Regierung auf. In der vergangene Woche waren aus Protest gegen zu wenig Finanzmittel für die überlastete Justiz rund 1500 spanische Richter in einen Streik getreten. Nach Angaben von Juristenverbänden gingen damit mehr als ein Drittel aller Richter des Landes in den Ausstand.

Garzón im Krankenhaus

Die Aufregung um den Jagdausflug nahm derweil Garzón so sehr mit, dass der Richter am vorigen Wochenende wegen eines Angstanfalls im Krankenhaus behandelt werden musste. Dabei war der Jurist bislang vor niemandem zurückgeschreckt. Er ermittelte gegen ETA-Terroristen, Drogenkartelle und ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika. Vor gut zehn Jahren erwirkte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet.


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