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Frankreich: Millionen demonstrieren gegen Sarkozys Krisenpolitik

Kritik an französischer Krisenpolitik  

Millionen demonstrieren gegen Sarkozy

19.03.2009, 21:47 Uhr | AFP, dapd

Krise in Frankreich: Millionen machen ihrer Wut gegen Sarkozy Luft (Foto: Reuters)Krise in Frankreich: Millionen machen ihrer Wut gegen Sarkozy Luft (Foto: Reuters)

Der Zorn über die Krisenpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in Frankreich nach Gewerkschaftsangaben drei Millionen Menschen auf die Straßen gebracht. Allein in Paris kamen am Donnerstag 350.000 Demonstranten zusammen, um neue Sozialmaßnahmen einzufordern und ihrer Wut auf die Regierung Luft zu machen.


Die Polizei sprach zwar nur von etwa 1,2 Millionen Demonstranten, aber auch das war ein Rekord seit Sarkozys Wahl im Mai 2007. Der bereits zweite Generalstreik des Jahres legte weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Nur einer von zwei Zügen verkehrte, Inlandsflüge fielen aus, Schulen und Behörden blieben geschlossen. Auch Mitarbeiter von Total und Air France legten die Arbeit nieder. Ein Drittel der Lehrer erschien nicht zum Unterricht.

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Landesweit 229 Kundgebungen

In Paris gingen der Polizei zufolge 85.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen von 350.000 Teilnehmern. Auf Transparenten forderten die Demonstranten insbesondere ein Ende der Streichung von Beamtenstellen sowie eine Anhebung von Löhnen und Renten. Landesweit fanden 229 Demonstrationen und Kundgebungen statt.

Regierung verweist auf leere Kassen

Mit dem Protest wollen die französischen Gewerkschaften die konservative Regierung zwingen, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mehr für die Stärkung der Einkommen zu tun. Nach den ersten Massenprotesten in diesem Jahr Ende Januar hatte Sarkozy einen "Sozialgipfel" einberufen, der ein Gesamtpaket von 2,6 Milliarden Euro verabschiedete, das vor allem einkommensschwachen Haushalten helfen soll. Weitere Nachbesserungen lehnte die Regierung bisher mit Verweis auf leere Kassen ab.

Öffentlicher Dienst legt Arbeit nieder

Am stärksten war die Streikbereitschaft erneut im öffentlichen Dienst: Dort legte gut ein Fünftel der Beschäftigten die Arbeit nieder, wie die Regierung mitteilte. Nach Umfragen standen rund drei Viertel der Franzosen hinter den Protesten. Die Gewerkschaften setzten dieses Mal auf eine höhere Streikbeteiligung im Privatsektor, nachdem es dort zuletzt eine Welle von Entlassungen gegeben hatte. Gestreikt wurde unter anderem in einer Raffinerie des Ölkonzerns Total, nachdem der Konzern trotz eines Milliardengewinns 555 Stellenstreichungen angekündigt hatte.

Proteste werden radikaler

Vertreter der Regierungsmehrheit hatten sich zuletzt beunruhigt darüber gezeigt, dass die Arbeitnehmerproteste deutlich radikaler werden. So bewarfen Beschäftigte des deutschen Autozulieferers Continental nach einer angekündigten Werksschließung Führungskräfte mit Eiern und Flaschen, vergangene Woche sperrten aufgebrachte Mitarbeiter des Elektronikkonzerns Sony aus Protest gegen niedrige Abfindungen sogar den Frankreich-Chef des Unternehmens für eine Nacht ein.

Gewerkschaft droht mit unbefristetem Streik

Sarkozy setzt derweil auf ein Greifen der Konjunkturmaßnahmen ab Mitte des Jahres. Bis dahin könnte der Druck der Straße noch erheblich steigen, zumal die französischen Wirtschaftsdaten düster sind: Die Arbeitslosigkeit steigt so schnell wie seit 15 Jahren nicht mehr, und die Rezession verstärkt sich. Die Gewerkschaften haben bereits gedroht, am 1. Mai einen unbefristeten Generalstreik auszurufen.

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