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Menschenrechte: In Russland triumphiert das Diktat der Angst

Angriffe auf Menschenrechtler  

In Russland triumphiert das Diktat der Angst

29.07.2009, 12:56 Uhr | Von Ann-Dorit Boy, Spiegel Online, Spiegel Online

Russlands Präsident Dmitri Medwedew gibt sich martialisch: Er will Korruption und Willkür bekämpfen (Foto: Reuters)Russlands Präsident Dmitri Medwedew gibt sich martialisch: Er will Korruption und Willkür bekämpfen (Foto: Reuters)

Liberaler Schein, brutale Wirklichkeit: Trotz aller Bekenntnisse von Präsident Medwedew - die Arbeit kritischer Oppositioneller in Russland wird immer gefährlicher, das zeigt eine Serie neuer Anschläge. In Tschetschenien kapituliert die wichtigste Menschenrechtsgruppe vor der Gewalt.

Schon wieder ist in Russland ein Menschenrechtsaktivist auf brutale Weise zum Schweigen gebracht worden. Unbekannte schossen dem Antikorruptionsaktivisten Albert Ptschelinzew vor seiner Wohnung im Moskauer Vorort Chimki ein Gummigeschoss in den Mund. Der 38-Jährige überlebte schwerverletzt mit zertrümmertem Kiefer.

Opfer kämpft gegen Korruption

Ptschelinzew ist Vorsitzender der Überregionalen Bewegung gegen Korruption, im vergangenen Jahr hatte er in Chimki eine öffentliche Sprechstunde gegen Korruption eingerichtet. Zuletzt soll ihm gedroht worden sein, wenn er seine Arbeit nicht einstelle, werde man dafür sorgen, dass er für lange Zeit nicht mehr sprechen könne.

Angriffe auf Menschenrechtler häufen sich

Es war bereits der dritte Angriff auf einen russischen Menschenrechtsaktivisten, der innerhalb der vergangenen zwei Wochen bekannt wurde. Mitte Juli war die in Tschetschenien arbeitende Journalistin Natalja Estemirowa entführt und erschossen worden. Kurz darauf fand man Andrej Kulagin von der Organisation "Gerechtigkeit" tot in einer Sandgrube nahe der Stadt Petrosawodsk. Kulagin hatte sich für einen humaneren Strafvollzug eingesetzt, im Mai war er plötzlich verschwunden. Der Mord an Estemirowa hat international besonders viel Aufmerksamkeit erregt, weil die Mitarbeiterin der Organisation Memorial Entführungen und Morde im ehemaligen Kriegsgebiet Tschetschenien dokumentiert hatte, dem rechtsfreien Reich des Ramsan Kadyrow, eines Schützlings von Ministerpräsident Wladimir Putin.

Verschleppt und mit mehreren Kopfschüssen getötet

Estemirowa, die eine Freundin der 2006 ermordeten Tschetschenien-Reporterin Anna Politkowskaja war, hatte kurz vor ihrem Tod die Hinrichtung eines angeblichen Rebellen durch Milizionäre im Internet publik gemacht. Der Menschenrechtsbeauftragte des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow teilte der Leitung des Memorial-Büros in Grosny daraufhin mit, dass man mit der jüngsten Publikation Estemirowas sehr unzufrieden sei, und dass sie den Stil ihrer Arbeit dringend ändern müsse. Vier Tage später wurde die 50-Jährige von Unbekannten in ein Auto gezerrt, über die Grenze nach Inguschetien gebracht und mit mehreren Schüssen in Kopf und Brust getötet. Der Leiter der Organisation Memorial, Oleg Orlow, machte sofort den tschetschenischen Präsidenten für die Tat verantwortlich. Dieser revanchierte sich mit einer Verleumdungsklage gegen Orlow und kündigte an, die Mörder von Estemirowa verfolgen zu wollen, mit seinen eigenen, "volkstümlichen Methoden".

"Wir hätten die Drohung publik machen müssen"

Als Reaktion auf den Tod ihrer Mitarbeiterin hat die Organisation Memorial das Büro in Grosny vorerst geschlossen. Man müsse in Ruhe nachdenken, ob und wie man weiterarbeiten könnte, sagte Orlow. Die laufenden Fälle wolle man aber auf jeden Fall weiterverfolgen und niemanden im Stich lassen. Orlow gestand auch, dass er sich schwere Vorwürfe mache, Estemirowa nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht zu haben. "Zumindest hätten wir die Drohung, die sie kurz vor dem Mord erhalten hat, veröffentlichen müssen. Das war unser Fehler."

Weltweite Solidaritätsbekundungen

Wie stets nach Morden und Übergriffen auf russische Menschenrechtsaktivisten gab es reichlich internationale Solidaritätsadressen und Entsetzensbekundungen von Brüssel bis Washington. Neu war diesmal, dass auch der russische Präsident Dmitrij Medwedew sich bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München bestürzt zeigte. Er würdigte die Arbeit der ermordeten Estemirowa und versicherte, dass die Täter bestraft würden. Außerdem ließ Medwedew umgehend ein Beileidsschreiben an das Memorial-Büro in Grosny senden. Nach der Ermordung von Anna Politkowskaja hatte der damalige Präsident Wladimir Putin, ebenfalls zu Besuch in Deutschland, lediglich bemerkt, dass der Tod der kritischen Reporterin Russland mehr schade, als es ihre Veröffentlichungen getan hätten.

Medwedew will Rechtsstaat stärken

Medwedew schlägt schon seit dem Amtsantritt im vergangenen Jahr einen liberaleren Ton an als sein Vorgänger Putin. Er hat mehrfach bekundet, den russischen Rechtsstaat stärken und die Korruption bekämpfen zu wollen. Nachdem im Januar der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die junge Journalistin Anastasija Barburowa in Moskau auf offener Straße erschossen worden waren, hatte sich Medwedew mit dem Chefredakteur der Oppositionszeitung "Nowaja Gaseta" getroffen, für die Barburowa, Politkowskaja und auch Estemirowa tätig waren. Wenig später gab er dem Kreml-kritischen Blatt sogar sein erstes großes Zeitungsinterview als Präsident. Außer der Gestik hat Medwedew in den vergangenen Monaten auch reale Maßnahmen ergriffen: Er richtete einen Menschenrechtsrat ein, liberalisierte das Gesetz für die Nichtsregierungsorganisationen und räumte somit eine Vielzahl bürokratischer Erschwernisse und Hürden aus dem Weg.

"Die Regierung schützt Aktivisten nicht"

Die aktuellen Morde und Übergriffe zeigen jedoch, dass sich die Menschenrechtssituation in Russland trotz dieser Bemühungen nicht verbessert hat - im Gegenteil. "Man hat den Eindruck, dass die Übergriffe häufiger werden, geradezu regelmäßig passieren", sagt Simon Cosgrove von der Organisation Amnesty International in Russland. Die Regierung beschütze die Aktivisten nicht und sie verfolge auch nicht die Mörder. "Die russische Regierung ergreift keine effektiven Maßnahmen, um die Menschrechtssituation zu verbessern", urteilt Cosgrove. "Medwedew sagt zwar in vielen Fällen Dinge, die uns gefallen, aber wir hätten gern, dass den Worten auch Taten folgen."

Erschüttender Bericht von Amnesty International

Amnesty International hatte erst im Mai einen erschütternd negativen Bericht über Russland veröffentlicht. Presse- und Meinungsfreiheit seien nach wie vor stark eingeschränkt, hieß es darin. Minderheiten wie Lesben und Schwule würden unterdrückt, ethnische Minderheiten von Rechtsextremen bedroht. Die Justiz sei nicht unabhängig, sondern verlängerter Arm der Macht.

Willkür an der Tagesordnung

Vor allem im Kaukasus sei die Rechtslage katastrophal verunsichernd, hieß es weiter. Willkürliche Tötungen, Folter und "Verschwindenlassen" gehörten dort zur Tagesordnung. Das russische Außenministerium bezeichnete diesen Bericht als "tendenziös" und warf Amnesty International eine "antirussische Ausrichtung" vor.

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