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Sieg der Rechtspopulisten erwartet

Wahl in den Niederlanden  

Sieg der Rechtspopulisten erwartet

| dpa, dpa

. Kommunalwahlen in der Niederlanden: Geert Wilders Partei PVV könnte trumpfen (Foto: dpa)

Kommunalwahlen in der Niederlanden: Geert Wilders Partei PVV könnte trumpfen (Foto: dpa)

Die Niederlande stehen am Mittwoch vor einem weiteren Rechtsruck: Allen Umfragen zufolge wird die rechtspopulistische Partei des Islam-Gegners Geert Wilders bei Kommunalwahlen erneut mit ausländerfeindlichen Parolen trumpfen. Sie hatte bereits bei den Europawahlen im Sommer viele Stimmen bekommen.

Wilders will mit seiner "Partei für die Freiheit" (PVV) nach eigenem Bekunden die politische Macht in Den Haag oder zumindest eine maßgebliche Beteiligung an der Regierung erringen. Zentrale Forderung der PVV für die Kommunalwahlen ist ein Kopftuchverbot in allen Behörden und öffentlichen oder anderweitig vom Steuerzahler unterstützen Einrichtungen.

"Kopftuch kein religiöses Symbol"

Kopftücher seien "keine religiösen Symbole, sondern Ausdruck einer unterdrückerischen totalitären Ideologie", erklärte Wilders. Zugleich fordert er ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen jugendliche Randalierer aus Einwandererfamilien, die er als "marokkanische Straßenterroristen" bezeichnet. Auch die Rücknahme der Erhöhung des Rentenalters von 65 auf auf 67 gehört zu den PVV-Forderungen.

PVV tritt nur in zwei Gemeinden an

Bei den Kommunalwahlen tritt Wilders' autoritär geführte PVV, die bislang kaum über profilierte Köpfe verfügt, aus taktischen Gründen lediglich in zwei "Symbolgemeinden" an - der Neubau-Satellitenstadt Almere unweit von Amsterdam und in Den Haag, dem Sitz der Regierung. Umfragen sagen der PVV dabei Wahlsiege mit bis zu einem Drittel der Stimmen voraus.

Wichtiger Test für die Parlamentswahl

Die Wahlen zu den Gemeinderäten gelten als wichtiger Test für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Derzeit verfügt die PVV im nationalen Parlament "Tweede Kamer" über neun der 150 Sitze. Jüngsten Umfragen zufolge könnte sie bei den Parlamentswahlen 26 Mandate erringen und damit stärkste Partei des Königreichs werden. Sie könnte dann voraussichtlich zusammen mit den Christdemokraten und der rechtsliberalen VVD die Regierung stellen.

Aus dem Stand zweitstärkste Partei

Bei der Europawahl im Juni 2009 war die PVV unter anderem mit der Forderung nach einem sofortigen EU-weiten Einwanderungsstopp für Muslime aus dem Stand zweitstärkste Partei der Niederlande geworden. Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den großen Städten wie Rotterdam ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen Vierteln gut 30 Prozent.

Koalition platzte im Streit über Afghanistan

Die bisherige Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten war im Februar im Streit über den niederländischen Militäreinsatz in Afghanistan zerfallen. Die Minister der "Partei der Arbeit" (PvdA) verließen die Regierung. Daraufhin wurden für Juni Neuwahlen angesetzt.

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