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Türken entscheiden über Verfassungsreform

Türken entscheiden über Verfassungsreform

13.09.2010, 08:45 Uhr | dpa

Türken entscheiden über Verfassungsreform. Volksabstimmung über türkische Verfassungsreform (Foto: dpa)

Volksabstimmung über türkische Verfassungsreform (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Nach jahrelangem politischen Streit um eine Reform der Verfassung entscheidet in der Türkei nun das Volk: Am Morgen begann die Stimmabgabe in einem Referendum über insgesamt 26 Änderungen. Zu der Volksabstimmung sind fast 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat.

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Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verspricht mehr Demokratie und Freiheit. So soll der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz soll ergänzt werden, so dass staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausdrücklich möglich werden.

Opposition kritisiert geplante Justizreformen

Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Bis zum Vormittag wurden keine größeren Störungen der Stimmabgabe bekannt. Nach letzten Umfragen will eine Mehrheit der Wahlberechtigten für die Änderungen votieren. EU-Vertreter hatten erklärt, die Reformen grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings hätte es eine breitere und umfassende Debatte geben sollen.

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