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Ungarn: Regierungspartei siegt bei Kommunalwahlen

Rechte dominiert Kommunalwahlen in Ungarn

04.10.2010, 10:16 Uhr | dpa, AFP

Ungarn: Regierungspartei siegt bei Kommunalwahlen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der neue Budapester Bürgermeister Istvan Tarlos (Foto: AP)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Foto: AP) (Quelle: AP/dpa)

Die rechtskonservative Fidesz-Partei hat bei den Kommunalwahlen in Ungarn deutlich gesiegt. Das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orban holte nach Hochrechnungen des ungarischen Fernsehens am Sonntag landesweit etwa 65 Prozent der Stimmen und wiederholte damit den Triumph der Parlamentswahl im April. Fidesz eroberte auch das Rathaus der Hauptstadt Budapest.

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Künftig werden den Angaben zufolge alle 19 regionalen Verwaltungseinheiten, die sogenannten Komitate, von Fidesz dominiert. In Budapest nahm ein enger Vertrauter von Orban, Istvan Tarlos, den Sozialisten das Bürgermeisteramt ab. In fast allen größeren Städten Ungarns siegten die Kandidaten von Fidesz und den verbündeten Christdemokraten (KDNP). Die Sozialisten konnten nur das Rathaus ihrer südungarischen Hochburg Szeged verteidigen.

"Dieser Sieg schließt den 1990 mit dem Fall des Kommunismus eingeleiteten Systemwechsel ab", sagte Orban in Budapest. "Damals haben wir entschieden, wie wir nicht leben wollen. Heute haben wir den Weg vom April fortgesetzt und entschieden, wie wir leben wollen."

Satte Zwei-Drittel-Mehrheit

Die Fidesz-Partei verfügt gemeinsam mit den Christdemokraten seit der Wahl im April im ungarischen Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit kann sie ohne Zustimmung anderer Parteien umfangreiche Verfassungsänderungen durchsetzen. Die zuvor regierenden Sozialisten waren mit nur rund 19 Prozent abgestraft worden.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei schnitt den Hochrechnungen zufolge mit landesweit rund 15 Prozent etwas schlechter ab als bei der Parlamentswahl, wurde im ostungarischen Tiszavasvari aber stärkste Kraft. Die neu gegründete linke Umweltpartei LMP, die bereits im April überraschend acht Prozent holte, stellt künftig auch in mehreren Städten Mitglieder des Stadtrats. Die Beteiligung an der Kommunalwahl lag bei 46 Prozent, rund sieben Prozentpunkte weniger als bei dem Urnengang vor vier Jahren.

Fidesz verkracht sich mit dem IWF

Der überwältigende Wahlsieg gibt Fidesz Rückenwind für seine Politik. Im Herbst 2008 konnte ein Staatsbankrott nur mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank abgewendet werden. Die Regierung Orban brach im Sommer jedoch die Verhandlungen mit dem IWF ab und erklärte einen "wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampf". Mit der Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in Nachbarländern zeigte die Partei ein markant nationalistisches Profil. Kritiker werfen ihr auch vor, durch neue Medien- und Wahlgesetze die demokratischen Freiheiten im Lande einschränken zu wollen.

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