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Spanien: Neue Proteste vor Wahlen verboten

Neue Proteste in Spanien verboten

20.05.2011, 10:14 Uhr | dpa, AFP

Spanien: Neue Proteste vor Wahlen verboten. Spanien: Vor allem junge Menschen gehen auf die Straße, um unter anderem gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren (Foto: Reuters)

Vor allem junge Menschen gehen in Spanien auf die Straße, um unter anderem gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren (Foto: Reuters)

Rückschlag für Spaniens junge Protestbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

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An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt, so die Behörde. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren.

Demonstranten fordern soziale und politische Reformen

Die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" war am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekannt geworden. Nun hatte sie die Bürger über das Internet aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen.

Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen. Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut Tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert.

Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, berichtete der Rundfunk.

Proteste im ganzen Land

Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol. Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land errichteten die Demonstranten Protestcamps.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. "Nur wer wählen geht, kann etwas verändern", sagte er.

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