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Erdogan-Wahlen in der Türkei: Der Sultan von Ankara

Der Sultan von Ankara

13.06.2011, 10:49 Uhr | Von Maximilian Popp und Oliver Trenkamp, Spiegel Online

Erdogan-Wahlen in der Türkei: Der Sultan von Ankara.

Er hat die Politik demokratisiert und die Wirtschaft gestärkt: Nach acht Jahren unter Ministerpräsident Erdogan steht die Türkei stärker da als je zuvor - sie ist aber auch bigotter geworden. Sein Sieg bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag scheint unausweichlich. Er dürfte mehr schaden als nützen.

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Warum sollten sie nicht jubeln, wenn sie ihn reden hören, ihren "Papa Tayyip", der ihnen eine goldene Zukunft verheißt? Der verspricht, dass sie alle reich sein werden, dass sich ihr Verdienst verdreifacht, dass ihr Land bald zu den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt gehört.

Er hat doch schon gezeigt, was er kann - so das Argument der Anhänger von Recep Tayyip Erdogan, der es vom Fußballprofi zum Istanbuler Bürgermeister brachte und schließlich zum Ministerpräsidenten der Türkei. Der an diesem Sonntag mit einem Wahlsieg für seine religiös-konservative und zugleich wirtschaftsliberale AKP rechnen kann - und somit mit einer dritten Amtszeit.

Und sie haben ja recht, seine Anhänger - einerseits. Wie die Türkei sich gewandelt hat unter Erdogan, darüber gibt es mindestens zwei Wahrheiten. Die eine verbreiten ihm treu ergebene Zeitungen und Fernsehsender, sein bestens organisierter Parteiapparat und natürlich er selbst. Es ist die Geschichte einer Türkei, die ihren Stolz wiederentdeckt hat, in der Religion und Demokratie sich nicht widersprechen, in der Unternehmer etwas aufbauen können.

Es ist viel Wahres daran: Die türkische Wirtschaft wächst rasant, weitaus schneller als die der Europäischen Union, fast neun Prozent im vergangenen Jahr. Die Staatsverschuldung der Türkei liegt bei gerade Mal 41,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - im EU-Schnitt sind es 80,8 Prozent, in Ländern wie Italien gar 119 Prozent. Auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei unter Erdogan vorgekämpft. Im letzten Jahrzehnt sei kaum etwas so wichtig gewesen und zugleich so wenig beachtet worden, wie diese Erfolgsgeschichte, schreibt der britische "Economist"; von "Europas China" ist die Rede.

Die Türkei ist demokratischer geworden, aber auch bigotter

Mit megalomanischen Bauvorhaben will Erdogan den Boom befeuern. Im Wahlkampf kündigte er an, einen zweiten Bosporus ausheben zu lassen, einen gigantischen Kanal, der Marmarameer und Schwarzes Meer verbindet, 50 Kilometer lang, 150 Meter breit. Zum 100. Jahrestag der türkischen Republik 2023 soll er fertig sein.

Erdogan hat die Türkei verändert wie kein Staatsmann seit Republikgründer Atatürk. Die Türkei ist heute reicher als vor acht Jahren. Sie ist moderner - und ja, auch demokratischer. Erdogan hat das Strafrecht liberalisiert, die Macht des Militärs gebrochen, er hat den Kurden Rechte zugestanden, die sie 80 Jahre lang vermissten. In den neunziger Jahren noch war es ihnen verboten, Kurdisch zu sprechen, kurdische Lieder zu hören. Heute unterrichten Professoren an türkischen Universitäten Kurdisch, Kurden besitzen eigene Fernsehsender und Radiostationen. Das ist die eine Wahrheit.

Die andere Wahrheit ist, dass die Türkei unter Erdogan bigotter geworden ist. Die Islamisten in der Regierung verfolgen ihre Gegner mit der gleichen Unerbittlichkeit, mit der sie einst selbst verfolgt wurden. Sie schikanieren Künstler und Intellektuelle, sie knebeln Medienhäuser, sie lassen Kritiker verhaften. Doch unter Erdogans Partei AKP haben sich zur gleichen Zeit drei gefährliche Entwicklungen vollzogen: die Spaltung der Gesellschaft, wachsender Despotismus und außenpolitischer Größenwahn.

"Wir erleben die Wiederkehr des Osmanischen Reiches"

Als Erdogan vor acht Jahren an die Macht kam, versprach er, das Land mit sich selbst zu versöhnen. Heute muss dieses Projekt als gescheitert gelten. Die Türkei ist gespalten wie nie zuvor: Säkulare Eliten auf der einen Seite, konservative Aufsteiger auf der anderen. Liberale, die auf Reformen gehofft hatten, wenden sich enttäuscht von Erdogan ab. "Wir erleben die Wiederkehr des Osmanischen Reiches", sagte Ismail Saymaz, Reporter bei der liberalen Istanbuler Tageszeitung "Radikal", Spiegel Online. Erdogan verhalte sich wie ein Sultan. "Er verrät die Demokratie."

Erdogan hat als Außenseiter das autoritäre System aufgebrochen. Aber er ist nicht länger der Mann, der die Demokratisierung der Türkei vorantreiben kann. Acht Jahre im Regierungspalast haben seinen Blick auf die Wirklichkeit verstellt. "Er hat kein realistisches Weltbild", schreiben die US-Diplomaten in den von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen. Erdogan glaube, Gott habe ihn auserkoren, die Türkei zu führen, und inszeniere sich gerne als "Volkstribun von Anatolien".

Kritiker der Regierung fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt. Unter Erdogan ist die Türkei im Index für Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Rang 138 abgesackt und liegt nun hinter Ländern wie dem Irak. In der Türkei sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in China. "Die Freiheit der Wissenschaft existiert in der Türkei nicht mehr", sagt der Professor einer renommierten Istanbuler Universität, der nicht namentlich genannt werden will. Eda Sarac, Dozentin an einer Istanbuler Privatuniversität, klagt, Stellen würden fast ausnahmslos nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die Regierung würde versuchen, die Lehrpläne zu diktieren, kritische Professoren würden beurlaubt.

Demonstrationen der Opposition wurden zuletzt brutal von der Polizei zerschlagen. Gewalttaten durch die Sicherheitskräfte hat es in der Geschichte der Türkei immer wieder gegeben. Doch in den vergangenen Wochen und Monaten haben die Repressalien eine neue Vehemenz erreicht. Die türkische Menschenrechtsanwältin Gülizar Tuncer sagte Spiegel Online: "Eine vergleichbare Brutalität habe ich seit dem Militärputsch nicht mehr erlebt."

Erdogans Türkei bleibt hinter ihren Ansprüchen zurück

Die AKP hat nicht mehr die Kraft für dringend nötige Reformen: eine neue Verfassung, der Ergenekon-Prozess, die Kurdenfrage. Für die Demokratie in der Türkei wäre es besser, Erdogan würde die Wahl verlieren, schreibt Katinka Barysch, die stellvertretende Leiterin des Londoner Zentrums für Europäische Reformen, in der " New York Times".

Selbst die oft gefeierte "neue" Außenpolitik der Türkei ist so neu nicht. Schon unter dem republikanischen Außenminister Ismail Cem hat sich das Land seinen Nachbarn geöffnet. Vor allem aber bleibt die Türkei Erdogans hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Außenminister Ahmet Davutoglu hat das Prinzip "zero problems with the neighbours", also ein harmonisches Verhältnis zu allen Staaten in der Region, zum Prinzip seiner Politik erhoben. Doch der Regierung ist es weder gelungen den Zypernkonflikt zu lösen, noch die Grenze zu Armenien zu öffnen; die Beziehung zu Israel hat sich dramatisch verschlechtert und Erdogans ehemaliger Freund Baschar al-Assad offenbart sich gerade als skrupelloser Despot, der in Syrien sein eigenes Volk niederschießen lässt. Die Türkei habe "Ambitionen wie Rolls-Royce, jedoch nur die Mittel von Rover", kommentieren die US-Diplomaten.

Beobachter haben für die Außenpolitik der AKP den Begriff "Neo-Osmanismus" geprägt. Er beschreibt den Anspruch der Türkei, ihren Einfluss weit über die Landesgrenzen auszudehnen. US-Diplomaten fassen eine Rede Davutoglus in Sarajevo im Januar 2010 so zusammen: "Dem Balkan, dem Kaukasus und den Nahen Osten sei es unter Kontrolle und Einfluss der Osmanen besser gegangen. Seitdem haben Teilung und Krieg verheerende Auswirkungen gehabt. Jetzt jedoch sei die Türkei zurück und bereit zu führen. Davutoglu: ,Wir werden den osmanischen Balkan wiederherstellen.'" Selbst Verteidigungsminister Mehmet Vecdi Gönül warnte in vertraulichen Gesprächen mit den Amerikanern vor Davutoglus islamistischen Einflüssen auf Erdogan: "Er ist besonders gefährlich".

Es gibt keine Hinweise dafür, dass Erdogan die Türkei zu einem zweiten Saudi-Arabien umbauen will. Die Entwicklung, die die Türkei unter ihm in den vergangen Jahren genommen hat, ist trotzdem beunruhigend. Nicht weil das Land religiöser geworden ist, sondern autoritärer. Erdogan ist kein zweiter Ahmadinedschad, eher schon ein zweiter Putin.

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