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Frankreich: Hollande-Truppe kürzt sich das Geld

Nicht nur das Volk muss sparen: Pariser Regierung kürzt sich die Gehälter

17.05.2012, 17:48 Uhr | AFP

Frankreich: Hollande-Truppe kürzt sich das Geld. Francois Hollande in Frankreich (im Bild mit dem neuen Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian): Symbolhafte Geste zum Amtsantritt (Quelle: Reuters)

Mit einer symbolhafte Geste zum Amtsantritt hat die neue Regierung um Francoiy Holland ein Wahlkampfversprechen eingelöst: weniger Geld für sich selbst (Quelle: Reuters)

Während sich die Regierung in Berlin die Bezüge erhöht, macht die neue französische Regierung den umgekehrten Schritt: Bei ihrer ersten Kabinettsitzung hat die Mannschaft des frischgewählten Präsidenten Francois Hollande symbolträchtig eine Gehaltskürzung um 30 Prozent beschlossen. Die im Wahlkampf versprochene Kürzung gilt für den Präsidenten und sämtliche Regierungsmitglieder.

Das teilten mehrere sozialistische Minister nach ihrer ersten Sitzung am Donnerstag in Paris mit. Die Gehälter von Präsident François Hollande und von Premierminister Jean-Marc Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8400 Euro gekürzt. Ayrault hatte hervorgehoben, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein.

Die Sozialisten hatten den Einschnitt bei den Gehältern im Wahlkampf versprochen: einerseits um den Franzosen angesichts der Krise deutlich zu machen, dass nicht nur das Volk den Gürtel enger schnallen muss; zugleich will sich die neue Mannschaft damit auch von der konservativen Vorgängerregierung absetzen. Der abgewählte Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu Beginn seiner Amtszeit sein Gehalt um 170 Prozent von 7000 auf 19.000 Euro erhöht - mit der Begründung, damit seine Bezüge denen des Premierministers anzupassen. Das hatte damals heftige Kritik ausgelöst.

Anstieg in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung hatte just einen Tag zuvor die Gehälter für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister sowie Staatssekretäre erhöht. Die Bezüge sollen in drei Schritten bis August 2013 um insgesamt 5,7 Prozent steigen. Das Gehalt der Kanzlerin erhöht sich damit bis Mitte kommenden Jahres um 930 Euro auf 17.016 Euro. Die Ministergehälter steigen auf 13.795 Euro, die der Staatssekretäre auf 10.573 Euro. Damit wurden die Gehälter der Regierungsmitglieder erstmals seit zwölf Jahren erhöht.

Außer der Gehaltskürzung unterzeichneten die neuen Minister in Paris auch eine "Charta" für ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war. In der "Charta" verpflichten sich die Regierungsmitglieder unter anderem, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten.

Die neuen sozialistischen Minister, die am Mittwochabend ernannt worden waren, traten am Donnerstagvormittag ihr Amt an. Die beiden Schwergewichte im Kabinett, Außenminister Laurent Fabius und Finanzminister Pierre Moscovici, forderten einen verstärkten Wachstumskurs für Europa. Ex-Premierminister Fabius, der sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte: "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist." Moscovici bekräftigte, dass der EU-Fiskalpakt ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifiziert werde.

17 Frauen und 17 Männer

Erstmals wurde in Frankreich ein Kabinett paritätisch mit 17 Frauen und 17 Männern besetzt, sieben Regierungsmitglieder sind unter 40 Jahre alt und 20 Prozent haben ausländische Wurzeln. Einige Minister sind langjährige Weggefährten Hollandes, insbesondere Arbeitsminister Michel Sapin und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

Weitere Nachrichten und Links

Als Innenminister wurde Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls ernannt. Für Energie und Umwelt ist die Finanzexpertin Nicole Bricq zuständig. Der bisherigen Grünen-Chefin Cécile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen.

Sozialistenchefin Martine Aubry, die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein Ministerium. Die Bürgermeisterin von Lille versicherte aber, sie werde den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen. Premierminister Ayrault, ein Deutschland-Kenner mit vielen Kontakten nach Berlin, hatte schon am Mittwoch sein Amt angetreten.

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