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Frankreich: Präsident Hollande will ohne Kurswechsel aus der Krise

Frankreichs Präsident Hollande: Ohne Kurswechsel aus der Krise

29.03.2013, 10:40 Uhr | dapd, AFP, dpa

Frankreich: Präsident Hollande will ohne Kurswechsel aus der Krise. Francoise Hollande (Quelle: EPA/FRED DUFOUR / POOL MAXPPP OUT)

Francoise Hollande kämpft gegen seine schlechten Umfragewerte (Quelle: EPA/FRED DUFOUR / POOL MAXPPP OUT)

Die heimische Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen befinden sich auf Rekordkurs, die eigenen Umfragewerte dagegen im Keller: Mit einem großen Fernseh-Interview hat Frankreichs Präsident Francois Hollande nun versucht, eine Trendwende einzuleiten. Wirklich Neues verkündete der Sozialist aber nicht. Das Urteil der heimischen Presse ist verhalten.

Man habe auf mehr als einen Atemhauch gehofft, auf einen zornigen Ausbruch gegen die Krise, kommentierte etwa die Tageszeitung "Liberation" den Auftritt. "Der Präsident hat sich darauf beschränkt, seinen Rosenkranz an Krisenmaßnahmen herunterzubeten. Als wäre er taub gegenüber der Unzufriedenheit der Bürger."

"Ich führe diese Schlacht"

Die aktuelle Krise halte länger an als erwartet, hatte Hollande während des 75 Minuten dauernden Gesprächs eingestanden. Aber er sei erst seit zehn Monaten Präsident der Republik. Nicht seit zehn Jahren. "Ich führe diese Schlacht", kündigte er an, "das ist Verpflichtung und Kampf."

"Mein erstes Ziel ist es, die Kurve der Arbeitslosigkeit bis zum Jahresende umzukehren", bekräftigte Hollande im Fernsehsender France 2. Die dafür vorhandenen Mittel wie das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit müssten voll ausgeschöpft werden. 

Unternehmen sollen Reichensteuer zahlen

Die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent soll nach Hollandes Worten nun in Form einer Art Abgabe bei den Unternehmen direkt erhoben werden und nicht wie bisher geplant bei Einzelpersonen ab einem Gehalt von über einer Million Euro. Die ursprünglich geplante Reichensteuer, die auf harsche Kritik bei Prominenten und der konservativen Opposition gestoßen war, hatte der Verfassungsrat Ende Dezember verworfen.

Für die Franzosen soll es in diesem und im nächsten Jahr keine weiteren Steuererhöhungen geben, versicherte der Präsident. Für 2014 ist ohnehin eine leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. "2013 werden wir sparen, um den Franzosen keine weiteren Anstrengungen abzuverlangen."

Meinungsverschiedenheiten mit Merkel

Hinsichtlich der europäischen Krisenpolitik räumte Hollande Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Ein strenger Sparkurs "würde bedeuten, Europa zur Explosion zu verurteilen", sagte der Sozialist. "Frau Merkel hat nicht dieselben Ideen wie ich, aber wir müssen dafür sorgen, dass Europa vorankommt."

Innenpolitisch kündigte er an, die Ehe für homosexuelle Paare inklusive Adoptionsrecht auch gegen den erbitterten Widerstand der versammelten Rechten durchzuziehen. "Es geht um gleiches Recht für alle", so Hollande.

Zudem will Frankreich das von der EU vereinbarte Waffenembargo gegen Syrien nun doch respektieren. Notwendig sei die Gewissheit, dass Waffen in die Hände von legitimen Oppositionskräften gerieten und nicht in terroristisches Umfeld. "Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht", erklärte Hollande, der auch die Zahl der französischen Soldaten in Mali bis Juli von 4000 auf 2000 reduzieren will.

Popularitätswerte im freien Fall

Gut zehn Monate nach seinem Amtsantritt steckt der Staatschef im Umfragetief. Mehr als die Hälfte seiner Landleute halten Hollande für einen "schlechten Präsidenten". Bei nicht mal mehr jedem dritten Franzosen ist der Präsident noch beliebt. In manchen Erhebungen liegt er damit sogar noch hinter der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen. Seit seiner Wahl haben sich Hollandes Zustimmungswerte fast halbiert.

Die kränkelnde Volkswirtschaft stagnierte 2012 mit null Prozent Wachstum. Die Zahl der Arbeitslosen steigt unaufhörlich und liegt nur noch knapp unter dem Rekord von 1997, als 3,195 Millionen Menschen einen Job suchten. Auf europäischer Ebene wird die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums inzwischen mehr oder weniger offen als Sorgenkind behandelt. 

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