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Ende des Kopftuchverbot in der Türkei: Erdogan rüttelt an Grundlagen der modernen Türkei

Kopftuchverbot soll gekippt werden  

Erdogan rüttelt an Grundfesten der modernen Türkei

30.09.2013, 22:09 Uhr | rtr, AFP, AP, dpa

Ende des Kopftuchverbot in der Türkei: Erdogan rüttelt an Grundlagen der modernen Türkei. Türkei, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, "Demokratiepaket" angekündigt (Quelle: Reuters)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Ankündigung seines "Demokratiepakets" (Quelle: Reuters)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein lange erwartetes "Demokratiepaket" vorgestellt. Erdogan kündigte unter anderem an, das umstrittene Kopftuchverbot aufzuheben und die Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen - vor allem der Kurden - zu verbessern. Mit den Reformen geht Ankara auch auf Kritikpunkte der Europäischen Union hinsichtlich eines möglichen EU-Beitritts des Landes ein.

Erdogan bezeichnete die Reformen als historischen Schritt bei der Stärkung der türkischen Demokratie, räumte zugleich aber ein, dass die Maßnahmen teilweise hinter den Erwartungen zurückblieben.

Das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst hatte in der Türkei in den vergangenen Jahren mehrfach zu scharfen Auseinandersetzungen geführt. In dem Streit um das Tragen von Kopftüchern an den Hochschulen hatte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP im Juli 2008 ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht knapp überstanden.

Beamtinnen dürfen Kopftuch tragen

Nun soll das Verbot nur noch für Justiz, Armee und Polizei gelten - alle Bediensteten, die Uniformen oder Amtskleidung tragen müssen. "Die Beschränkungen haben die Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie das Arbeitsrecht verletzt, und sie sind diskriminierend", sagte Erdogan nun.

Damit löst er ein Versprechen an seine islamisch-konservativen Anhänger ein, die dafür im Paket die eine oder andere Kröte schlucken muss.

Das Verbot des Kopftuchs in Amtsstuben geht auf den Staatsgründer Kemal Atatürk zurück. Es gilt als Teil der Trennung von Religion und Staat - einem der Fundamente der modernen Türkei.

Unterricht auch auf kurdisch

In seiner Grundsatzrede stellte Erdogan außerdem die Senkung oder gar den Wegfall der Zehn-Prozent-Klausel bei Wahlen in Aussicht. An privaten Schulen soll es zudem möglich werden, in anderen Sprachen als in Türkisch zu unterrichten.

Bei Wahlen gilt derzeit eine Zehn-Prozent-Sperrklausel, die weltweit zu den höchsten Hürden zählt. Deren Senkung beziehungsweise ihr Wegfall würde kurdischen Parteien zugutekommen. Das und der Schulunterricht in der eigenen Sprache gehört zu den Hauptforderungen der Kurden, die fast 20 Prozent der Bevölkerung stellen.

Die kurdennahe Partei für Frieden und Demokratie nannte die Vorschläge nicht ausreichend, um die Friedensbemühungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) voranzubringen.

EU-Kommission begrüßt Paket

Die PKK, deren inhaftierter Chef Abdullah Öcalan seit 2012 mit der Regierung in Ankara verhandelt, hatte Anfang des Monats mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gedroht, falls die Regierung sich nicht bewege. Erdogan warf der PKK im Gegenzug Bruch ihrer Zusagen vor. Im jahrzehntelangen Konflikt um Kurdistan sind mehr als 40.000 Menschen getötet worden.

Die EU-Kommission begrüßte die angekündigten Reformen, denen das türkische Parlament zum Teil noch zustimmen muss. "Die angekündigten Maßnahmen lassen Fortschritte in vielen wichtigen Bereichen erhoffen", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.

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