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Britische Regierung droht Ausländern per SMS

"Kein Recht, länger zu bleiben"  

Britische Regierung droht Ausländern per SMS

18.10.2013, 21:50 Uhr | dpa

Britische Regierung droht Ausländern per SMS. Aus London verschwinden? Die britische Regierung legt Tausenden Migranten den Weg in die Heimat nahe. (Quelle: Thinkstock)

Aus London verschwinden? Die britische Regierung legt Tausenden Migranten den Weg in die Heimat nahe. (Quelle: Thinkstock)

Das britische Innenministerium hat Tausenden Migranten auf der Insel eine Textnachricht aufs Mobiltelefon geschickt: mit der Aufforderung zur Ausreise.

"Sie sind gebeten, das Vereinigte Königreich zu verlassen, da sich nicht länger das Recht haben zu bleiben", heißt es in einigen SMS. In anderen gehen die Behörden etwas subtiler vor: "Nachricht vom Innenministerium: Unsere Unterlagen zeigen, dass Sie möglicherweise nicht das Recht haben, länger im Vereinigten Königreich zu bleiben."

"Nur 14 haben sich beschwert"

Die vom Innenministerium mit der Durchführung der Aktion betraute Firma Capita hat sich nach eigenen Angaben bei insgesamt 58.000 Menschen gemeldet. Kritiker glauben, dass deutlich mehr legal in Großbritannien lebende Ausländer eine SMS vom Innenministerium mit der Aufforderung zum Gehen erhalten hatten.

"Nur 14 haben sich darüber beschwert, dass sie fälschlicherweise angeschrieben wurden", sagte eine Capita-Sprecherin. Das Innenministerium erklärte, man unternehme "proaktive Schritte", um Menschen zu kontaktieren, die kein Recht auf Aufenthalt hätten. "Wir glauben, wir liegen richtig, wenn wir die Ausländergesetze durchsetzen", sagte eine Sprecherin.

Mit Kleintransportern gegen Ausländer

Unter den Empfängern war auch der Bürgerrechtler Suresh Grover. "Ich lebe seit 1966 in diesem Land, ich hatte immer einen britischen Pass". Er sprach in der BBC von einer aggressiven Ausländerpolitik der britischen Regierung. Das Innenministerium hatte erst vor kurzem eine Werbeaktion stoppen müssen, bei der illegale Migranten zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden.

Im Juli hatten Kleintransporter Plakate durch Londoner Viertel mit hohem Ausländeranteil gefahren. "Legal im Vereinigten Königreich?", stand in großen Lettern darauf. "Reisen Sie aus, sonst müssen sie mit einer Festnahme rechnen."


Die Rechte macht Druck auf Camerons Regierung

Die britische Regierung von Premierminister David Cameron steht unter enormem poltischen Druck von Rechts. Die populistische Partei UKIP punktet in Umfragen mit Themen wie Übervölkerung und EU-Ausstieg.

Cameron hatte in der Vergangenheit wiederholt versucht, der UKIP potenzielle Wähler abzujagen. Er will sich 2015 zur Wiederwahl stellen.

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