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Ukraine: Vitali Klitschko scheitert mit Misstrauensantrag gegen Regierung

Präsident bleibt im Amt  

Misstrauensantrag gegen ukrainische Regierung gescheitert

03.12.2013, 13:25 Uhr | dpa

Ukraine: Vitali Klitschko scheitert mit Misstrauensantrag gegen Regierung. Ukrainische Politiker um Volodymyr Rybak (re.) diskutieren im Parlament.  (Quelle: Reuters)

Ukrainische Politiker um Volodymyr Rybak (re.) diskutieren im Parlament. (Quelle: Reuters)

Das Misstrauensvotum der ukrainischen Opposition gegen Regierungschef Nikolai Asarow im Parlament in Kiew ist gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der Massendemonstrationen für seinen Rücktritt im Amt.

Im Streit um den außenpolitischen Kurs der Ukraine hatte die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko am Dienstag für ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung 186 von den nötigen 226 Stimmen erhalten.

Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.

Asarow und Janukowitsch in der Kritik

Unterstützt von Zehntausenden Demonstranten hatte Klitschko vor der Parlamentsabstimmung noch zu einem Machtwechsel in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen. Seit knapp zwei Wochen protestieren die Menschen in zahlreichen ukrainischen Städten gegen die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, die mit der EU vereinbarte Annäherung zu stoppen. "Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern", sagte Klitschko. Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik.

Nach der Abstimmung im Parlament bot Asarow den Demonstranten unter bestimmten Bedingungen Gespräche an. Die Regierung sei für Kritik und einen Dialog mit Oppositionellen offen, erklärte der Kabinettschef. Sie dürften aber Regierungsgebäude nicht länger besetzen und die Beamten an ihrer Arbeit hindern.

Ausland in Sorge

Die USA zeigten sich besorgt über die jüngsten Ausschreitungen in Kiew. Die ukrainische Regierung müsse sicherstellen, dass jeder Bürger im Land die Möglichkeit erhalte, seine Meinung zum außenpolitischen Kurs des Landes zu äußern, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Am Wochenende war die Polizei in Kiew brutal gegen Demonstranten vorgegangen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), warf Janukowitsch vor, Russland und Europa gegeneinander ausspielen zu wollen. "Ihm geht es nur darum, wo er das meiste Geld erhält. Der ukrainische Präsident ist unzuverlässig, er hat sein Wort nicht gehalten und betrügt das eigene Volk", sagte Brok der "Schweriner Volkszeitung".

Demonstranten legen Kiew lahm

Tausende Demonstranten hatten zuletzt das Regierungsviertel in Kiew mit Autos und Barrikaden blockiert und den Verkehr im Zentrum der Millionenmetropole lahmgelegt. Hunderte Oppositionsanhänger hielten weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt.

Janukowitsch habe durch den brutalen Einsatz seiner Sondertruppen gegen Demonstranten den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren, rief Ex-Innenminister Juri Luzenko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Menge zu. Auch in weiteren Städten des Landes forderte die Opposition den Rücktritt der Führung, unter anderem wegen deren Abkehr von der EU zugunsten einer Annäherung an Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte die Führung in Kiew vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie forderte Janukowitsch auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen".

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