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Ukraine: Kiew fordert 20 Milliarden Euro für Abkommen mit der EU

Wird die EU erpresst?  

Kiew fordert 20 Milliarden Euro für Westkurs

11.12.2013, 12:16 Uhr | t-online.de, rtr, dpa

Ukraine: Kiew fordert 20 Milliarden Euro für Abkommen mit der EU. Pokern um die Zukunft: Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, will sich eine mögliche Annäherung an die EU vergolden lassen. (Quelle: Reuters)

Pokern um die Zukunft: Viktor Janukowitsch, Präsident der Ukraine, will sich eine mögliche Annäherung an die EU vergolden lassen. (Quelle: Reuters)

Es klingt wie eine Erpressung: Mit Blick auf das gestoppte Assoziierungsabkommen mit der EU sagte der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow, "diese Angelegenheit" könne "durch das Angebot von finanzieller Unterstützung an die Ukraine gelöst werden". Die "ungefähre Größenordnung" liege bei 20 Milliarden Euro.

Wie t-online.de aus einem Hintergrundgespräch erfuhr, hat Russland bereits sein Gebot abgegeben, um die Ukraine noch weiter in seine Einflusssphäre zu ziehen: Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat Wladimir Putin dem Vernehmen nach mehr als fünf Milliarden Dollar geboten - plus einen Rabatt beim Gaspreis.

Die überzogenen Kosten für Gas, das die Ukraine aus Russland beziehen muss, ist einer der Gründe für die prekäre finanzielle Situation des Landes. Putin hat offenbar angeboten, den Gaspreis mehr als zu halbieren. Nach Schätzungen von Experten wäre der Deal mit Russland für die Ukraine schon kurzfristig 15 Milliarden Dollar wert.

Auch die Chinesen sind mit im Spiel: Laut Ukraine-Experte Dr. Ewald Böhlke hat Peking auch schon mit acht Milliarden Dollar gewunken - ob als Investitionen oder Kredit sei unklar. Er nennt die Politik Janukowitschs "Basar-Ökonomie". Der eigentliche Geldgeber wäre der IWF.

Die Versteigerung eines Landes

Janukowitsch versucht mit diesen Angeboten in der Tasche, nun das Gebot der EU in die Höhe zu treiben. Denn beide Seiten kann er nicht zur Kasse bitten: Als Gegenleistung verlangt Putin nämlich, dass die Ukraine der Zollunion von Weißrussland, Kasachstan und Russland beitritt - eine EU-Mitgliedschaft oder auch nur ein Assoziierungsabkommen wäre nach Ansicht von Experten dann unmöglich.

Janukowitsch hatte zuvor unter dem Druck Moskaus Ende November die Vorbereitungen für das Abkommen überraschend gestoppt und damit Massenproteste ausgelöst. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt, weil er das Land nicht wie gefordert zum Westen öffne, sondern stärker an Russland binde.

Die Regierung hat am Dienstag allerdings angekündigt, eine Delegation nach Brüssel zu schicken; eine weitere Abordnung soll zeitgleich zu Gesprächen nach Moskau reisen.

Vor dem seit Sonntag besetzten Rathaus von Kiew setzten am frühen Mittwoch hunderte Sicherheitskräfte Schlagstöcke gegen Protestierende ein. Diese wehrten sich vor dem Gebäude mit Knüppeln und aus dem Rathaus heraus mit Wasser aus Feuerlöschspritzen, das angesichts der Minusgrade umgehend gefror. Die Einsatzkräfte zogen sich daraufhin zurück.

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