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Korruption in der Türkei: Erdogan feuert 350 Polizisten

Korruptionsskandal in der Türkei  

Erdogan feuert 350 Polizisten

07.01.2014, 14:23 Uhr | t-online.de , AFP

Korruption in der Türkei: Erdogan feuert 350 Polizisten. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan (Quelle: Reuters)

Rächt er sich an unbequemen Ermittlern? Erdogan feuert hunderte Polizeibeamte (Quelle: Reuters)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat über Nacht rund 350 Polizeibeamte gefeuert. Der Vorgang sieht stark nach einer Bestrafungsaktion inmitten des Korruptionsskandals aus, der Erdogan und seine Regierung derzeit massiv in Bedrängnis bringt.

Unter den Entlassenen sind auch 80 hochrangige Beamte in Führungspositionen, die in den Abteilungen Finanzkriminalität, Bekämpfung des Schmuggels und Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt waren. Das meldete die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

Posten über Nacht umbesetzt

Der Großteil der Posten sei bereits wieder neu besetzt worden. Dazu wurden rund 250 Polizisten, die überwiegend nicht aus der Hauptstadt kämen, zwangsversetzt.

Mehrere Nachrichtensender und Online-Medien berichteten, die Entlassungen beziehungsweise Versetzungen seien überraschend mitten in der Nacht zum Dienstag angeordnet und sofort vollzogen worden. Insgesamt sind seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember rund 1700 Polizeibeamte sowie mehrere Staatsanwälte ausgetauscht worden.

Machtkampf tobt hinter den Kulissen

Mit der Umstrukturierung des Polizeiapparats reagiert die Regierung auf die Tatsache, dass sie von den Korruptionsermittlungen nicht vorab informiert wurde. Laut Medienberichten tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen der Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen.

Erdogan sieht hinter dem Skandal eine Verschwörung, um seine Regierung kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz einen Putschversuch vor.

Festnahmen in Erdogans Umfeld

Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte.

Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben.

Neue Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Minister

In Ankara veröffentlichte der Oppositionspolitiker Levent Tüzel unterdessen zwei parlamentarische Anfragen an Erdogan, die sich mit neuen Korruptionsvorwürfen gegen ehemalige Minister befassen.

Laut Tüzel stehen die ehemalige Familienministerin Fatma Sahin und Ex-Europaminister Egeman Bagis im Verdacht, in ihren früheren Tätigkeitsbereichen Aufträge unter Umgehung der Vorschriften an ausgewählte Firmen vergeben sowie Verwandten, Bekannten und AKP-Anhängern illegal Posten verschafft zu haben.

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