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Türkei: Erdogan räumt Echtheit von Telefonmitschnitten ein

Belastende Gespräche  

Erdogan räumt Echtheit von Telefonmitschnitten ein

05.03.2014, 17:12 Uhr | AFP, dpa

Türkei: Erdogan räumt Echtheit von Telefonmitschnitten ein. Eingeständnis: Einige Mitschnitte von Telefonaten des türkischen Ministerpräsident Erdogan sind echt (Quelle: AFP)

Eingeständnis: Einige Mitschnitte von Telefonaten des türkischen Ministerpräsident Erdogan sind echt (Quelle: AFP)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Echtheit von zwei Telefonmitschnitten bestätigt, die nach Einschätzung seiner Kritiker eine illegitime Einflussnahme auf einen Gerichtsprozess und eine Ausschreibung belegen. Die erstmals Mitte Dezember aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung bezeichnetet er erneut als "Putschversuch".

Im Internet waren in den vergangenen Wochen mehrere Mitschnitte von Telefonaten Erdogans aufgetaucht. Der Ministerpräsident hatte die meisten als Fälschungen zurückgewiesen, einige aber auch bestätigt. So räumte er bereits ein, einen privaten Fernsehsender aufgefordert zu haben, weniger ausführlich über die Opposition zu berichten.

Einige Mitschnitte waren offenbar von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der von Erdogan kritisierten Korruptionsermittlungen angeordnet worden. Wer sie jetzt veröffentlicht hat, ist nicht bekannt.

Unerlaubte Einmischung in die Justiz?

Nun nahm Erdogan zu einem Mitschnitt Stellung, in dem er mit seinem damaligen Justizminister Sadullah Ergin über einen Prozess gegen den Erdogan-kritischen Medienunternehmer Aydin Dogan spricht. In dem Telefonat ärgert sich Erdogan über einen Freispruch für Dogan; Ergin beruhigt ihn mit dem Hinweis auf höhere Instanzen.

Türkische Kommentatoren werfen Erdogan vor, er habe sich damit in die Justiz eingemischt, da aus der Gesamtschau des Gesprächs deutlich werde, dass er Dogan bestraft sehen wollte. Erdogan sagte, es sei nur normal, wenn er seinen Justizminister bitte, ein bestimmtes Gerichtsverfahren im Auge zu behalten.

Koc darf Kriegsschiff nun doch nicht bauen

In dem zweiten Mitschnitt geht es um die Ausschreibung zum Bau eines Kriegsschiffes. Der Auftrag war zunächst an den Industriekonzern Koc vergeben worden, dessen Haltung während der Gezi-Unruhen im letzten Jahr den Zorn Erdogans erregt hatte. In dem Telefonat fordert Erdogan den Unternehmer Metin Kalkavan auf, trotz abgelaufener Frist ein Konkurrenz-Gebot einzureichen.

Der Auftrag an Koc wurde später annulliert. Erdogan sagte dazu, der Kalkavan sei bei der ursprünglichen Ausschreibung übergangen worden.

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Bei Wahlschlappe Rückzug

Für die Lauschaktionen und für Korruptionsermittlungen gegen Regierungskreise machen Gefolgsleute Erdogans die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen verantwortlich. Er sprach deshalb in diesem Zusammenhang immer von "Schmutzkampagne" und "Verschwörung".

Unterdessen gab sich der Ministerpräsident gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei siegessicher. Wenn seine islamisch-konservative AKP aus der Wahl am 30. März nicht erneut als stärkste Kraft hervorgehe, werde er aus der aktiven Politik ausscheiden, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef.

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