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Lauschangriff auf Nicolas Sarkozy wird zur politischen Bombe

Auch Hollande unter Druck  

Lauschangriff auf Sarkozy wird zur Staatsaffäre

13.03.2014, 15:48 Uhr | dpa

Lauschangriff auf Nicolas Sarkozy wird zur politischen Bombe . Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (li.) reicht dem amtierenden Präsidenten François Hollande die Hand. (Quelle: dpa)

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (li.) reicht dem amtierenden Präsidenten François Hollande die Hand. (Quelle: dpa)

Eine lügende Justizministerin, ein Spitzenvertreter des höchsten Gerichtes, der Verfahrensgeheimnisse ausplaudert und ein Polizeichef, der Verdächtige auf Vernehmungen vorbereitet: Kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen wird Frankreich von einer neuen Staatsaffäre erschüttert - mit noch nicht abschätzbaren Folgen für das Vertrauen in Politik und Justiz.

Im Mittelpunkt steht der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Aber auch die sozialistische Regierung unter dessen Erzrivalen und Nachfolger François Hollande gerät immer stärker unter Druck.

Hollande wird Spionage vorgeworfen

Das Präsidentenlager steht mittlerweile unter Verdacht, mit den gegen Sarkozy ermittelnden Untersuchungsrichtern unter einer Decke zu stecken oder deren Ermittlungsergebnisse zumindest taktisch für ihre Zwecke zu nutzen. "Politisch motivierte Spionage", lautet der schwere Vorwurf der Opposition.

Einen Grund gäbe es: Ex-Präsident Sarkozy war Umfragen zufolge zuletzt wesentlich beliebter als der amtierende Hollande. Kaum jemand zweifelt daran, dass er bei der Präsidentenwahl 2017 eine Revanche will.

Auch zwei Ex-Minister werden abgehört

Die Welle der unheilvollen Enthüllungen begann am vergangenen Freitag. Die Pariser Tageszeitung "Le Monde" machte an diesem Tag öffentlich, dass Untersuchungsrichter sowohl Sarkozy als auch zwei seiner früheren Minister und einen Berater wegen einer mutmaßlichen Wahlkampfspenden-Affäre seit Monaten abhören lassen.

Und nicht nur das: Bei dem Lauschangriff ergaben sich auch Hinweise darauf, dass der 59-jährige Sarkozy die Kontakte aus seiner Amtszeit (2007-2012) genutzt haben könnte, um einem Top-Staatsanwalt am höchsten Gericht eine Stelle als Regierungsberater im Fürstentum Monaco zu beschaffen. Mögliche Gegenleistung des Juristen könnte der Verrat von Ermittlungsergebnissen gewesen sein.

Sarkozys Parteifreund und ehemaliger Innenminister Brice Hortefeux erhielt zudem von einem Polizeichef Informationen zu bevorstehenden Vernehmungen. Alle müssen nun mit Anklageverfahren rechnen.

Sarkozy-Partei UMP fordert Rücktritt der Justizministerin

Was zunächst wie ein schwerer Schlag für die durch innerparteiliche Grabenkämpfe stark geschwächte Sarkozy-Partei UMP aussah, wurde allerdings innerhalb weniger Tage zu einem Desaster für die Regierung. Aus bislang ungeklärten Gründen behauptete Justizministerin Christiane Taubira im Fernsehen, nichts von der Abhöraktion gegen Sarkozy gewusst zu haben. Dies entlarvten neue Enthüllungen keine 24 Stunden später jedoch als Unwahrheit. Die UMP-Führung fordert seitdem ihren Rücktritt.

Zugute kommt der Partei dabei, dass bislang keine echten Beweise für die Vorwürfe gegen Sarkozy auf dem Tisch liegen. Bereits im vergangenen Jahr mussten Ermittler ein Anklageverfahren gegen ihn mangels Beweisen komplett einstellen. Damals hatte es den Verdacht gegeben, der Politiker könnte die Demenzerkrankung der 91-jährigen L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Sarkozy-Lager: illegale Spenden aus Libyen?

Bei den aktuell laufenden Ermittlungen inklusive Abhöraktion geht es um Hinweise darauf, dass Sarkozys Lager - ebenfalls für diesen Wahlkampf - illegale Spenden aus Libyen erhalten haben könnte. Die Beschuldigten bezeichnen das alles als völligen Unsinn und sprechen von gefälschten Indizien.

Droht rekordverdächtiger Nichtwähleranteil?

Mit einer Mischung aus Spannung und Sorge wird nun auf die Kommunalwahlen geblickt. Sie sind der erste große politische Stimmungstest seit der Präsidentenwahl 2012. Politikwissenschaftler vermuten, dass der Nichtwähleranteil auf ein neues Rekordhoch steigen könnte - eventuell zugunsten der rechtspopulistischen Front National.

"Die Enthüllungen können Misstrauen und Abneigung nur fördern", kommentierte die Tageszeitung "Le Monde". "Auf die eine oder andere Weise werden Regierung und Opposition den Preis dafür zahlen."

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