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Vucic gewinnt Parlamentswahl in Serbien

Vom Ultranationalisten zum Proeuropäer  

Vucic siegt bei Parlamentswahl in Serbien

17.03.2014, 17:38 Uhr | AFP

Vucic gewinnt Parlamentswahl in Serbien. Aleksandar Vucic hat nach der gewonnen Wahl allen Grund zu feiern. (Quelle: Reuters)

Aleksandar Vucic hat nach der gewonnen Wahl allen Grund zu feiern. (Quelle: Reuters)

Einst war er getreuer Gefolgsmann des serbischen Machthabers Slobodan Milosevic, nun ist er überzeugter Europäer und mutmaßlicher neuer Regierungschef: Aleksandar Vucic hat mit seiner Fortschrittspartei bei den Parlamentswahlen in Serbien einen überwältigenden Sieg eingefahren.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen errang die konservative SNS nach Angaben der Wahlkommission 48,3 Prozent der Stimmen. Dies würde 158 der 250 Parlamentssitze bedeuten. Auf dem zweiten Platz landete mit 13,5 Prozent der Stimmen die Sozialistische Partei, der bisherige Koalitionspartner der SNS.

Die bisherige Opposition wurde bei dem Urnengang am Sonntag marginalisiert: Lediglich zwei Parteien schafften mit jeweils rund sechs Prozent den Einzug ins Parlament.

Einst ein Gefolgsmann von Milosevic

Begonnen hat die politische Karriere des ausgebildeten Juristen mit ganz anderen Tönen 1993 in der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei. Während des Bürgerkriegs in Bosnien von 1992 bis 1995 war der Gefolgsmann von Machthaber Milosevic für seine harte Haltung bekannt und verteidigte das brutale Vorgehen der ethnischen Serben.

"Wenn ihr einen Serben tötet, töten wir hundert Muslime", sagte er im Juli 1995, wenige Tage nach dem Massaker bosnischer Serben in Srebrenica an 8000 muslimischen Jungen und Männern.

Vucic verteidigt die Kriegsverbrecher

Milosevic ernannte den hochgewachsenen Vucic 1998 zum Informationsminister. In diesem Amt zwang er mit riesigen Geldstrafen mehrere Oppositionszeitungen zur Schließung. Nach Beginn des Kosovo-Kriegs 1999 brachte er die Medien ganz auf Regierungslinie.

Auch später blieb er bei seinem Kurs: Noch 2007 sagte Vucic, er würde dem international gesuchten bosnischen Serbenführer Ratko Mladic Unterschlupf in seinem Haus gewähren. 2008 führte er Proteste gegen die Festnahme eines anderen gesuchten Kriegsverbrechers, Radovan Karadzic, an.

Radikaler Wandel

Es war daher eine riesige Überraschung, als Vucic noch 2008 die Mitte-Rechts-Partei SNS gründete und sich zu Europa bekannte. Im Bemühen um eine Annäherung an die EU vollzog der begnadete Rhetoriker eine radikale Wende. So bezeichnete er 2010 das Massaker von Srebrenica als "furchtbares Verbrechen". In einem Interview sagte er 2012, er verberge nicht, dass er sich gewandelt habe, er sei stolz darauf.

Mit solchen Aussagen gewann Vucic das Vertrauen und den Respekt seiner Landsleute. Bereits bei den Wahlen 2012 war er beliebtester Politiker, seine Fortschrittspartei siegte an den Urnen. Um aber die Sozialisten in die Koalition zu bekommen, überließ er ihnen den Posten des Ministerpräsidenten. Vucic wurde zwar der starke Mann in der Zentrale der Macht, offiziell aber musste er sich mit dem Titel Vize-Regierungschef begnügen.

Diese Konzession ist nun nicht mehr nötig: Der Vater zweier Kinder wird sich aller Voraussicht nach selbst zum neuen Regierungschef küren lassen.

Vucic muss Sparkurs durchsetzen

Allerdings dürften die kommenden Monate kein Zuckerschlecken für den 44-Jährigen werden. Serbien braucht dringend Reformen, um wieder auf die Beine zu kommen. Der Balkanstaat kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent, einem aufgeblähten Staatssektor, einem hohen Haushaltsdefizit und verbreiteter Armut. Der Durchschnittslohn liegt noch immer bei umgerechnet nur 350 Euro im Monat.

Zudem hat Serbien ein massives Korruptionsproblem. Hier hat Vucic unlängst mit der Festnahme mehrerer reicher Geschäftsleute punkten können. Doch während er dabei die Bevölkerung hinter sich wusste, droht bei anderen Vorhaben massiver Widerstand: So muss die neue Regierung massive Einsparungen im öffentlichen Dienst durchsetzen. Für den Staat arbeiten derzeit 700.000 der insgesamt 1,7 Millionen Erwerbstätigen in Serbien.

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