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Irans Präsident Ruhani fordert mehr Zeit für seine Reformen

Wirtschaftsprobleme im Iran  

Präsident Ruhani fordert mehr Zeit für seine Reformen

30.03.2014, 15:13 Uhr | dpa, AP, AFP

Irans Präsident Ruhani fordert mehr Zeit für seine Reformen. Unter druck: Irans Präsident Hassan Ruhani braucht möglichst schnell eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in seinem Land. (Quelle: dpa)

Unter druck: Irans Präsident Hassan Ruhani braucht möglichst schnell eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in seinem Land. (Quelle: dpa)

Der iranische Präsident Hassan Ruhani reklamiert mehr Zeit, um die "Trümmer" der Amtszeit seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad zu beseitigen. "Wir sind immer noch dabei, die Trümmer der letzten acht Jahre aufzuräumen", sagte er bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern anlässlich des persischen Neujahrs.

Der Präsident steht unter Kritik der konservativen Opposition, weil er trotz seiner Wahlversprechen die Wirtschaftskrise im Land noch nicht beenden konnte. Ruhani wies die Kritik zurück. Man könne vieles mit einer einzigen Äußerung demolieren. Sie jedoch wieder aufzubauen, sei zeitaufwendig und brauche Geduld, sagte er laut dem Webportal des Präsidialamts.

Wegen des Atomstreits und der damit verbundenen Sanktionen seien die Wirtschaftsprobleme auch außenpolitisch bedingt. Ruhani versprach, die von Ahmadinedschad geerbte Inflationsrate von 40 Prozent bis März nächsten Jahres auf 25 Prozent zu drücken.

Riskantes Zusammenstreichen der Benzin-Subvention

Dabei könnte Ruhani allerdings die angestrebte Kappung der Benzin-Preis-Subvention einen Strich durch die Rechnung machen. Der Präsident möchte das dabei eingesparte Geld in die Infrastruktur des Landes investieren.

Derzeit kostet ein Liter umgerechnet gerade einmal 20 Cent. Auch Ahmadinedschad hatte sich 2010 schon einmal an die Verringerung der Subvention gewagt. Das Ergebnis war eine massiver Anstieg der Inflation. Daraufhin blockierte das Parlament 2012 dann die zweite Stufe.

Einigung im Atomstreit könnte Ruhani helfen

Um so wichtiger dürfte es daher für Ruhani sein, durch Zugeständnisse beim iranischen Atomprogramm das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land zu erreichen. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Regierung in Teheran bestreitet dies und besteht darauf, ein Recht auf Anreicherung von Uran für zivile Zwecke wie Medizin und Energie zu haben.

Ein vorläufiges Abkommen ist derzeit in Kraft, nun verhandeln beide Seiten über ein endgültiges Abkommen, das die nuklearen Aktivitäten des Iran permanent einschränkt. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland sollen am 7. April in Wien fortgesetzt werden. Im Iran wird darüber spekuliert, dass Ruhani nach einem erfolgreiche Abschluss der Gespräche im Sommer dann die Benzinpreise erhöhen könnte, da der negative Effekt auf Irans Wirtschaft durch das Ende der Wirtschaftssanktionen ausgeglichen werden könnte.

Chamenei fordert stärkere Wirtschaft

Noch hat Ruhani anscheinend das Wohlwollen der Mullahs im Iran. Doch auch dieses scheint nicht grenzenlos zu sein. So forderte Ajatollah Ali Chamenei, der oberste geistliche Führer des Landes, unlängst die Regierung auf, die Wirtschaft unabhängig von den Sanktionen westlicher Staaten zu stärken. Darauf zu warten, dass "der Feind" die Sanktionen aufhebe, sei eine "Straße in die Hölle". Die Iraner müssten nach Chameneis Worten danach schauen, was "wir selbst tun können".

Ob solche Kampfparolen angesichts von einer Arbeitslosenquote von 15 Prozent bei der Bevölkerung ziehen, darf allerdings bezweifelt werden. Die Verbesserung der persönlichen wirtschaftlichen Lage würde da sicherlich mehr helfen.

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