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Viktor Orban feiert klaren Sieg bei Wahl in Ungarn

Ungarn rückt weiter nach rechts  

Orbans Partei feiert klaren Sieg bei Parlamentswahlen

07.04.2014, 15:17 Uhr | AFP

Viktor Orban feiert klaren Sieg bei Wahl in Ungarn. Ungarn: Viktor Orban kann Ungarn weiter nach seinen Vorstellungen gestalten.  (Quelle: Reuters)

Viktor Orban kann Ungarn weiter nach seinen Vorstellungen gestalten. (Quelle: Reuters)

Triumph für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: Seine rechtsbürgerliche Fidesz-Partei hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen: Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen erhielt sie 44,6 Prozent.

Die wichtigste Frage ist nun, ob es für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reicht, die dem Rechtspopulisten Orban freie Hand bei Gesetzesänderungen geben würde. Nach ersten Prognosen wird es äußerst knapp. Auch die Rechtsextreme Jobbik-Partei hat zugelegt. Das oppositionelle Linksbündnis kam auf 25,8 Prozent der Stimmen.

Die antisemitische und rechtsextreme Jobbik-Partei, die auch durch ihre verbalen Attacken gegen die Minderheit der Roma in die Kritik geraten war, kam auf einen Stimmenanteil von 20,8 Prozent, gut vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2010. Die Umweltpartei LMP muss um ihren Einzug ins Parlament bangen, nachdem sie in den ersten Prognosen noch bei sechs Prozent gelegen hatte.

Rückenwind für rechtsextreme Parteien bei EU-Wahlen befürchtet

Jüdische Würdenträger sind alarmiert über das starke Abschneiden der rechtsextremen Jobbik-Partei. "Die Zugewinne für Jobbik, eine schamlosen Neonazi-Partei, sollten ein Weckruf für ganz Europa sein", sagte der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Mosche Kantor. "Das ist wahrlich ein schwarzer Tag für Ungarn." Rechtsextreme Parteien in ganz Europa gingen nun mit einem "starken Rückenwind in die EU-Parlamentswahlen" im Mai.

Kandidat der Linken: "Ungarn ist nicht frei, ist keine Demokratie"

Orban, der seine dritte Amtszeit als Regierungschef antritt, ließ sich am Sonntag von Anhängern in Budapest als Wahlsieger feiern. "Wir können mit absoluter Sicherheit sagen, dass wir gewonnen haben", sagte der 50-Jährige. "Die Wahlen waren frei. Organisiert in einem freien Land", rief er.

Gordon Bajnai vom oppositionellen Linksbündnis räumte die Niederlage ein. Der frühere Regierungschef sprach von einer "vernichtenden Niederlage". "Das ist eine große Enttäuschung für diejenigen, die einen Regierungswechsel wollten", sagte er. Linksbündnis-Spitzenkandidat Attila Mesterhazy sagte, er akzeptiere das Ergebnis, wolle Orban aber nicht gratulieren. "Orban hat seine Macht ständig missbraucht", sagte Mesterhazy. "Ungarn ist nicht frei, ist keine Demokratie."

Reicht es wieder für eine Zwei-Drittel-Mehrheit?

Der klare Sieg der Fidesz-Partei hatte sich vor der Wahl abgezeichnet. Die wichtigste Frage war für die meisten Ungarn deshalb nicht, ob Orban weiterregieren kann, sondern ob er sich erneut auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament stützen kann. Mit einer solchen Mehrheit gelang es dem Regierungschef, seit 2010 im Alleingang rund 850 Gesetze durchs Parlament zu bringen seinen Einfluss auf die Justiz zu stärken und die Pressefreiheit zu beschränken.

Über die Verteilung der 199 Mandate im Parlament von Budapest liegen noch keine Angaben vor. Nach dem vorläufigen Ergebnis von 44,6 Prozent erhielte die Fidesz-Partei 132 von 199 Sitzen im Parlament und würde die Zwei-Drittel-Mehrheit um ein Mandat verfehlen.

Mit knapp 45 Prozent läge die Fidesz-Partei gut acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2010, als sie auf 52,7 Prozent kam. Sie kann aber wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform mit einem überproportional hohen Anteil der Parlamentssitze rechnen. 106 Sitze werden der Reform entsprechend in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil an.

Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es zudem Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde bei der Reform zu Ungunsten der Opposition verändert. "Das Wahlsystem ist ungerecht", beklagte Bajnai. "Es ist, als liefe die Fidesz ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden."

EU fürchtet um die Demokratie in Ungarn

Zu den Kritikern der Politik Orbans zählt nicht nur die Opposition, vielmehr hagelte es in den vergangenen Jahren wiederholt Kritik aus der Europäischen Union und aus Washington. Orban wird vorgehalten, mit seinem Zugriff auf die Justiz und auf die Medien demokratischen Kontrollmechanismen zu schwächen.

Außerdem baute die Regierung im großen Stil die staatliche Kontrolle der Wirtschaft aus - zum Nachteil privater Unternehmen und verunsicherter Investoren. Zugleich gelang es der Führung um Orbán, das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden zu senken sowie die Inflation und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Zudem punktete die Regierung bei Wählern, indem sie niedrigere Strompreise für Haushalte durchsetzte.

Aus Sicht von Experten sind dies allerdings nur kurzfristige Erfolge dank der Verstaatlichung von Vermögen privater Pensionsfonds im Umfang von umgerechnet zehn Milliarden Euro sowie der Erhöhung von Steuern von Banken und Unternehmen. "Ich glaube, dass es für (Orbán) wichtig sein wird, von kurzfristig angelegten Notfallmaßnahmen abzurücken und sich mehr in Richtung Stabilität zu bewegen", sagte der Ökonom Timothy Ash von der Standard Bank.

Nur etwas mehr als 56 Prozent Wahlbeteiligung

Stimmberechtigt waren rund 8,2 Millionen Ungarn. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine Beobachtermission. Sie äußerte im Vorfeld Bedenken angesichts der Wahlrechtsreform und der Zusammensetzung der siebenköpfigen Wahlkommission, die nur aus Fidesz-Mitgliedern besteht.

Nach Angaben der Wahlbehörde vom Sonntagabend gaben 56,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren 2,5 Prozentpunkte weniger als zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren. Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land zur Wahl aufgerufen.

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