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Finanzskandal in UMP: Gesamte Konservativen-Spitze tritt zurück

Wegen Finanzskandal  

Gesamte Spitze der französischen Konservativen tritt zurück

27.05.2014, 14:52 Uhr | AFP, dpa, t-online.de

Finanzskandal in UMP: Gesamte Konservativen-Spitze tritt zurück. Jean-François Copé musste 2012 hart darum kämpfen, Vorsitzender der UMP zu werden, jetzt nimmt er als Chef der Konservativen seinen Hut (Quelle: dpa)

Jean-François Copé musste 2012 hart darum kämpfen, Vorsitzender der UMP zu werden, jetzt nimmt er als Chef der Konservativen seinen Hut (Quelle: dpa)

Kurz nach der schmerzhaften Niederlage gegen den rechtsextremen Front National müssen Frankreichs Konservative einen weiteren heftigen Rückschlag hinnehmen. Nicht als Konsequenz des Europawahl-Debakels, sondern wegen eines Finanzskandals um den Vorsitzenden Jean-François Copé tritt die gesamte UMP-Spitze zurück.

Ein erzwungener Neuanfang, der die Parteienlandschaft weiter lähmt, denn auch die regierenden Sozialisten sind konsterniert. Copé werde seinen Posten zum 15. Juni abgeben, verlautete aus Parteikreisen. Auch die gesamte weitere Führungsriege der UMP werde abtreten, für Oktober sei ein außerordentlicher Parteitag anberaumt. Am Dienstag war die UMP-Spitze nach neuen Enthüllungen über falsche Abrechnungen zu einer Krisensitzung zusammengekommen und entschied sich offenbar für einen radikalen Schnitt.

Triumvirat bildet Interimsführung

Drei frühere Premierminister aus den Reihen der Konservativen (Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon) sollen die Parteigeschicke übergangsweise leiten. Bei der Affäre, die im Februar bekannt geworden war und jetzt eskalierte, geht es um Rechnungen der PR-Firma Bygmalion, die von zwei Vertrauten Copés gegründet worden war. Der Parteivorsitzende hatte noch am Montag versichert, er habe "überhaupt nichts gewusst" von solchen Vorgängen.

Dann machte der Anwalt der PR-Firma plötzlich das Lager um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy für die ungeklärte Zuordnung von mehr als zehn Millionen Euro verantwortlich. Die Agentur sei gezwungen worden, die Rechnungen auszustellen, damit Sarkozy im Wahlkampf 2012 das vorgegebene Limit überschreiten konnte.

Präsidentschaftsträume passé

Sarkozy unterlag damals dem als Präsident glücklos agierenden Sozialisten François Hollande. Bei der Europawahl konnte seine Partei als drittstärkste Kraft nur 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die UMP schaffte es als größte französische Oppositionspartei aber nicht, davon ausreichend zu profitieren. Mit knapp 21 Prozent lagen auch die Konservativen hinter dem Front National, dem fast jeder vierte Wähler (knapp 25 Prozent) seine Stimme gab.

Der 50-jährige Copé hatte sich Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2017 gemacht, für die auch Sarkozy Ambitionen nachgesagt werden. In einem erbitterten internen Machtkampf um die vakante Parteispitze hatte Copé sich Ende 2012 schließlich durchgesetzt.

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