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Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen Cem Özdemir

"So genannter Türke"  

Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen Cem Özdemir

27.05.2014, 19:03 Uhr | AFP

 Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen Cem Özdemir . Erdogan geht zum Frontalangriff auf Özdemir über (Quelle: AP/dpa)

Die Bundesregierung rügt den türkischen Premier nach dessen Äußerungen über den Grünen Özdemir. (Quelle: ap/AP/dpa)

Nach Einschätzung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl eine Folge der Untätigkeit Europas mit Blick auf rechtsradikale Tendenzen. Seit Jahren warne sein Land vor einem wachsenden Rassismus und vor Neonazi-Verbrechen in Europa, sagte der Regierungschef. Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Medien und Politiker, die anti-türkisch seien.

Erdogan kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere Grünen-Chef Cem Özdemir scharf.

Deutsche Medien "voll rassistischem Hass"

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara wies Erdogan die Kritik an seiner Reise nach Köln am Wochenende zurück.

In Deutschland lebten drei Millionen Türken, sagte er. "Wir fahren dorthin, koste es was es wolle." Deutsche Medien hätten ihn "mit Überschriften voller rassistischem Hass" attackiert.

"So genannter Türke"

Mit Blick auf den türkischstämmigen Özdemir sagte Erdogan, ein "so genannter Türke" und Ko-Vorsitzende einer deutschen Partei habe "sehr hässliche" Dinge über seinen Köln-Besuch gesagt.

Özdemir hatte Erdogan gewarnt, er solle die Konflikte der Türkei nicht nach Deutschland tragen und keinen Wahlkampf in eigener Sache machen.

Erdogan deutete an, dass er Özdemir nicht mehr in der Türkei sehen will. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth habe die Türkei auch häufig kritisiert, doch sei ihr nie ein Besuch in der Türkei verwehrt worden. "Aber du bist weiter gegangen", sagte Erdogan an Özdemir gerichtet.

EU heize Spannungen in Türkei an

In seiner Rede warf Erdogan europäischen Staaten zudem vor, Spannungen in der Türkei anzufachen, um dem Land zu schaden. Die ausländische Unterstützung für gewaltbereite Gruppen in der Türkei sei wohlbekannt, sagte er. Das habe seine Regierung mit Dokumenten bewiesen, doch den Drahtziehern gehe es darum, die Türkei zu spalten und zu schwächen.

Erdogan verwies auf kürzliche Straßenschlachten im Istanbuler Stadtteil Okmeydani, bei denen zwei Menschen starben. Bei der Gewalt habe die linksextreme Gruppe Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP/C) eine wichtige Rolle gespielt. Die DHKP/C habe Ausbildungslager in Griechenland.

Umfrage: Mehrheit gegen türkischen EU-Beitritt

Eine Meinungsumfrage des Forsa-Instituts für das Magazin "Stern" vor Erdogans umstrittenem Köln-Auftritt hat unterdessen ergeben: Die Deutschen sind mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. 69 Prozent sprachen sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. 2005 waren es noch 52 Prozent gewesen. Lediglich 26 Prozent meinen, das Land solle EU-Mitglied werden - nach 43 Prozent im Jahr 2005.

Jüngere sprechen sich den Angaben zufolge tendenziell etwas häufiger für eine Aufnahme aus. Auch die Anhänger der Grünen sind demnach offener gegenüber einem türkischen EU-Beitritt als die Sympathisanten anderer Parteien. Die EU hatte 2005 Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei begonnen, die aber nur schleppend vorankommen.

Nur acht Prozent der Befragten glauben den Angaben zufolge, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Beitritt seines Landes befördern könnte. 80 Prozent dagegen finden, dass der umstrittene Politiker einer Aufnahme der Türkei in die EU eher im Weg steht.

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