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Ex-Kulturminister Günay: "Ein Staatspräsident Erdogan wäre ein Unglück für die Türkei"

Ex-Kulturminister Günay  

"Ein Staatspräsident Erdogan wäre ein Unglück für die Türkei"

01.07.2014, 16:51 Uhr | Ein Interview von Özkan Canel Altintop, t-online.de

Ex-Kulturminister Günay: "Ein Staatspräsident Erdogan wäre ein Unglück für die Türkei". Der Abgeordnete Ertugrul Günay (l.) kritisiert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (Quelle: dpa)

Der Abgeordnete Ertugrul Günay (l.) kritisiert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (Quelle: dpa)

Er war vor kurzem noch ein politischer Weggefährte des mächtigsten Mannes der Türkei, der nun auch das höchste Amt erobern will - heute kritisiert er im Gespräch mit t-online.de seinen ehemaligen Chef aufs Ärgste: "Ein Präsident Erdogan wäre ein Unglück für die Türkei", sagt Ertugrul Günay, bis 2013 Kultur- und Tourismusminister und ein enger Vertrauter des aktuellen türkischen Ministerpräsidenten.

Der 60-jährige Recep Tayyip Erdogan hat trotz heftiger Kritik aus dem In- und Ausland gute Chancen, bei der ersten Direktwahl eines türkischen Staatspräsidenten in knapp sechs Wochen zu gewinnen - und deshalb tritt er auch an. Warum das gefährlich für die Türkei, seine Nachbarn und auch ihn selbst werden könnte, begründet Günay im Interview.

t-online.de: Sie waren von August 2007 bis Januar 2013 im Kabinett Erdogan Kultur- und Tourismusminister. Im vergangenen Dezember sind Sie aus der AKP ausgetreten. Wieso haben sich Ihre Wege getrennt?

Ertugrul Günay: Trotz scharfer Warnung des Militärs wurde im Sommer 2007 eine neuer Präsident der Türkei aus den AKP-Reihen gewählt. Ich selbst und eine Gruppe von Freunden hatten zuvor die AKP-Regierung im politischen Kampf gegen das Militär unterstützt. Noch im selben Jahr nahm ich die persönliche Einladung Erdogans an und wurde Mitglied der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt, Anm.d.Red.).

Von 2007 bis zum 24. Januar 2013 war ich dann Kultur- und Tourismusminister. Bis dahin gab es außer ein paar Meinungsverschiedenheiten um Bauprojekte in Istanbul keine größeren Konflikte zwischen uns. Den ersten größeren Konflikt, der auch mein Amt kostete, gab es, als ich den Widerstand zur Bebauung des Gezi-Parks unterstützte.

Nach meiner Warnung vor der Verschleierung von Korruptionsfällen im Umfeld der Regierung am 17. Dezember 2013 kam es zum vollständigen Bruch zwischen Erdogan und mir. Ich kam einem Parteiausschluss zuvor und verließ die AKP.

Ministerpräsident  Erdogan polarisiert stark und lässt seine Gegner bei Auftritten ausbuhen. Er spaltet die Gesellschaft in der Türkei und auch die Türken in Deutschland. Kann ein Land wie die Türkei so auf Dauer noch erfolgreich sein?

Insbesondere seit dem letzten Jahr präsentiert sich Premierminister Erdogan mehr und mehr wie ein Despot. Er bewegt sich inzwischen auf dem Niveau arabischer Diktatoren und entfernt die Türkei von Europa. Erdogan verfolgt inzwischen Großmachtträume im Nahen Osten. Diese Träume sind vor allen Dingen politisch gefährlich für die Türkei.

Gezi-Proteste, Korruptionsskandal, Soma-Auftritt, Twitter- und YouTube-Sperren: Trotzdem verliert Erdogan nicht an Rückhalt in der Bevölkerung, auch nicht bei den Türken in Deutschland. Warum?

Die Türkei hat in der AKP-Ära einen rasanten Wirtschaftsaufschwung erlebt. Auch das Durchschnittseinkommen der Menschen stieg deutlich. Zudem hatte der Premierminister zu Beginn seiner Regierungszeit demokratische Reformen vorangetrieben. Für die frommen Stammwähler gibt es zudem keine Alternative.

Wann würde er denn an Rückhalt verlieren, was muss noch passieren?

Die Kommunalwahl im März hat gezeigt, dass Erdogan schon an Rückhalt verliert. Absolut hat seine Partei mehr als 2,5 Millionen Stimmen verloren. Dass die Partei dennoch über 40 Prozent erreicht hat, liegt daran, dass die Opposition nicht nur schwach ist, sondern sich als unfähig erweist. Die Türkei braucht eine neue politische Kraft die echte Demokratie und ein gerechtes Miteinander für alle fordert.

Zinslobby, "Verschwörung" ausländischer Mächte - wie stehen Sie dazu, wieso sind die Menschen in der Türkei besonders empfänglich für solche Theorien?

Sein Populismus kommt vor allem im frommen, ungebildeten oder ärmeren Teil der Gesellschaft an. Ein Großteil der Bevölkerung kann sehr wohl differenzieren.

Um die Presse- und Meinungsfreiheit steht es in der Türkei schlecht. Der aktuelle Bericht von Freedom House kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Kritik an der Regierung ist unerwünscht. Bringen Sie solche Aussagen nicht in Gefahr?

Noch nie in der Geschichte der Türkei war der Druck auf die Presse so groß wie heute. Besorgniserregend ist zudem die zunehmende Konzentration von Medienunternehmen mit Verbindungen zur Regierung. Unternehmen, die kritisch berichten, müssen mit Hausdurchsuchungen oder Steuerprüfungen rechnen. Durch Einschüchterung wird der Einfluss zudem stetig vergrößert. Er und sein extrem autoritärer Politikstil sind inzwischen eine Gefahr für alle - sogar für ihn selbst.

Ist Erdogan überhaupt noch ein Demokrat?

Der Umgang mit der Presse, der Justiz, den Demonstranten und der Opposition zeigt jedenfalls, dass er kein überzeugter Demokrat ist. Die Gewaltenteilung sieht er als Hindernis. Seine einstigen Verbündeten erklärt er zu Feinden.

Nun hat Erdogan das höchste Staatsamt fest im Blick. Wäre er denn so ein geeigneter Kandidat für das Präsidentenamt?

Angesichts seiner aggressiven Art würde eine Präsidentschaft von Herrn Erdogan ein Unglück für die Türkei bedeuten. Leider glaube ich auch nicht daran, dass die Opposition in der Lage ist, einen Gegenkandidaten zu stellen, der wirklich über den Parteien steht und demokratisch orientiert ist.

Das Verhältnis zwischen Türkei und EU wird in letzter Zeit immer wieder auf die Probe gestellt. Glauben Sie, dass die Probleme überwunden werden können?

Für die Türkei ist die EU ein Demokratie-Projekt. Eine Türkei ohne das strategische Ziel einer Mitgliedschaft erfüllt mich mit Sorge.

Ministerpräsident Erdogan hat als erster Regierungschef der Türkei der Massenmorde an den Armenier im Ersten Weltkrieg gedacht. Wie denken Sie darüber?

Ich begrüße die Beileidsbotschaft Erdogans an die Nachkommen der Armenier. Sie ist auch mit der grundsätzlichen Haltung der Türkei in dieser Frage vereinbar.

Erdogan schlägt eine Kommission aus Historikern vor, die die Massaker von damals untersuchen. Sollten die Historiker zu einem klaren Ergebnis kommen - zum Beispiel Genozid - würde die Türkei das akzeptieren?

An allen Kriegsschauplätzen der Welt haben sich humanitäre Katastrophen ereignet. Die Resultate einer gemeinsamen, unabhängigen und objektiven Historiker-Kommission sollten alle Beteiligten ohne neue Anfeindungen akzeptieren.

Das Interview führte Özkan Canel Altintop für t-online.de

Ertugrul Günay (Foto: Reuters)
Zur Person: Ertugrul Günay ist ein Schwergewicht in der türkischen Politik. Der im Jahr 1948 in Ordu an der Schwarzmeerküste geborene Rechtsanwalt war einst der große Hoffnungsträger der türkischen Sozialdemokraten. Nach über 30 Jahren Mitgliedschaft in politisch links stehenden Parteien wurde er 2007 überraschend Minister für Kultur und Tourismus im Kabinett Erdogans. Dieses Amt hatte er bis zum Januar 2013 inne.
Günay hatte bereits mit seiner Schelte am Vorgehen der Polizei während der Gezi-Park-Proteste in seiner Partei für Unmut gesorgt. Ihm  wurde vorgeworfen, der Partei und Regierung mit seiner scharfen Kritik geschadet zu haben. (Foto: Reuters)

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