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Steinmeier schließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien aus

Kampf gegen Islamischer Staat  

Steinmeier schließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien aus

13.10.2014, 12:51 Uhr | dpa, rtr

Steinmeier schließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien aus. Keine Bundeswehr in Syrien: Außenminister Steinmeier hat einen Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. (Quelle: dpa)

Keine Bundeswehr in Syrien: Außenminister Steinmeier hat einen Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen. (Quelle: dpa)

Klare Abfuhr für die Grünen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entsendung von deutschen Bodentruppen zum Kampf gegen den Islamischen Staat ausgeschlossen.

Zu Forderungen aus den Reihen der Grünen nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung sagte Steinmeier in Saudi-Arabien: "Das lässt sich leicht fordern in Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt." Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir unter den gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden".

Steinmeier verwies darauf, dass auch andere Staaten keine Bodentruppen nach Syrien schicken. "Das ist ja nichts, was eine solitäre Auffassung der deutschen Regierung ist. Auch die Amerikaner und die anderen europäischen Staaten entscheiden das in gleicher Weise."

"Wir stehen da in gemeinsamer Verantwortung"

Zuvor hatte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt für einen UN-Einsatz ausgesprochen, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Die Grünen wären dann auch bereit, die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten mitzutragen. Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland müsse "gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen". "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen."

Angesichts des wachsenden Drucks auf die Türkei, deren Panzer zwar in Sichtweite der Grenzstadt Kobane stehen, die aber bislang nicht eingreift, sagte Göring-Eckardt, nur auf Ankara zu zeigen, reiche nicht. Es sei naiv zu glauben, Deutschland und Europa seien nicht bereits Teil dieses Konflikts. "Wir stehen da in gemeinsamer Verantwortung", sagte die Fraktionschefin.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht den Einsatz von Bodentruppen dagegen skeptisch. "Ich bin nicht sicher, ob das hilfreich wäre, auch weil die Kurden das gar nicht wollen".

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