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Innenminister einig: Islamisten sollen Ausweis verlieren

Innenminister einig  

Gewaltbereiten Islamisten soll Ausweis abgenommen werden

17.10.2014, 14:48 Uhr | rtr

Innenminister einig: Islamisten sollen Ausweis verlieren. Vermummte Islamisten auf einer Demonstration vor der König Fahd Akademie in Bonn (Quelle: dpa/Archivbild)

Vermummte Islamisten auf einer Demonstration vor der König Fahd Akademie in Bonn (Quelle: Archivbild/dpa)

Gewaltbereite Islamisten sollen künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak gehindert werden. Dies beschlossen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und seine Länderkollegen bei einem Treffen in Berlin. Der Bund solle unverzüglich eine Lösung erarbeiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ziel ist es laut de Maiziere, den Personen ein Ersatzdokument auszustellen. Dieses soll sie am Verlassen der Bundesrepublik und der unbemerkten Wiedereinreise hindern. Die Innenminister der Länder hätten dieser Initiative zugestimmt.

Bislang ist rechtlich nur ein Entzug des Reisepasses möglich. Der Personalausweis reicht aber meist aus, um über die Türkei nach Syrien zu kommen.

Besserer Informationsaustausch

Zudem verständigten sich Bund und Länder darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu intensivieren, um etwa Reisepläne radikaler Islamisten zu erkennen. Den Behörden zufolge sind aus Deutschland mindestens 450 Personen ausgereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat anzuschließen. Rund 150 sollen bislang zurückgekehrt sein.

Es wird befürchtet, dass diese radikalisiert und an Waffen ausgebildet auch in der Bundesrepublik Anschläge verüben könnten.

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