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Barack Obama kündigt Alleingang bei US-Einwanderungsrecht an

Machtkampf im US-Kongress  

Obama kündigt Alleingang an

19.11.2014, 20:43 Uhr | AFP, dpa

Barack Obama kündigt Alleingang bei US-Einwanderungsrecht an. Kündigt einen Alleingang per "Executive Orders" an: US-Präsident Barack Obama. (Quelle: Reuters)

Kündigt einen Alleingang per "Executive Orders" an: US-Präsident Barack Obama. (Quelle: Reuters)

Nach jahrelangem Zank um das Einwanderungsrecht der USA will Präsident Barack Obama den Kongress teilweise umgehen und im Alleingang handeln. Er werde am Donnerstagabend Schritte ankündigen, die den 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Menschen teilweise bessere Bedingungen verschaffen sollen, sagte Obama. Im US-Kongress kündigen sich derweil neue Spannungen an.

"Leider hat Washington das Problem zu lange verfaulen lassen", sagte Obama. Er wolle die ihm möglichen Schritte unternehmen und zugleich mit dem Kongress arbeiten, um das aus seiner Sicht "kaputte" Einwanderungsrecht mit einem Gesetz komplett zu lösen. Dennoch dürfte sich Obama mit einem solchen Erlass Ärger einhandeln, denn die Republikaner, die ab Januar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit halten, hatten ihn bereits vor solchen Alleingängen gewarnt.

Fünf Millionen Menschen vor Abschiebung bewahren

In den USA leben über elf Millionen illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren. Die meisten kommen aus Lateinamerika. Das Thema ist seit über zehn Jahren ein heißes Eisen. Laut "New York Times" will Obama rund fünf Millionen Menschen vor der drohenden Abschiebung bewahren und einem Großteil von ihnen zudem eine Arbeitsgenehmigung verschaffen.

Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA für eine bestimmte Zeitdauer eine Arbeitsgenehmigung bekommen und damit vor Abschiebung geschützt werden. Zugleich hieß es, der Präsident erwäge eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.

Tea-Party-Flügel läuft Sturm

Die Republikaner, die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in der neuen Legislaturperiode ab Januar auch über die Mehrheit im Senat verfügen, warnten Obama in den vergangenen Tagen vor Alleingängen in der Einwanderungspolitik. Sie werfen dem Präsidenten vor, mit dem Regieren per Dekret seine Kompetenzen zu überschreiten. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner läuft Sturm gegen eine "Amnestie" für illegal eingewanderte Menschen.

Ohne die Zustimmung des Senats kann Obama kaum mehr regieren. Lediglich so genannte "Executive Orders" ermöglichen es ihm, auf die Zustimmung des Kongresses zu verzichten. Vor deren Gebrauch haben Obama die Republikaner aber gewarnt. Dass es sich dabei nicht nur um Drohungen handelt, haben sie bereits bewiesen: Die Republikaner blockierten im US-Senat eine Geheimdienstreform, die ein Gesetz zur Begrenzung der NSA-Datensammlung ermöglicht hätte. Das Gesetz ist damit vorerst gescheitert.

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